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Klare Spielregeln für Zuschüsse

Mühldorf - Als sich ein Arbeitsloser selbstständig machen will, erlebt er eine Überraschung: Die "Arbeitslosenintegration Mühldorf" schreibt ihm vor, welcher private Dienstleister sein Gründungsvorhaben beurteilen soll.

Das hat eine Unternehmensberaterin aus Töging auf den Plan gerufen. Eines stellt Unternehmensberaterin Sylvia Kirmaier gleich vorne weg klar: "Mir geht es nicht um neue Aufträge. Ich will einfach wissen, wie es sein kann, dass die AIM einen privaten Dienstleister derart in den Fokus rückt."

Zur Vorgeschichte: Ein Klient wollte sich selbstständig machen - nach sechs Jahren Arbeitslosigkeit. Also traf er mit der Arbeitslosenintegration im Landkreis Mühldorf (AIM) eine so genannte Eingliederungsvereinbarung und reichte einen selbst erstellten Businessplan ein. Der kam zurück. "Nicht aussagekräftig genug", hieß es. Außerdem wurde der Mann aufgefordert, ein 25-seitiges Formular auf einem USB-Stick zu befüllen. Herausgeber dieser "Beschreibung des Gründungsvorhabens zur Beantragung eines kofinanzierten Coachings vor der Existenzgründung" ist die Dieter Fragner Consulting in Landshut, die als so genannte fachkundige Stelle eine Beurteilung abgeben soll.

"Meines Wissens kann sich der Antragsteller die fachkundige Stelle aber frei wählen", sagt Kirmaier. Dafür kämen Handwerkskammern genauso in Frage wie die IHK, Steuerberater oder Kreditinstitute. "Warum muss es also ausgerechnet die Dieter Fragner Consulting sein?"

Es erfordert schon einen etwas tieferen Einstieg in die Gesetze und Verordnungen der Bundesagentur für Arbeit um festzustellen: Ginge es um den "Gründungszuschuss" eines Arbeitslosengeld-I-Empfängers hätte die 58-jährige Tögingerin Recht. Da es sich in diesem Fall aber um den Antrag eines ALG-II-Empfängers auf "Einstiegsgeld" handelt, kann die ARGE sehr wohl strenge Vorgaben machen.

"Die Entscheidung, an welche fachkundige Stelle sich der Antragsteller zur Erstellung der Tragfähigkeitsbescheinigung zu wenden hat, trifft die Grundsicherungsstelle", teilt die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mit.

"Wir arbeiten seit rund einem Jahr mit der Dieter Fragner Consultung zusammen und haben uns ganz bewusst dafür entschieden, diese Dienstleistung einzukaufen", erklärt Christian Girgnhuber, Teamleiter Markt & Integration bei der AIM. Hintergrund sei, dass die Vermittler in der AIM in der Regel keine Businesspläne im Detail beurteilen könnten. "Also holen wir uns Beratung von außen", sagt Girgnhuber.

Zuvor habe es eine entsprechende - ebenfalls kostenpflichtige - Vereinbarung mit den Aktivsenioren gegeben. "Damit waren wir aber am Ende nicht mehr so ganz zufrieden. Deshalb haben wir uns nach einem neuen Partner umgeschaut", erläutert Girgnhuber und macht deutlich: "Grundsätzlich können sich die Antragsteller überall beraten lassen. Nur für unsere Vermittler muss das Vorhaben nun einmal von der Dieter Fragner Consulting beurteilt werden. Das sind die Spielregeln, an die sich unsere Kunden halten müssen." Dass die Wahl auf diesen Dienstleister gefallen sei, habe einen einfachen Grund: "Sein Konzept erscheint uns derzeit einfach am praktikabelsten."

Der USB-Stick, der den Antragstellern gleich an die Hand gegeben werde, zwinge die Arbeitslosen dazu, sich zehn Tage lang eingehend mit ihrem Vorhaben zu beschäftigen.

Rund 30 Sticks wurden heuer ausgegeben. Wie viel Geld die AIM pro Auftrag an die Fragner-Consulting überweist, will AIM-Leiter Hermann Scheuerer nicht beziffern. "Vertragsinhalte geben wir schon aus Rücksicht auf unseren Partner nicht Preis." Doch die Summe sei alles andere als "exorbitant".

Im Gegenzug, erklärt Teamleiter Girgnhuber, gehe es um eine Menge Geld: "Wir gewähren im Einzelfall in diesem Bereich Zuschüsse bis zu 5000 Euro. Dazu kommt eventuell ein zinsgünstiges Darlehen." Und sein Chef ergänzt: "Da wollen wir dann schon sichergehen, dass die Erfolgsaussichten möglichst hoch sind und es nicht heißt: Na ja, das könnte vielleicht funktionieren." So gesehen sei die billigste fachkundige Stelle für die AIM nicht automatisch die kostengünstigste.

ha/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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