Kein Bock mehr auf Arbeit? Wut über das Bürgergeld ist groß - Das sind die Gründe
Was den Erhartinger Bäckermeister Toni Eicher, den Mühldorfer Gastronom Holger Nagl und den Waldkraiburger Kino-Betreiber Thomas Rahnert eint, ist die Wut auf die Regierung und deren Vorschlag zum Bürgergeld. Das sind die Gründe.
Landkreis Mühldorf - Auch wenn nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vom ursprünglich geplanten Bürgergeld nur eine „Light“-Version des ambitionierten Sozial-Projekts der Ampel übrig geblieben ist, schallen die lauthals geführten Diskussionen um die Weiterentwicklung von Hartz IV nach. Die Verunsicherung innerhalb der Branchen mit großem Geringverdiener-Anteil war und ist groß. Dazu zählen der Erhartinger Bäckermeister Toni Eicher, der Mühldorfer Gastronom Holger Nagl sowie der Waldkraiburger Kinobetreiber Thomas Rahnert.
„Die jetzige Regierung ist noch viel schlechter als die vorherige.“ Toni Eicher sitzt am gemütlichen Esstisch in der Personalküche seiner Erhartinger Familienbäckerei und schüttelt mit dem Kopf. Die jüngsten Diskussionen um das Bürgergeld machen seiner Ansicht nach die Personallage in seiner Branche nicht besser. „In der Lebensmittelbranche gibt es keine Großverdiener. Wenn Leute fürs Nichtstun belohnt werden, wie soll soll ich überhaupt noch Mitarbeiter gewinnen können?“, so der Bäckermeister, der als Fachlehrer am Beruflichen Schulzentrum Mühldorf den Nachwuchs ausbildet.
Ein Viertel der Lehrlinge könnte abspringen
Man müsse bedenken, dass eine Bäckereifachverkäuferin 1200, vielleicht 1400 Euro auf die Hand bekommt; da sei es doch einfacher, das Bürgergeld und die damit verbundenen Leistungen zu nehmen und noch ein bisschen schwarzzuarbeiten, vermutet Eicher. Von den Lehrlingen, die je nach Ausbildungsjahr zwischen 650 und 850 Euro verdienen, ganz zu schweigen. Auch die müsse man motivieren. Stattdessen zerstöre man mit den Diskussionen auch das duale Ausbildungssystem, ist sich der Fachlehrer sicher: „Die Arbeitsmoral wird deutlich schlechter werden. Das betrifft zwar nur einen Teil der Lehrlinge, sicher aber solche, die aus einem sozial schwachen Familienhintergrund kommen und viele Kilometer zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb fahren müssen.“ Von den sowieso dezimierten Schülerzahlen könnten so gut ein Viertel oder mehr wieder wegbrechen, vermutet Toni Eicher .
In seinem Ausbildungsbetrieb sieht die Situation nicht ganz so desperat aus; weil man sich eben um seine Lehrlinge, darunter zwei angehende Konditorinnen und eine Verkäuferin, kümmere und auch etwas mehr Geld zahle, betont Eicher. Mit Miriam Berger hat der Bäckermeister einen Ausnahme-Lehrling: Die 20-Jährige hat sich nach dem Abitur für einen Handwerksberuf interessiert und sich für das Konditoreiwesen entschieden. Die junge Lengmooserin nimmt jeden Tag 30 Kilometer Fahrt zum Erhartinger Betrieb auf sich und ist auch mit dem Lehrlingslohn zufrieden. „Mir macht die Arbeit einfach Spaß. Geld für lau möchte ich nicht“, so die angehende Konditorin.
„Lebensweg der Schüler stark vom Elternhaus geprägt“
Auf die Frage, ob das Bürgergeld die Lehrlingsmisere verstärken wird, verweist Diplomhandelslehrer Rainer Deutinger, der am BSZ Mühldorf neben den Handelsberufen auch für die Berufsvorbereitungsklassen zuständig ist, auf ein „denkwürdiges“ Erlebnis aus seinem schulischen Alltag: Einen eigentlich schlauen, aber lernunwilligen Schüler habe er zu
mehr Leistung anspornen wollen, so der Studiendirektor. Nachdenklich gemacht habe ihn dessen Antwort: „Mein Vater ist seit vielen Jahren „Hartzer“, meine zwei Onkels sogar noch länger und es geht uns allen nicht schlecht. Sie müssen sich also keine Sorgen um mich machen!“ Das Problem sei, dass so manchem Schüler zu Hause solche Einstellungen, dass es sich von Sozialleistungen gut leben lässt, vorgelebt werden, erklärt Deutinger. „Je mehr es da also zu holen gibt beim sogenannten Bürgergeld, desto weniger Motivation zur Arbeit werden einige Leute – wenn auch sicher nur eine Minderheit – aufbringen und damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.“ „Die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Berufsjahren nehmen ja auch – oh Wunder – viel mehr Leute wahr, als die Politik bei Einführung dieser vorhersagte! Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie man den Fachkräftemangel im Land politisch hausgemacht noch befeuern kann,“ schüttelt der erfahrene Lehrer und Abteilungsleiter mit dem Kopf.
Auch Wirt Holger Nagl vertraut auf die Leistungsbereitschaft seiner Mitarbeiter im Mühldorfer Traditionsbetrieb „Hammerwirt“. Diesen hat er während der Lockdowns das Kurzarbeitergeld aus eigener Tasche auf 100-Prozent-Lohn aufgestockt. Die Mini-Jobber seien freilich durchs Raster gefallen - und in andere Branchen abgewandert, bedauert Nagl. Auch wenn er sofort zehn neue Aushilfen und Festangestellte einstellen würde, habe er weniger Federn lassen müssen als der Rest der Gastrobranche. Seit der Corona-Krise habe die Gastro-Branche rund 25 Prozent der Mitarbeiter eingebüßt.
Personalproblem ist demografisch bedingt
Jetzt über ein wie auch immer geartetes Bürgergeld zu diskutieren, sei kontraproduktiv, ist sich Nagl, der auch der Mühldorfer Kreisvorsitzende des Dehoga-Branchenverbands ist, sicher. Auf den Hinweis etwa vom oberbayerischen DGB-Chef Günter Zellner auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen, die mageren Löhne in der Branche anzuheben und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, reagiert Nagl mit Unverständnis: „Wir haben bereits den Mindestlohn von rund 8 auf 12 Euro angehoben. Das Problem ist mit Geld allein nicht zu lösen. Vor allem ist es doch auch ein demografisches Problem.“ Nicht das Bürgergeld, sondern der Leistungsgedanke sollte in einer Art Belohnungssystem gefördert werden, spekuliert Holger Nagl.
„Was wir nicht brauchen, sind Anreize zum Nichtarbeiten“
Sechsmal mehr Personal benötige man in seiner Branche als beispielsweise im Handel, um den gleichen Umsatz zu erzielen. „Uns fehlen die Menschen“, betont Dr. Thomas Geppert, der Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Die deutsche Politik müsse sich daher um gezielte Zuwanderung und eine Ausschöpfung des innerdeutschen Potenzials mit allen Anreizen kümmern; es gehe einfach um die Botschaft, so das Urteil Gepperts, der daher das Bürgergeld - zumindest in der von der Ampel ursprünglichen Fassung - als falsches Signal ablehnt. Als Beispiel dafür, dass die Lohnarbeiter in der Regel einfach zu erhaltenden Sozialleistungen einem Job in der Gastro- und Hotel-Branche vorziehen, nennt der Dehoga-Landeschef ukrainische Flüchtlinge, die beispielsweise schnell als Kräfte in Hotels eingesetzt wurden; mit dem Zugang zu Hartz IV haben diese reihenweise die Arbeitsverträge gekündigt. „Daran sind nicht die Ukrainer schuld, sondern das System“, ist sich Geppert sicher. Was wir brauchen, sind Anreize zum Arbeiten, nicht solche zum Nichtarbeiten, so Geppert. Und weiter: „Aus unserer Sicht muss sich Leistung lohnen. Derjenige, der etwas leistet, muss mehr haben als der, der nichts leistet.“
Dass es keine Motivation mehr geben wird, „sich für ein 100-Euro-Plus irgendwo reinzustellen und zu arbeiten“, glaubt der Geschäftsführer des Cinewood Waldkraiburg, Thomas Rahnert, der die Diskussionen um das Bürgergeld als „kritisch und fehlgeleitet“ einordnet. Bereits die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro heize seiner Meinung nach die Inflation an. Dieser und das Bürgergeld werden ein „ziemlicher Rohrkrepierer“, rügt Thomas Rahnert die Berliner Politik „ohne Hirn“.
Berliner Politik „ohne Hirn“
Was dem Kino-Betreiber besonders übel aufstößt, ist die mangelnde Differenzierung bei der Lohnauszahlung, schließlich müsse er einem Anfänger genauso viel zahlen wie einem erfahrenen Mitarbeiter - egal ob für eine schwere oder eine leichte Tätigkeit, wie sie beim Kino-Einlass anfällt; eine gute Thekenkraft erhalte wie auch die schlechte 12 Euro pro Stunde. „Das trägt nicht zur Arbeitsmoral bei, die bereits mit Corona sehr gefallen ist“, sagt Rahnert nicht ohne Empörung. Ihm fehlen Mitarbeiter derzeit an allen Ecken und Enden. Eine der wenigen Ausnahmen sei die Thekenkraft Birgit Huber (Name redaktionell geändert). Die alleinerziehende Mutter dreier Kinder arbeitet weiterhin als 520-Euro-Kraft. Das Geld benötige sie zusätzlich zu ihrer Teilzeitstelle in einem Büro am Vormittag. Ob Bürgergeld und sonstige einfach zu erhaltende Sozialleistungen vom Staat für sie interessant wären? „Da steht mir mein Stolz im Weg“, so die 50-jährige Waldkraiburgerin.
„Nicht jeder Geringverdiener ist auf das Jobcenter angewiesen“
Das sind die Zahlen aus dem Jobcenter: Rund 11500 geringfügig entlohnte Beschäftigte gibt es aktuell im Landkreis Mühldorf, rund 5800 haben nur diesen Job, die anderen im Nebenjob zu einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit. Von den über 2100 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jobcenter Mühldorf sind 64 Menschen, die Vollzeit und 145, die Teilzeit arbeiten, „Aufstocker“. „Sie sehen, nicht jeder Erwerbstätige in einem geringfügig entlohnten Job ist auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Dazu sind die Familienverhältnisse zu vielfältig. Es gibt hier keinen Automatismus“, erklärt Jutta Müller, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit in Traunstein, die für den Landkreis Mühldorf zuständig ist, auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen.
So beurteilen Polit-Vertreter des Landkreises den Bürgergeld-Kompromiss
Mühldorfs Landrat Max Heimerl begrüßt „Nachbesserung“, lehnt Begriff „Bürgergeld“ ab
„Grundsätzliches Wesenselement der Sozialen Marktwirtschaft ist es, denjenigen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können und nicht denjenigen, die sich selbst nicht helfen wollen. Dieses Prinzip hätte das Bürgergeld in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zum Bürgergeld aufgeweicht. Deshalb begrüße ich es, dass nachgebessert wurde und sich die Parteien der Ampelregierung und der Union auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt haben. Insbesondere der Wegfall der Vertrauenszeit ist ein wesentlicher Schritt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns weiterhin beibehalten wird. Sanktionsmöglichkeiten sind keine Schikane, sondern ein probates Mittel, Menschen möglichst schnell und dauerhaft wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Übrigen ist schon allein der Begriff Bürgergeld missverständlich und entlarvend zugleich. Bürgergeld darf nicht primär als Transferleistung des Staates, sondern muss eigentlich als Einkommen aus Erwerbstätigkeit verstanden werden. Es muss auch in Zukunft gewährleistet sein, dass Menschen, die arbeiten, mehr verdienen als diejenigen, die Sozialleistungen erhalten. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld. Darüber hinaus muss der Bund seiner Pflicht nachkommen, den Jobcentern für ihre zusätzlichen Aufgaben auch die personellen und finanziellen Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen. Und nicht wie geplant auch noch zu kürzen.“
Für Oberbayerns DGB-Chef Günter Zellner hat sich Ampel nicht vom Kurs abbringen lassen
„Das Bürgergeld schafft für viele mehr Sicherheit, stärkt die Solidarität und damit für alle den sozialen Zusammenhalt. Höhere Regelsätze lindern existenzielle Nöte und das Bürgergeld schafft definitiv Perspektiven und neue Chancen für Arbeitslose. Diese Verbesserungen hat sich die Ampel nicht von der CSU/CDU abringen lassen. Der bessere Schutz von Ersparnissen bedeutet mehr Wertschätzung und das Sicherheitsversprechen für viele langjährig Beschäftigte, dass bei Arbeitslosigkeit ein freier Fall nach unten ausgeschlossen ist. Die Sanktionen sind deutlich entschärft, Vertrauen und Eigeninitiative sollen an ihre Stelle treten. Das Bürgergeld befördert so eine Zusammenarbeit, die auf Kooperation setzt, den Menschen etwas zutraut und gute Hilfsangebote macht. Wesentliche Verbesserungen des Bürgergelds hat die Ampel damit in den Verhandlungen gerettet.“