Keine Zitronenlimo in den Tanks

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Seit Mitte September wird auf diesem Gelände in Frixing der Autohof gebaut.

Erharting/Töging - 110.000 Liter Diesel und 70.000 Liter Benzin - soviel will der Tankstellenbetreiber Total künftig im Autohof in Frixing lagern. Jetzt gibt es ernsthaften Widerstand:

Offenbar vor dem Ende der Einspruchsfrist hat die Stadt Töging Klage gegen die Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Mühldorf eingereicht, die die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen im Bereich des Autohofes Frixing unter Einhaltung gewisser Auflagen ermöglichen soll.

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180.000 Liter Treibstoff - 110.000 Liter Diesel und 70.000 Liter Benzin - soviel will der Tankstellenbetreiber Total künftig im Autohof in Frixing lagern. Dafür waren die Ausnahmegenehmigungen erforderlich, weil es sich bei Benzin um einen wassergefährdenden Stoff der höchsten Klasse drei handelt, dessen Lagerung im besagten Wasserschutzgebiet der Klasse III b auf 100 Liter beschränkt ist. Diesel gehört zur Wassergefährdungsklasse zwei, von der maximal 10000 Liter gelagert werden dürfen.

Die Stadt Töging hat nun ihre Drohung wahrgemacht und gegen die Ausnahmegenehmigung Klage beim Verwaltungsgericht in München eingereicht. Bislang ohne Begründung, die die Stadt noch nachträglich einreichen muss. "Unsere Rechtsberatung arbeitet diese noch aus", informiert Tögings Bürgermeister Horst Krebes. Warum die Stadt sich erst jetzt rechtlich gegen das Vorhaben wehrt? "Weil jetzt erst die Ausnahmeregelung vorlag, auf die wir nun entsprechend reagieren", erwidert Krebes weiter.

Michael von Berg, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Rosenheim, verteidigt indes das Urteil seiner Behörde. "Eine Tankstelle in einem Wasserschutzgebiet ist immer ein Fremdkörper. Ich bin nicht glücklich darüber, aber in diesem Fall kann man damit leben." Das Wasserwirtschaftsamt hatte die Maßnahme unter der Einhaltung strenger Auflagen für durchführbar erklärt. Grundlage dafür waren auch Besprechungen mit Experten des Landesamtes für Wasserwirtschaft.

Mit dem Bau der Tankstelle in Frixing wachse das Gefährdungspotenzial in diesem Bereich, verhehlt von Berg dabei nicht. Ein Potenzial, das sich mit dem Netto-Lager, das ebenfalls im Wasserschutzgebiet liegt und den Bau einer Tankstelle vorsieht, sogar noch vergrößern würde. Die Summe sei entscheidend, von Berg spricht deswegen bei Netto auch von "einem weiteren Gefährdungspunkt, der dabei noch näher an der Töginger Wasserversorgung liegt." Es sei nicht so, dass Ausnahmegenehmigungen ohne Weiteres erteilt würden.

Im Falle Frixings seit aber seit Jahren bekannt gewesen, dass dort eine Tankstelle gebaut werden soll. Von Berg verweist auf entsprechende Protokolle, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen sollen. Spätestens seit 2006 der Bebauungsplan rechtskräftig geworden sei und damit Baurecht bestehe, sei klar, dass dort tatsächlich eine Tankstelle errichtet werde, "die keine Zitronenlimonade in ihren Tanks hat".

Von der Klage der Stadt Töging lässt sich der Autohofbauer, die 24-Autobahn-Raststätten GmbH, nicht beeindrucken. Viel Erdreich wurde bereits bewegt, nachdem Mitte September der Spatenstich erfolgt war. Doch droht jetzt ein Baustopp in Frixing? "Dafür hat bereits der Wintereinbruch gesorgt", sagt Wolfgang Graf, Leiter der Expansion der 24-Autobahn-Raststätten. Durch die Schneefälle ruhe die Baustelle ohnehin, erst im Frühjahr sei mit einem Weiterbau zu rechnen.

Schon Ende September, als die Stadt rechtliche Schritte gegen die Lagerung von Treibstoff angedeutet hatte, verwiesen die Investoren auf ihre Kompetenz. Schließlich seien bereits 18 Autohöfe errichtet worden, teilweise auch in Wasserschutzgebieten, ohne dass es jemals einen Vorfall gegeben habe. Die Vorschriften für die Sicherheit seien hoch angesetzt, der Stand der Technik so ausgereift, dass eine Gefährdung von Wasser praktisch ausgeschlossen werden könne, betont Graf.

Dass sich die Stadt Töging nun mit einer Klage gegen die Lagerung von Treibstoffen wehrt, kann Graf nicht nachvollziehen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sei die Stadt Töging stets miteinbezogen worden, habe daher gewusst, dass an dieser Stelle eine Tankstelle errichtet werden soll - inklusive Treibstofftanks. Lesen Sie dazu auch "Hat Töging tatsächlich die Klagefrist eingehalten?".

je/Mühldorfer Anzeiger

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