Künftig höhere Abwassergebühren

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Heldenstein - Auf die Bürger kommen höhere Abwassergebühren zu. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, kostendeckend zu wirtschaften, blieb der Gemeinde keine andere Möglichkeit.

Wegen der Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es erforderlich, dass Kommunen bei der Abwasserbeseitigung kostendeckend wirtschaften. Die Gemeinde Heldenstein hatte daher ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde den Gemeinderäten bereits am 28. Juli in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. Schon damals zeigte sich, dass erhebliche Korrekturen bei den Gebührensätzen unumgänglich sind. In der jüngsten öffentlichen Sitzung hörten die Räte das Gutachten noch einmal. Zudem soll der Gutachter auch bei der nächsten Bürgerversammlung am Freitag, 27. November, für entsprechende Fragen und Aufklärung der Bürger zur Verfügung stehen.

Für die Bürger ergeben sich daher künftig sowohl Änderungen bei den Herstellungsbeiträgen, als auch bei den Einleitungsgebühren. Bauherren haben künftig Herstellungskosten von 1,79 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche (bisher 1,50 Euro) und 15,25 Euro je Quadratmeter Geschossfläche (bisher 18,70 Euro) zu tragen. Die Einleitungsgebühr wird zunächst auf 1,28 Euro je Kubikmeter (bisher 0,95 Euro) Abwasser festgesetzt. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte die genannten Gebührensätze sowie den Erlass der entsprechenden Entwässerungssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung.

Unausweichlich ist auch die künftige Erhebung einer Niederschlagswassergebühr. Deren Einführung ist nach einer dafür erforderliche Erhebung der entsprechenden Daten (etwa Dachflächen) für das Jahr 2010 vorgesehen.

In der Gemeinderatssitzung musste auch nochmals eine Korrektur bezüglich der Umsatzsteuer bei der Wasserversorgung vorgenommen werden. Wie berichtet konnten Haus- und Grundstückbesitzer unter bestimmten Voraussetzung einen Antrag auf anteilige Rückerstattung hinsichtlich der Erschließungskosten für den Wasseranschluss stellen. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, kann dies jedoch nur Bescheide betreffen, die nach dem 1. Januar 2004 erstellt wurden.

Gegen die Stimme von Gemeinderat Josef Strasser lehnte das Gremium den Antrag eines Bürgers auf Zuschuss zum Geigenunterricht seiner Enkeltochter an der Musikschule Mühldorf am Inn ab. Einhellige Meinung war es, dass in der Gemeinde durch den Musikverein Heldenstein ein überdurchschnittlich gutes Angebot besteht, ein Instrument zu erlernen. Zudem sollte auch keinesfalls ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Einstimmig schlossen sich die Gemeinderäte dem Vorschlag der Verwaltung an, die beabsichtigte Teileinziehung des Hartinger Weges, also die teilweise Umwandlung vom öffentlichen Feld- und Waldweg in einen Geh- und Radweg, auch gegen den Einwand eines Bürgers, der nicht öffentlich genannt werden wollte, aber eine Zunahme des Verkehrs im Bereich des Anwesens Harting 2 befürchtete. Gemeinderat Gerhard Grochowski äußerte in diesem Zusammenhang sein Unverständnis darüber, dass hier nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, wer die Einwände vorgebracht habe.

jhg/Mühldorfer Anzeiger

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