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Tempo 30-Bürgerbegehren: Darum wird daraus nichts

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Anwohner fordern eine Verkehrsberuhigung der Bergstraße im Ortsteil Haigerloh. Doch ein Bürgerbegehren dazu scheitert an der Zulässigkeit.
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Heldenstein - Ein Bürgerbegehren mit dem Titel "Raus mit dem Durchgangsverkehr aus Haigerloh und ein Ende der Raserei durch den Ort" sollte eine Verkehrsberuhigung bringen. Doch daraus wird nichts.

"Der Gemeinderat wird darüber beraten, aber es wird nicht zulässig sein", berichtet Heinz Gattermann, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Heldenstein gegenüber innsalzach24.de. "Denn das Quorum, die Mindestanzahl, an nötigen Unterschriften wurde nicht erreicht. Etwa 200 wären nötig gewesen, aber nur 33 konnten gesammelt werden." 

Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

Das Thema beschäftigt die Gemeinde schon länger, erklärt Gattermann. "Schon in der Sitzung im Juli haben wir uns mit einem Bürgerantrag zu einer Verkehrsberuhigung in Haigerloh auseinandergesetzt." Unter anderem war gefordert worden, in der Bergstraße "Durchfahrt verboten/Anlieger frei" einzuführen. Auch ein Tempolimit auf 30 km/h wurde angeregt. Daraufhin war sogar eine Ortsbegehung mit Beamten der Polizeiinspektion Mühldorf am Inn durchgeführt worden. 

"Die Polizei beschied dann aber, dass es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße zwischen Heldenstein und Haigerloh handelt. Diese könne daher nicht gesperrt werden. Außerdem sei es eine innerörtliche Straße darstellt, die wegen der kaum vorhandenen Bebauung an ihren Seiten eher einen außerörtlichen Charakter habe und als Gemeindeverbindungsstraße für den Durchgangsverkehr nötig sei."

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Auch sonst spräche nichts für eine Verkehrsberuhigung. Weder seien geschwindkeitsbedingte Unfälle zu verzeichnen gewesen, noch gäbe es in der Nähe Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten. Stattdessen seien Geschwindigkeitskontrollen angeraten worden. Andernorts in der Gemeinde sah die Polizei sehr wohl Handlungsbedarf. Daher soll an der Kreuzung von MÜ25 und MÜ13 ein Kreisverkehr entstehen. 

"Wir werden in die Gemeinderatssitzung auch noch einmal extra einen Beamten der Inspektion laden, damit er deren Haltung noch einmal vorträgt", berichtet Gattermann. "Aber es ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändern wird."

hs

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