Brief von Verkehrsminister Ramsauer an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses

Kein Geld für Bahnausbau?

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Berlin/Mühldorf - Innerhalb der nächsten zwei Jahre kann der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing wohl nicht in Angriff genommen werden.

In einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Winfried Hermann (Grüne) wird deutlich, dass der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing aufgrund fehlender Finanzmittel in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann.

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Toni Hofreiter: "Die Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach viele Projekte des vordringlichen Bedarfs in den nächsten zehn Jahren nicht finanziert werden können, passt zu den Bahnunterlagen, die wir in der letzten Zeit gesammelt haben. Für die Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing bedeutet dies, dass der Ausbau nach Abschluss der jetzt laufenden Maßnahmen zum Erliegen kommen wird."

Hermann stellte fest, dass für wichtige Strecken das Geld fehlen würde. Er nannte die Strecken von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss Frankfurt - Mannheim, den Rhein-Ruhr-Express nach Nordrhein-Westfalen oder auch den Ausbau zum bayerischen Chemiedreieck von München nach Mühldorf. "Bei keinem dieser Projekte wird es in den nächsten zehn Jahren einen Baubeginn oder nennenswerten Baufortschritt geben", sagte Hermann.

Derzeit wird der Abschnitt Ampfing - Mühldorf zweigleisig ohne Elektrifizierung gebaut. Dieser kleine Abschnitt ist finanziert. Aus den Mitteln des Konjunkturpakets ist das elektronische Stellwerk in Burghausen finanziert. Ebenfalls aus diesen Mitteln wird der Ersatzbau der Innbrücke bei Weiding bezahlt. Für die entscheidende Streckenverbesserung für das Chemiedreieck Mühldorf - Tüßling wird derzeit nur die Planung aus den Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert. Eine Finanzierungsvereinbarung gibt es für dieses Abschnitt bis heute noch nicht.

Hofreiter sieht damit das Ende des Ausbaus. "Eventuell gelingt es, für den Ausbau Mühldorf - Tüßling eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und jährlich etwas Geld aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, damit Minister, Staatssekretär und die Mandatsträger vor Ort weiterverbreiten können, der Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing gehe voran."

Dem gegenüber stehen die Aussagen von Verkehrsminister Ramsauer, der beim Spatenstich der Innbrücke erklärte, dass der Bahnausbau weitergehen werde. Er kündigte damals an, dass die Mittel aus dem Bundesverkehrshaushalt bereitgestellt werden.

Der Brief Ramsauers hat aber gezeigt, dass die Schieneninvestitionsmittel des Bundes für die nächsten zehn Jahre bereits verplant sind und dies ohne den Ausbau in der Region.

Gefordert sind jetzt Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer und die weiteren politischen Vertreter in München und Berlin.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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