Beim Wahlkampfauftakt der Partei

Hagen: "FDP einzige Partei, die will, das sich Staat mehr heraushält"

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Heldenstein - Die Freien Demokraten in Südostbayern starteten am Donnerstagabend in den Wahlkampf. Ab 19.30 Uhr fand ihre Auftaktveranstaltung im "va bene" in der Johannesstraße 24 in Haigerloh statt. 

Update: So war der Wahlkampf-Auftakt

Sandra Bubendorfer-Licht

"Wir sind derzeit in der heißen Phase des Wahlkampfs", eröffnete FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht die Veranstaltung LW in zwei Monaten. "Laut aktueller Umfragen ist unser Einzug in den Landtag gesichert!", freute sie sich.

Laut aktuellen Umfragen könnte die FDP bei der Wahl im Oktober zwischen fünf und sechs Prozent der Stimmen holen.

Dies wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber 3,3 Prozent 2013.

"Ich bin mir aber sicher, es könnte noch mehr möglich sein. In persönlichen Gesprächen habe ich gemerkt, dass die Leute genug vom Populismus gewisser anderer Parteien haben!"

Hagen: Drei wesentliche Thesen

Ihr folgte als Redner sodann der Spitzenkandidat der Partei für Oberbayern, Martin Hagen. Zwar gehe es Bayern momentan wirtschaftlich und in anderer Hinsicht gut, dies sei aber kein Grund für ein Ausruhen auf diesem Zustand, mahnte Hagen. "Aber die Einstellung: 'Uns geht's doch gut, wir sind eh die besten' - Damit ist auch unsere DFB-Elf nach Russland gereist, mit dem bekannten Ergebnis", erklärte Hagen. Er kritisierte, die Einstellung der CSU, alles sei beim besten, sei äußerst selbstherrlich. Er nannte drei wesentliche Thesen für das Wahlprogramm seiner Partei: "Talent, Technologie und Toleranz." Dies seien wesentliche Erfolgsfaktoren moderner Wissensgesellschaften.

Video vom Auftritt von Martin Hagen:

Hagen: Talent muss mehr gefördert werden

"Man sollte ja meinen, ein Land, das Talent als seinen wesentlichen Rohstoff hat, Bayern ist ja kein Land, das von massiven Öl- oder Kohlevorräten zehren könnte, damit sehr pfleglich umgeht", erklärte Hagen, "Das ist aber in Bayern nur bedingt der Fall." Es würde aber viel Potenzial verschwendet, da in Bayern stärker als andernorts der Bildungserfolg vom Elternhaus abhänge. 

Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten es sehr viel schwerer, einen hohen Schulabschluss zu machen, als solche aus Akademikerfamilien. "Der Weg dazu kann aber nicht sein, die Standarts für einen Abschluss zu senken!", mahnte Hagen. Stattdessen müsse unter anderem mehr Geld in frühkindliche Bildung investiert werden.Auch brauche es einen rechtlichen Anspruch auf Plätze in Ganztagsschulen. Daneben solle auch unter anderem die Entlassung von Lehrern während den Ferienzeiten ein Ende finden.

Hagen: Mehr innovative Technologie und zurück zu Toleranz

Hinsichtlich des Punktes "Technologie" mahnte Hagen, die bayerische Wirtschaft sei noch viel zu abhängig von traditionellen Wirtschaftszweigen wie dem Automobil- oder Maschinenbau. Es brauche mehr Engagement für Zukunftstechnologien. "Flugtaxis sind nix für Science-Fiction-Fans, die gibt's wirklich und wir müssen dafür sorgen, dass die auch irgendwann bei uns fliegen dürfen", verlangte Hagen.

Außerdem mahnte Hagen auch mehr Toleranz an. "Momentan werden viele Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt und Dinge in die Politik getragen, die dort nichts zu suchen haben", erklärte Hagen. Er plädiere für einen starken Rechtsstaat, in dem jeder anders sein dürfe, so wie er wolle. "Der Bayer hat es nicht nötig, intolerant zu sein!" 

Hagen: Staat zu übergriffig geworden

Er bekräftigte außerdem, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ein Punkt sei, in dem sich die FDP am meisten von allen anderen Parteien unterscheide. "Die CSU/CDU überwacht den Bürger gern, die SPD reguliert und besteuert ihn gern, die Grünen wollen ihn zu einem 'besseren Menschen' erziehen und die FDP ist die Partei, die sagt, dass sich der Staat aus dem Leben der Bürger so gut es geht heraushalten soll!" Er solle sich stattdessen auf wesentliche Bereiche, wie die innere Sicherheit, Bildungspolitik oder das Steuern von Migration konzentrieren.

"In Bayern haben wir einen zunehmend übergriffigen Staat, der sich und seine Kompetenzen zunehmen zu Lasten des Bürgers ausbreitet", mahnte Hagen. Als Beispiele dafür nannte er etwa das Polizeiaufgabengesetz (PAG), eine nach seiner Ansicht ausufernde staatliche Wirtschaft oder auch immer mehr Bürokratie und Ausweitungen der Steuern und Abgaben. 

Hagen: Vereine leiden durch Versammlungssstättenverordnung

Vor allem kritisierte er, das die Vereine unter einem immer übergriffigeren Staat leiden müssten. "Ich bin auf dem Land, in Feldkirchen-Westerham groß geworden", berichtete Hagen, "Und dort prägen die Vereine das gesellschaftliche Leben. W enn es sie und ihre Feste nicht gäbe, wäre bei uns relativ wenig los." Nun würde aber die Versammlungsstättenverordnung zunehmend deren Arbeit erschweren. 

Unter anderem musste die 125-Jahr-Feier des Babenshamer Schützenvereins abgesagt werden. Hagen wies darauf hin, dass dies seitens zahlreicher Vereine aus dem Landkreis Rosenheim unter Führung der Schützen zum Start einer Petition geführt habe. Der "Hilferuf der Vereine" hat inzwischen mehr als 9.100 Unterzeichner. Er betonte, er halte die zahlreichen Auflagen für mehr als absurd. "Ich stelle mir das tragisch-komisch vor, wenn dann da ein gestandener Feuerwehrler zum Bürohengst in's Landratsamt kommt und der erklärt ihm dann, wie Brandschutz funktioniert!" 

Corticelli: A94 wird keine Verkehrsprobleme lösen

Peter Corticelli

Auf Hagen folgte der Landtagskandidat für den Kreis Mühldorf, Peter Corticelli. Er plädierte unter anderem für eine Verstärkung des Breitbandausbaus und auch bessere Angebote für WLAN in Zügen. "Ich bin jetzt mal ein paar Tage, weil das Auto kaputt war, mit dem Zug in die Arbeit gefahren", berichtete dieser. Dabei habe er sehr schlechte Erfahrungen mit dem WLAN auf der Bahnstrecke Mühldorf-München gemacht. "Da geht exakt gar nichts! Nicht ein Byte geht durch die Leitung, wenn der Zug nicht gerade durch eine Ortschaft fährt! Keine Chance, die Zugfahrt für die Arbeit nutzen zu können!" 

Pendler, die mit dem Auto fahren, seien wiederum geplagt von Staus. "Auch wenn die A94 mal fertig ist, wird das keinen Deut besser werden", mahnte Corticelli. "Wie kann ich davon ausgehen, dass es gut geht, wenn ich eine Nord-Süd-Verbindung baue, sprich die Flughafen-Tangente, die auf der A94 aufläuft und ab dem Zeitpunkt baue ich die A94 Richtung Stadtmitte nicht aus!" Auch die Bahn-Stammstrecke Richtung München "krächzt am Limit", der zweigleisige Ausbau komme viel zu spät und langsam. 

Corticelli: B15neu wäre Chance 

"Die B15neu wäre ein Infrastrukturbeitrag, der das ein bischen auflockern würde", erklärte Corticelli, "Denn wenn ich von Mühldorf aus nur noch eine Viertelstunde nach Landshut oder dreißig Minuten nach Rosenheim, dann wird ein Arbeitsplatz dort sehr viel attraktiver als einer in München!" Das Projekt stünde jedoch nicht im vorwiegenden Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Der Grund dafür sei, das hochrangige CSU-Politiker ihre Ablehnung gegen den Bau in ihrer Region ausgesprochen hätten, woraufhin die Staatsregierung das Thema an den Bund abgegeben habe. Dieser wiederum habe daraufhin das Projekt nur niedrig eingestuft. 

Auch Corticelli warb für das Flugtaxi. "Ich liebe die Idee, da könnte ich die Bär knutschen deswegen!" Er sehe allerdings die Gefahr, dass, wie bei anderen Technologien, Deutschland und Bayern irgendwann einmal nur Produzent sei. Genutzt werden könne die neue Technik aber wegen eines Übermaßes an Bürokratie für Zulassung und Unterhalt dann nicht. 

Münster: Mehr Engagement für Gewässer zweiter Ordnung

Peter Münster

Auf Corticelli folgte der Spitzenkandidat der FDP für den Bezirkstag, Peter Münster. "Der ist eine echte Rarität, ein FDP-Bürgermeister in Bayern", freute sich Kreisvorsitzende Bubendorf-Lichter. Münster ist seit 2016 das Gemeindeoberhaupt der fast 12.000 Einwohner zählenden Gemeinde  im Landkreis Fürstenfeldbruck. Er sprach zum Thema des Bezirks an sich. Er lobte zunächst, das der Bezirk Oberbayern der größte und innovativste sei. Er lobte unter anderem die Neuorganisation der Kliniken im Bezirk in Verbünden. "Seit die selbst wirtschaften dürfen, brauchen sie unter anderem keine Zuschüsse mehr für Neubauten!", lobte er. 

Nachdrücklich forderte er, dass der Bezirk sich wieder mehr mit Gewässern zweiter Ordnung beschäftigen müsse. "Beispielsweise für die Alz müsste man dringend mehr tun!" Der Freistaat tue derzeit für Gewässer wie sie viel zu wenig. Weiterhin plädierte er für ein ausführlicheres Engagement des Bezirks bei der Pflege und der Inklusion von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung.

Clemente: Mehr Angebote für Pflege

Vincent Clemente

Zum Abschluss sprach der Bezirkstagskandidat für den Landkreis, Vincent Clemente, selbst im Rettungsdienst engagiert. Auch er plädierte für Verbesserungen im Bereich der Medizin. Besonders für psychisch- und suchtkranke Menschen müsse es mehr Angebote auch für eine ambulante Versorgung geben, forderte er. Auch müsste es möglich sein, das ältere pflegebedürftige Menschen so lange, wie möglich in häuslicher Pflege bleiben könnten. "Es wird viel über alte Leute geredet, aber man muss auch mit ihnen reden!" Man müsse sich bei Frage ob ambulant oder stationär daran orientieren, was die Leute brauchen.

Der Vorbericht:

Mit dabei sind Martin Hagen, der Spitzenkandidat für den Landtag, Peter Münster, der Spitzenkandidat für den Bezirkstag, Peter Corticelli, der Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Mühldof und Valentin Clemente, der Direktkandidat für den Bezirkstag im Stimmkreis Mühldorf. 

Als erstes eröffneten im Landkreis die Grünen bereits Ende Juni den Wahlkampf. Dabei sprachen im Haberkasten in Mühldorf als Gastredner Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Bundestags-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Dem folgte Anfang Juli der AfD-Kreisverband im Haus der Kultur in Waldkraiburg. Dort sprach als Gastredner der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der "Bild am Sonntag" Nicolaus Fest. Schließlich Mitte Juli eröffnete die SPD ihren Wahlkampf mit dem Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch als Hauptredner.

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