Gericht: „Verkehrsversuch rechtswidrig“

Tempolimit auf der A94 aufgehoben

Tempolimit 120 auf der A94
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Das Tempolimit auf der A94 ist ab sofort aufeghoben.

Wimpasing/Pastetten – Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers gegen das Tempolimit auf der A94 am Freitag, 4. September, stattgegeben. Der Verkehrsversuch ist demnach rechtswidrig. 

Das Verwaltungsgericht München hat mit seinem Beschluss das vorläufige Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf dem neuen Abschnitt der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten vorläufig aufgehoben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass der Verkehrsversuch rechtswidrig ist. „Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Beschilderungen von Tempo 120 Stundenkilometern einstweilen unkenntlich zu machen“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.


Tempolimit auf der A94 zwischen Wimpasing und Pastetten aufgehoben

Nach der Eröffnung des neuen Teilabschnitts der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten häuften sich die Beschwerden gegen den Lärm. Daraufhin wurde ein temporäres Tempolimit von 120 Stundenkilometern in beide Richtungen angeordnet, um Lärmschutzmessungen durchzuführen. Vorerst galt die Geschwindigkeitsbegrenzung vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Juli. Zuletzt wurde bekannt gegeben, dass das Tempolimit aufgrund der Corona-Pandemie bis zum Ende des Jahres ausgeweitet wird.


Nun folgte die Kehrtwende. „Die Autobahndirektion Südbayern begründete den Verkehrsversuch damit, dass die Beschwerden auf eine unzumutbare Lärmbelastung der Anwohner schließen ließen“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Zwar seien die Beschwerden nachvollziehbar, da es zuvor keine Straße mit einer bestehenden Lärmvorbelastung im Isental gegeben habe und auch die Lage der Neubaustrecke in einem Flusstal eine Lärmbelastung begünstige.

Gericht: „Die Anwohnerbeschwerden begründen allenfalls einen Gefahrenverdacht“

Dennoch folgt das Verwaltungsgericht dieser Begründung nicht, da die Autobahndirektion die – auch bei einem Verkehrsversuch – gesetzlich zwingend erforderliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohner nicht ermittelt hat. „Die Anwohnerbeschwerden begründen allenfalls einen Gefahrenverdacht. Dieser hätte die Autobahndirektion aber zunächst veranlassen müssen, den tatsächlich vorhandenen Lärm vorab zu ermitteln.“, so die Begründung über das Urteil. Es genüge nicht, dass sich die Autobahndirektion auf subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen von Anwohnern stütze.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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