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FFP2-Maskenpflicht und Mindestabstand

„Hygienespaziergang“ und Gegendemo: Großes Konfliktpotenzial in Mühldorf

Der „Hygienespaziergang“ darf nur zwischen Rathaus und Vermessungsamt stattfinden.
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Der „Hygienespaziergang“ darf nur zwischen Rathaus und Vermessungsamt stattfinden.

Ein Spaziergang von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf der einen Seite. Eine Demonstration gegen Querdenker und Hetze auf der anderen. Die Polizei befürchtet am Montag entsprechendes Konfliktpotenzial am Mühldorfer Stadtplatz.

+++ Update, 10. Januar 14.37 Uhr +++

Mühldorf – Montagabend treffen auf dem Stadtplatz Mühldorf zwei Veranstaltungen aufeinander, die für das Landratsamt und die Polizei Konfliktpotential bergen. Zum einen gehen die Behörden davon aus, dass sich wieder ein unangemeldeter „Montagsspaziergang“ von Kritikern der geltenden und geplanten Corona-Maßnahmen zusammenfinden wird. Zum anderen findet am Stadtplatz die angemeldete Demonstration „Mühldorf denkt klar – gemeinsam solidarisch gegen die Pandemie“ statt.

Die Montagsspaziergänge waren zuletzt in die Diskussion geraten, nachdem die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ im Internet den Spaziergang beworben hatte. Auch der Mühldorfer Kreisverband der AfD ruft in den sozialen Netzwerken zur Teilnahme an dem Spaziergang auf.

In einem Facebook-Posting wirft die AfD den drei „sozialistischen Parteien“ Linke, Grüne und SPD vor, dass sie mit der Beteiligung an der Demonstration die Geschäfte am Stadtplatz um ihr Nachmittagsgeschäft bringen würden. Denn für die Demonstration ist der Stadtplatz in der Zeit von 15 bis 22 Uhr für den Verkehr gesperrt. „Es ist einzig einer ideologischen Verbohrtheit dieser Parteien geschuldet, dass am gleichen Tag mit einer Gegenveranstaltung zu den Montags-Spaziergängen nun der Stadtplatz gesperrt werden muss“.

AfD äußert Unverständnis für zeitgleiche Veranstaltung

Im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen übt Multusch offene Kritik am Landratsamt. „Wenn die Verwaltungsbehörde Sicherheitsbedenken hat und es zu Verkehrsproblemen kommen kann, warum wurde diese Demonstration dann zur selben Zeit und am selben Ort genehmigt?“ Für die vom Landratsamt Mühldorf verhängten Auflagen hat Multusch kein Verständnis: „Es gibt keine Maskenpflicht für Spaziergänger, das zu verlangen ist nur Schikane.“

Zigarre gegen Maskenpflicht

Er betont, dass er oder die AfD nicht Veranstalter der Spaziergänge seien, doch werde er dabei sein und auch eine Maske dabei haben. Aber: „Kreativ, wie ich bin, werde ich die Maskenpflicht umgehen und mir eine Zigarre schmecken lassen, die mindestens eine Stunde lang brennt.“

Wie in anderen Städten Bayerns ist es das Anliegen der Initiatoren der überparteilichen Demonstration von „Mühldorf denkt klar – gemeinsam solidarisch gegen die Pandemie“: „Sich gegen Quertreiber zu stellen und aufzuzeigen, warum die Spaziergänge nicht so harmlos sind, wie sie von außen scheinen.“

„Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen können.“ 

Alex Erfurt, Organisator der Demo

Die Veranstalter wollen mit der Versammlung auf dem Mühldorfer Stadtplatz Solidarität mit den Menschen zeigen „die sich in dieser Pandemie hingebungsvoll für die Gesundheit der Gesellschaft einsetzen.“ Initiator Alex Erfurt betont im Vorfeld der Demonstration: „Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen können.“

Warnung vor „Rattenfängern“

Man wolle der oft zitierten Spaltung entgegenwirken „und versuchen, den Menschen klarzumachen, dass man sich nicht von Hetzern in eine bestimmte Richtung lenken lassen sollte“. Es gebe viele Möglichkeiten, sich zu artikulieren und seinen Unmut zu äußern. Man dürfe sich aber „nicht von Rattenfängern vereinnahmen lassen“.

Unterstützt wird der Aufruf auch vom Mühldorfer Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen. Auf Facebook ruft er dazu auf, „ein Zeichen gegen Schwurbel und Rechts und für Demokratie und Solidarität zu setzen“. Weil: „Den Spaziergängern ist es völlig egal, das dort Neonazis mitmarschieren.“

Die meisten Bürger Mühldorfs trügen die nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit und helfen so, sich und andere zu schützen. Fast gleichlautend sind die Unterstützungsaufrufe der örtlichen SPD und der Linken. Claus Debnar von „Die Linke“ will einer Minderheit zeigen, „dass sie nicht das Volk sind, dass die übergroße Mehrheit klar denkt und solidarisch handelt.“

+++ Der Ursprungstext +++

Mühldorf – Das Landratsamt hat noch am Freitagnachmittag eine Allgemeinverfügung für den „Hygienespaziergang“ am Montag (10. Januar) erlassen:

„Eine für Montag, 10. Januar 2022, geplante, nicht angemeldete Veranstaltung in Form eines ‚Hygienespaziergangs‘ in Mühldorf darf nur stationär stattfinden. Das Landratsamt Mühldorf hat eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht. Dementsprechend darf die Veranstaltung ausschließlich zwischen 17.30 Uhr und 20 Uhr in einem klar definierten Bereich auf dem Mühldorfer Stadtplatz stattfinden.

Maskenpflicht für alle ab 6 Jahren

Ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern ist einzuhalten. Zudem sind alle Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen, grundsätzlich verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen – mit Ausnahme von Kindern bis zum sechsten Geburtstag. Für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag reicht eine medizinische Gesichtsmaske.

Seit dem 13. Dezember finden in Mühldorf erneut jeden Montag unangemeldete Veranstaltungen statt, zu denen teils anonym in Chatgruppen und sozialen Medien aufgerufen wird.

Erhöhtes Konfliktpotential wegen Gegenveranstaltung

Während diese „Spaziergänge“ bislang grundsätzlich friedlich abliefen, ist für Montag mit einem erhöhten Konfliktpotential zu rechnen, nachdem zeitgleich eine Gegenversammlung für den Mühldorfer Stadtplatz angemeldet wurde.

Weitere Meldungen aus dem Landkreis Mühldorf

Aufgrund der fehlenden Abstimmungsmöglichkeiten mit den anonymen Initiatoren des „Hygienespaziergangs“ und der schwer einschätzbaren Situation hält es das Landratsamt Mühldorf als Versammlungsbehörde nach Rücksprache mit der Polizei für erforderlich und verhältnismäßig, für den „Spaziergang“ am 10. Januar Anordnungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz zu treffen und diese im Amtsblatt zu veröffentlichen.“

Das Amtsblatt mit dem kompletten Text der Allgemeinverfügung ist auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht: https://www.lra-mue.de/buergerservice/amtsbl-tter.html

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