Investitionen von 16,5 Millionen

Mühldorf - Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Landkreis-Haushalt mit 38:14 Stimmen verabschiedet. Im kommenden Jahr werden die Investitionen gesteigert.

Der Landkreis steigert im kommenden Jahr seine Investitionen um 3,5 Millionen auf 16,5 Millionen Euro.

Landrat Georg Huber hob in seiner Haushaltsrede hervor, dass der Landkreis auch im kommenden Jahr eine präventive, intelligente und vorausschauende Kommunalpolitik betreiben werde.

In den Mittelpunkt rückte er dabei die Investitionen, die der Landkreis im kommenden Jahr in Angriff nehmen will. "Ich freue mich, dass der Landkreis im nächsten Jahr im Hoch- und Tiefbau eine Investitionsquote von 14,74 Prozent hat. Das bedeutet eine Steigerung von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist insgesamt, wie ich finde, eine sehr gute Quote", erklärte Huber.

16,5 Millionen fließen im kommenden Jahr in den Hoch- und Tiefbau. Die Mittel gehen primär in den Ausbau der Schulen und Kreisstraße. Geplant ist der Vollausbau der Mü 3 Furth - Teising, der Bau einer neuen Innkanalbrücke mit zwei Kreiseln in Mühldorf, die Bahnübergangsbeseitigung in Schwindegg, der Neubau der Mü 40 bei Ampfing und Heldenstein, der Vollausbau der M 48 mit der Ortsdurchfahrt in Jettenbach.

Bei den Hochbauten stehen die Schulen im Mittelpunkt. Der zweite Bauabschnitt des Mühldorfer Rupertigymnasiums mit dem Hauptgebäude und der Pausenhalle, die Fertigstellung der gesamten Sanierungsarbeiten im Gymnasium in Gars und die Anfinanzierung des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf.

Der Landrat kündigte an, dass am 1. Februar eine Außenstelle des Jobcenters in Waldkraiburg errichtet werde. "Damit sind wir noch bürgerfreundlicher und bürgernäher. Wir sind für unsere Bürger ein agiler Dienstleister", stellt Huber heraus. Er untermauerte dies mit der Ankündigung, dass im kommenden Jahr ein Online-Terminreservierungssystem aufgebaut werde. Dann können Termine mit der Zulassungs- und Führerscheinstelle von zu Hause aus am PC vereinbart werden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr stellte heraus, dass der Haushalt in der Kontinuität der vergangenen Haushalte liege. Er bezeichnete die geplanten Investitionen als haushaltspolitisch vertretbar. "Wir haben die richtige Mischung zwischen Investitionen und dem Abbau der Schulden", erläuterte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Der Schuldenabbau bleibt für die CSU-Kreistagsfraktion weiterhin vorangiges Ziel der Haushaltspolitik des Landkreises. "Es ist gut, dass wir eine Million Euro an Schulden abbauen und keine Netto-Neuverschuldung im kommenden Jahr durchführen", sagte Sterr.

Er verteidigte die Senkung der Kreisumlage um 2,4 Prozent. Dies sei ein erfreuliches Signal für die Städte und Gemeinden. "Die von wenigen Mitgliedern des Kreistages geforderte volle Weitergaben der Senkung von 2,8 Prozent durch den Bezirk wäre haushaltspolitisch falsch", betonte Sterr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer forderte mehr Arbeits- und Familienfreundlichkeit im Landkreis. Er forderte mehr für die soziale Gerechtigkeit zu tun. "Die Zahl der Hartz IV Empfänger ist im Juli 2012 zum Vorjahr generell zurückgegangen, ebenso die Zahl der männlichen Aufstocker, dagegen ist die Zahl der weiblichen Aufstocker deutlich gestiegen", berichtete Fischer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte die Unterstützung des Kreisjugendrings. "Dabei möchte ich herausheben, dass es die SPD-Fraktion war, die sich vehement dafür eingesetzt hat, mehr Geld und vor allem mehr Zeit zu investieren, damit sich wieder ein konstruktives Arbeiten entwickeln kann", stellte Fischer heraus.

Cathrin Henke, Grünen-Fraktionsvorsitzende, forderte eine Verbesserung im Bereich der Realschulen. "Wir können dem Haushalt nicht zustimmen, denn wir sehen nicht ein, dass die Straßen notwendiger sind, als eine Verbesserung der Schulsituation. Für uns sind gute Voraussetzungen im Bereich von Schule und Bildung wichtiger", erklärte Henke.

Die UWG-Fraktion beantragte die Absenkung der Kreisumlage um 2,8 Prozent. UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber: "Es darf aber die Höhe der Kreisumlage nicht dazu führen, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nicht mehr ausreicht, um dort die erforderlichen Maßnahmen vornehmen zu können", monierte Peter Huber.

Ebenfalls gegen den Haushalt stimmte die Fraktion der WGW. Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl sprach sich gegen einen dritten Realschulstandort aus. "Es gibt eine Reihe von Ausgaben des Landkreises, denen wir nicht oder nur teilweise zustimmen können", sagte Schöberl. Er nannte dabei "Lernen vor Ort", das Seniorenpolitische Konzept und die Entwicklung des Personals im Bereich Jugend und Familie.

CSU, SPD und die FDP stimmten dem Haushalt zu, dagegen votierten Grüne, WGW, UWG und ödp.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser