Kampf um Kreisumlagen-Höhe

Mühldorf - Die Haushaltsberatungen des Landkreises beginnen am Dienstag mit der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses. Zentraler Punkt dieser Beratungen wird die Höhe der Kreisumlage sein.

Landrat Georg Huber will die Erhöhung der Bezirksumlage von 2,7 Punkten an die Städte und Gemeinden im Landkreis weitergeben. Damit würde die Kreisumlage von 55,40 auf 58,10 Punkte steigen. Der Landkreis würde, trotz dieser Steigerung, weniger Geld einnehmen als in diesem Jahr.

Die CSU-Kreistagsfraktion hat einen Antrag für die Haushaltsberatungen eingebracht, der eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,8 Punkte zum Inhalt hat. "Wir werden aus meiner Sicht bei den 1,8 Punkten bleiben. Die Notlage des Landkreises ist groß, doch die finanzielle Notlage der Kommunen ist nicht weniger dramatisch. Wir müssen auch den Belangen der Städte und Gemeinden Rechnung tragen", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr.

Die UWG- und WGW-Kreistagsfraktionen haben ebenfalls einen eigenen Antrag eingebracht. UWG-Fraktionsvorsitzender Rudi Berghammer und WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl wollen die Erhöhung der Bezirksumlage gleich auf Landkreis und Gemeinden verteilen. "Der Haushaltsplan 2011 ist in der Weise aufzustellen, dass die vorgesehene Erhöhung der Bezirksumlage von 2,7 Punkten maximal zur Hälfte über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergereicht wird. Das bedeutet, dass die Kreisumlage für das Jahr 2011 von derzeit 55,4 auf 56,75 Punkte ansteigt", erklärten Schöberl und Berghammer.

Eine Erhöhung in diesem Rahmen kann sich auch die Kreistagsfraktion der Grünen vorstellen. "Wir fordern ebenso wie die UWG und WGW, dass die Kreisumlage nur auf 56,75 Punkte ansteigt", erklärt Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke, die allerdings einen eigenen Antrag eingereicht hat. "Wir sind nicht mit allen Ausführungen von UWG und WGW einverstanden, insbesondere nicht mit dem Vorschlag, alle konzeptionellen Ausgaben restriktiv zu handhaben." Laut Henke stehen die Grünen hinter den konzeptionellen Ausgaben, mit denen beispielsweise Projekte wie "Lernen vor Ort" finanziert wird. "Sie bringen einen Mehrgewinn für den Landkreis."

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Haushaltsentwurf intensiv diskutiert. "Wir haben uns natürlich mit der Kreisumlage auseinandergesetzt. Wir werden die Erhöhung um 2,7 Punkte sicherlich nicht mittragen. Endgültig wird sich die SPD-Kreistagsfraktion kurz vor den Haushaltsberatungen festlegen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer.

ha/sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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