Keine Lärmschutzmauer an Friedhofstraße

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Die Häuser Nummer 26 und 28 werden nicht durch eine Mauer vor Lärm geschützt. Das entschied der Bauausschuss denkbar knapp und entsprach damit auch dem Willen des betroffenen Anwohners, der die Mauer ablehnt.

Mühldorf - Die Lärmschutzmauer an der Friedhofstraße wird nicht gebaut. Das hat der Bauausschuss denkbar knapp entschieden.

Weil sich fünf Mitglieder dafür und fünf dagegen aussprachen, ist das Vorhaben vom Tisch. Bürgermeister Günther Knoblauch machte klar, dass er ohne Mauer keine Möglichkeiten sieht, die vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) geforderte Verminderung des Lärmes um mindestens drei Dezibel zu erreichen. Rechnerisch haben die Einführung von Tempo 30 und das Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen zu einer Reduzierung um 3,2 Dezibel (dBA) geführt. Ein Wert, der nach Ansicht aller Ausschussmitglieder sehr knapp bemessen ist.

Deshalb hat die Stadt Möglichkeiten geprüft, um den Lärm weiter zu senken. Aber Flüsterasphalt, der Einbau von Schikanen oder eine Ampel bringen nach Angaben von Ernst Böhm vom Stadtbauamt nichts oder sind nicht umsetzbar. Sollte die Beschränkung für Lastwagen auf 3,5 Tonnen gesenkt werden, würde dies den Lärm um lediglich 0,6 dBA senken.

Das sei zu wenig, um die Vorgaben des VHG sicher und auf Dauer zu erfüllen, betonte Knoblauch und fand damit weitgehend Zustimmung. "Bei Betrachtung aller Fakten sind die Werte der Rechung so grenzwertig, dass wir uns immer wieder mit diesem Thema befassen müssen." Die Stadt laufe Gefahr, erneut ein Zwangsgeld von 8000 Euro zahlen zu müssen und einen unzufriedenen Anwohner zu haben.

Seine Schlussfolgerung, mit der die Friedhofstraße als einzige Nord-Süd-Verbindung neben dem Stadtberg leistungsfähig erhalten werden könne, teilte allerdings nur die Hälfte des Ausschusses: Den Bau einer 39 Meter langen und 2,70 Meter hohen Lärmschutzmauer entlang der Grundstücke Nummer 26 und 28, die eine Verlegung der Straße nötig macht und Kosten von 250000 Euro verursacht. Sie senkt den Lärm um zusätzliche 13,4 dBA.

Die SPD-Mitglieder und Dritter Bürgermeister Christian Funiok (UWG) unterstützten den Bau, während CSU, FM und Grüne Knoblauch widersprachen: Das Gerichtsurteil gelte für alle Anwohner und nicht nur für die Häuser 26 und 28. "Das Gericht fordert die Lärmreduzierung für die gesamte Friedhofstraße", betonte Oskar Rau (Grüne), eine "überteure Lärmschutzwand" und die damit verbundene Wiederzulassung von Tempo 50 sei "überhaupt nicht zu vertreten". Es gehe lediglich darum, die Lärmwerte um einige Zehntel zu senken und damit die sichere Seite zu erreichen.

Kurt Bimsberger (CSU) erinnerte an die Aussagen des Gerichts, dass die Stadt "straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen" und keine Baumaßnahmen treffen müsse. "Es muss also solche Lösungen geben", da müsse die Stadt beim Gericht nachfragen. Er sprach sich dafür aus, die Aufwertung zur Kreis- oder gar Staatsstraße zu betreiben, damit sich die Grenzwerte für die Lärmbelastung erhöhen. Knoblauch nannte eine Umwidmung, die nur mit Zustimmung des Landratsamts oder des Straßenbauamts möglich sei, "sehr mühselig", die Erfolgsaussichten seien offen.

Ilse Preisinger-Sontag (CSU) hält eine Ampel für sinnvoll, Rupert Rigam (CSU) regte die Einrichtung eines festen Blitzers an, zusammen mit Rau sprach er sich dafür aus, den Krankenhausberg als dritte Nord-Süd-Verbindung zu öffnen. Dem widersprach massiv Dritter Bürgermeister Funiok, der auf die Belästigung der Patienten in einem "gut ausgelasteten und erfolgreichen Krankenhaus" sprach.

Ob sich der Stadtrat mit dem Bau der Mauer befasst, ist offen. Laut Gemeindeordnung kann der Bürgermeister, ein Drittel des Ausschusses oder ein Viertel des Stadtrats binnen einer Woche die Aufnahme auf die Tagesordnung verlangen. Bürgermeister Knoblauch ließ gestern offen, ob er diesen Weg gehen will.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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