Isar I: Mühldorfer ÖDP macht Druck

Mühldorf - Mehrere Atomkraftwerke wurden für die sofortige Stilllegung vorgeschlagen. Isar I ist nicht dabei. Jetzt droht ÖDP-Kreisvorsitzende Retzer mit Auflösung des Landtages.

Mit Besorgnis hat der Mühldorfer ÖDP-Kreisvorsitzende Reinhard Retzer zur Kenntnis genommen, dass das Atomkraftwerk Isar I nicht auf der Liste mit jenen Reaktoren steht, die Bundesumweltminister Röttgen heute zur sofortigen Stilllegung vorgeschlagen hat. „Wir werden unser verfassungsmäßiges Recht zur Auflösung des Landtags nach Art. 18.3 der Bayerischen Verfassung wahrnehmen, falls der besonders gefährliche Reaktor Isar I noch einmal hochgefahren wird. Der ÖDP-Kreisverband Mühldorf wird die dazu notwendige Unterschriftensammlung mit höchster Motivation unterstützen. Staatsregierung und Landtag-CSU sind gut beraten, jetzt bei der Bundesregierung zu intervenieren und Isar I auf die Stilllegungsliste setzen zu lassen“ stellt Retzer fest. Er fordert den Landtag auf, in einer Dringlichkeitsaktion die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu veranlassen: „Bayern muss eine rigorose Verschärfung des Atomgesetzes beantragen, um die Stilllegung aller Reaktoren zu beschleunigen und die extrem unsicheren Anlagen wie Isar I sofort und endgültig abzuschalten.“

Bundesminister Röttgen hat am Dienstagbei der Veröffentlichung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission lediglich die AKW Biblis A und B, sowie Brunsbüttel und Philippsburg I zur sofortigen Stilllegung vorgeschlagen. Der ÖDP-Politiker weist auch darauf hin, dass es in der CSU und vor allem in der FDP einen nachhaltigen Widerstand gegen die neue atomkritische Seehofer-Söder-Linie gibt: „Unsere Absicht, mit Art. 18.3 dem Bürgerwillen in Sachen Atomkraft zum Durchbruch zu verhelfen, darf vom Ministerpräsidenten gerne gegen seine koalitionsinternen Widersacher vorgebracht werden“ stellt Retzer fest.

Pressemitteilung ÖDP Kreisverband Mühldorf

Rubriklistenbild: © dpa

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