Keine neuen Kredite ab 2011

Mühldorf - Die Stadt will für die kommenden Jahre vorgesehene Investitionen verschieben oder streichen. Damit reagierte sie auf Kritik aus dem Landratsamt.

Zugleich gab es massive Vorwürfe aus dem Stadtrat an die Genehmigungsbehörde.

Nur wenn die Stadt Mühldorf auf Investitionen in den kommenden Jahren verzichtet, kann sie die weitere Erhöhung ihrer Schulden verhindern. Genau das forderte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Denn eine Kreditaufnahme über das Maß dieses Jahres hinaus, hält das Landratsamt für nicht genehmigungsfähig.

Aus der Finanzplanung bis 2013 sind verschwunden oder wurden verschoben: Die Sanierung der Musikschule, der Ausbau des Haberkastens für das Kreismuseum, der Umbau des Feuerwehrhauses Mößling, die Erschließungsspange des Bahnhofsparkdecks, die Umfahrung von Hart, die Brückensanierung bei Aham. Damit reduziert sich der bis 2013 angenommene Schuldenstand von 24,2 auf 22,4 Millionen Euro.

Die Sparmaßnahmen bei den Investitionen, das betonte Bürgermeister Günther Knoblauch vor dem Stadtrat, treffen aber keine Vorhaben in diesem Jahr. Durch den Beschluss muss die Stadt 2011 keine Kredite mehr aufnehmen. Knoblauch betonte vor dem Gremium allerdings, dass der Stadtrat den Verzicht auf weitere Kredite bereits bei der Aufstellung des Haushalts im vergangenen März beschlossen habe. "Der Stadtrat hat die Situation richtig eingeschätzt", lobte er das Gremium. Das reicht dem Landratsamt nicht, es verlangte die Streichung oder Verschiebung der Maßnahmen ab 2011.

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Rubriklistenbild: © dpa

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