NPD hetzt gegen Asylanten

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Mühldorf - Ein Flugblatt der NPD sorgt in Mühldorf für Unruhe. Landrat Georg Huber und Bürgermeister Günther Knoblauch verurteilen das scharf.

"Asylbewerber in Mühldorf, wir sagen nein", steht über einem NPD-Flugblatt, das in den letzten Tagen im Mühldorfer Stadtgebiet verteilt wurde. Landrat Georg Huber und Bürgermeister Günther Knoblauch verurteilen diese Hetze scharf.

Das mutmaßliche NPD-Flugblatt, Verantwortlicher ist ein Roy Asmuß aus Berlin, die angegebene Adresse beherbergt die NPD-Geschäftsstelle in Berlin, versucht die Mühldorfer gegen die Asylbewerber einzunehmen. Zudem wird in dem Flugblatt behauptet, dass es bei den 58 nicht bleiben werde, sondern "vermutlich weit mehr als 100 Asylbewerber kommen würden". Landrat Georg Huber wies dies zurück. "Mehr als 58 Plätze haben wir nicht. Es werden definitiv nicht mehr werden", betonte der Landrat. Ebenso werden Hartz IV-Empfänger und deren Leistungen mit den Hilfen für Asylbewerber verglichen. In diesem Flugblatt wird weiters behauptet, dass die Stadt und der Landkreis Mühldorf von der Regierung von Oberbayern vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Auch dem widerspricht Huber: "Wir haben lange und intensiv mit der Regierung und der Stadt Mühldorf im Vorfeld zusammengearbeitet."

"Denn dann hat sich das Auffanglager Mühldorf etabliert und immer neue Ströme von Asylanten brechen auf unser schönes Mühldorf herein. Die Quelle jener ist bekanntlich unerschöpflich", heißt es in dem Flugblatt.

Landrat Georg Huber hat sich von dieser Hetze gegen die Asylbewerber scharf distanziert. Er hat das Flugblatt von der Polizei überprüfen lassen. Wie Geschäftsbereichsleiter Herbert Hoch auf Anfrage mitteilt, ist das Flugblatt nach rechtlicher Prüfung weder ordnungswidrigkeiten- noch strafrechtlich relevant. "Der Inhalt ist nach meiner Auffassung von den weiten Grenzen des Artikel 5 des im Grundgesetz garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung gedeckt", erklärte der Jurist am Mühldorfer Landratsamt. Hoch kann den Inhalt des Flugblattes, der anscheinend von NPD-nahen Kreisen gestaltet ist, nicht nachvollziehen.

Bürgermeister Günther Knoblauch verurteilt das Flugblatt und den Inhalt massiv. Unter den Asylbewerbern in der Mühldorfer Bahnhofstraße seien zwei Großfamilien mit je vier Kindern und eine Witwe mit zwei Kindern. "Diese Menschen sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern haben in ihren Ländern und auf der Flucht unglaubliche Leiden erdulden müssen. Es ist für mich auch eine christliche Pflicht, diesen Menschen zu helfen", erklärte der Bürgermeister.

Knoblauch setzt auf die Solidarität der Mühldorfer mit den Asylbewerbern. "In unserer Stadt helfen wir Menschen, die in Not geraten sind. Viele Mühldorfer haben mich in diesem Sinne schon angesprochen und ihre Unterstützung zugesichert. Die Flugblattschreiber sollen sich in Berlin um ihre Angelegenheiten kümmen, in Mühldorf regeln wir sie solidarisch nach unserer Vorstellung", betonte der Bürgermeister.

Landrat Georg Huber und Geschäftsbereichsleiter Herbert Hoch schlagen in die gleiche Kerbe: "Offensichtlich handelt es sich hier um die Meinung einiger weniger, die sich dem Gedanken der völkerübergreifenden Solidarität, der sich in der Aufnahme der Asylbewerber in der Stadt und dem Landkreis Mühldorf zeigt, nicht verpflichtet fühlen."

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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