Freistaat Bayern legt keine Berufung gegen das Urteil ein

Endgültig fix: Tempolimit auf der A94 bleibt aufgehoben

Das Tempolimit auf der A94 bleibt endgültig aufgehoben. Der Freistaat Bayern hätte noch Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht München einlegen können. Die Frist hierfür ist jedoch abgelaufen. 

Heldenstein/Pastetten - Nun ist es amtlich. Das Tempolimit auf dem neuen Abschnitt der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten bleibt aufgehoben. Das Verwaltungsgericht München bezeichnete den temporären Verkehrsversuch mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern - das am 1. Februar in Kraft getreten - Anfang September als rechtswidrig. „Der Freistaat Bayern hat die Frist zur Zulassung der Berufung verstreichen lassen“, bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgericht München gegenüber innsalzach24.de.


A94-Tempolimit zwischen Heldenstein und Pastetten bleibt aufgehoben

Überraschend kommt diese Entscheidung nicht. „In Abstimmung mit dem bayerischen Verkehrsministerium haben wir uns entschieden, keine Beschwerde gegen das Urteil einzulegen“, erklärte Josef Seebacher, Pressestelle Autobahndirektion Südbayern, bereits im September in Bezug auf das Eilverfahren.


Auch im anschließenden schriftlichen Verfahren Ende Oktober blieb das Gericht bei dieser Entscheidung. Die Begründung darüber musste jedoch dem Freistaat noch zugeschickt werden. Das Verwaltungsgericht kritisierte darin erneut, dass die Autobahndirektion nicht - wie erforderlich - eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohner ermittelt habe. Die Beschwerden der Bürger würden hierfür nicht ausreichen, selbst wenn sie im Vergleich zur weitgehenden Ruhe vor Inbetriebnahme der Autobahn nachvollziehbar seien.

Ursprünglich hätte der Verkehrsversuch nur bis Ende Juli laufen sollen. Anschließend wurde er jedoch bis Ende Dezember verlängert. Aufgrund von Corona wurden die Lärmmessungen auf den Herbst verschoben, da generell weniger Verkehr floss und die Ergebnisse somit verfälscht worden wären. Wann die Ergebnisse vom Bayerischen Verkehrsministerium dem Landtag vorgestellt werden, ist bislang noch nicht bekannt.

jz

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