Kalb sagt Bahnfinanzierung zu

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Bartholomäus Kalb.

Mühldorf - Die Koalition will trotz der Notwendigkeit zum Sparen den Verkehrshaushalt nicht zusätzlich belasten, sagt Bartholomäus Kalb, verkehrspolitischer Sprecher im Haushaltsausschuss.

Eine wichtige Frage in unserer Region: Ist Geld für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling da, der ab 2013 gebaut werden soll?

Geld für die Planungen gibt es ausreichend. Wenn Baurecht besteht und eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden kann, ist die Maßnahme durchgehend gesichert.

Vertreter aus der Region und Bundespolitiker haben immer wieder die Übertragung des nicht genutzten Geldes aus dem Konjunkturprogramm für den Bau der Bahnstrecke gefordert.

Dass eine Übertragung der Konjunkturmittel nicht möglich ist, ist seit 2009 bekannt. Das gleiche gilt für eine Verpflichtungsermächtigung: Ich kann keine Maßnahme mit Geld unterlegen, für die es kein Baurecht gibt.

Die Bahn konnte nur einen kleinen Teil des Geldes aus dem Konjunkturprogramm nutzen, weil sie nicht rechtzeitig geplant hat. Wird es ein Planungskostenbudget für die Bahn geben?

Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, wir müssen dazu kommen, dass die Bahn auf Vorrat planen kann.

Diese Forderung gibt es seit Jahren und wird ständig wiederholt, zuletzt bei der Sitzung zur Magistrale in Mühldorf. Warum passiert nichts?

Vielleicht müssen wir mehr Druck machen, es müsste zu einer Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und der Bahn kommen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Bahnspitze dies zu einer Schlüsselfrage erklärt hat.

Die Olympischen Spiele kommen nicht, wird dadurch Geld frei?

Es gab wegen der Olympiade noch keine Veränderungen in den Planungen oder Finanztöpfen.

Der Verkehrshaushalt gilt als chronisch unterfinanziert.

Wir von der CDU/CSU sehen das Problem knapper Finanzmittel im Verkehrshaushalt sehr genau. Es drohen deshalb keine Kürzungen durch den Haushaltsausschuss. Wir müssen erkennen, dass es neben den wichtigen Ressourcen Bildung und Forschung einer guten Infrastruktur bedarf. Wir werden es uns nicht leisten können, die Ressourcen, die wir haben, auf der Straße liegen zu lassen."

In Bayern favorisiert man die Einführung einer PKW-Maut zur Erhöhung der Einnahmen. Wie stehen Sie dazu?

Ein Vignettenlösung ist dann sinnlos, wenn man auf der anderen Seite deutsche Autofahrer zum Beispiel über eine Senkung der KFZ-Steuer wieder entlastet, weil es ein Nullsummenspiel wird. Der Anteil ausländischer Autos beträgt lediglich fünf Prozent, das wären etwa 600 Millionen Euro. Damit wären gerade einmal die administrativen Ausgaben gedeckt.

Wo soll das Geld dann her kommen?

Wir sollten uns darum nicht so sehr den Kopf zerbrechen, sondern fragen: Wie können wir den Haushalt so gestalten, dass genügend Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Dazu brauchen wir einen geschlossenen Verkehrshaushalt. Das heißt: Sollte eine Maut kommen, muss klar sein, dass das Geld ausschließlich für den Verkehr verwendet wird.

Die Nettoneuverschuldung sinkt, der Staat hat acht Milliarden Euro mehr. Bleibt da kein Geld für den Verkehrshaushalt?

Wir dürfen die Konsolidierungspolitik nicht aus den Augen verlieren. 2016 muss der Haushalt ausgeglichen sein, daran führt kein Weg vorbei. Bevor wir aber in großem Umfang Steuerentlastungen schaffen, muss der Staat seine eigenen Ausgaben erfüllen. Wir können es uns auch nicht leisten, im Sozialbereich noch großzügiger zu werden. Wir verwenden 53 oder 54 Prozent unseres Haushalts für Sozialleistungen, das geht zu Lasten der Investitionen. Auch bei 50 Prozent wären wir noch ein Sozialstaat.

Faktisch sinkt die Höhe der Summe für den Straßenbau aber mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme.

Für den Neubau von Bundesfernstraßen haben wir fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon kommen 3,5 Milliarden aus der LKW-Maut. Das ist in der Tat deutlich weniger als in den vergangenen Jahren als insgesamt eine Milliarde zusätzlich aus den Konjunkturprogrammen zur Verfügung stand. Unser Ziel muss deshalb eine kontinuierliche Verstärkung der Haushaltslinie sein, eine einmalige Zahlung nützt nichts.

Also keine neuen Sonderprogramme?

Ich hoffe, wir müssen nicht wieder Sonderprogramme auflegen, weil sie meist aus der Not geboren sind. Stattdessen müssen wir solide wirtschaften und zu verstetigen Investitionen kommen. Es geht darum, eine gleichmäßige und kontinuierliche Investitionslinie zu finden, um die Infrastruktur auf Dauer zu verstärken und der Bauwirtschaft verlässliche Planungen zu ermöglichen.

Paul Lichtenwald, Präsident der Autobahndirektion, hat beklagt, für die A94 stehe zu wenig Geld zur Verfügung.

Für den Ausbau zwischen Pastetten und Dorfen stehen für 2012 neun Millionen und für 2013 elf Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht dem, was die Autobahndirektion für vorbereitende Maßnahmen an der Hangkante, für Grundstückskäufe und den Bau der Lappachbrücke benötigt.

Vor einigen Wochen hat die Autobahndirektion noch andere Zahlen genannt und von 16,7, 26,7 und 23 Millionen bis 2014 gesprochen.

Wir gehen von 20 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre aus.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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