Heiße Debatte um Kreisumlage

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Mühldorf - Nach einer rund dreistündigen und heißen Debatte haben der Kreis- und Finanzausschuss den Landkreis-Haushalt beschlossen. Die Kreisumlage steigt auf 57,2 Punkte.

Der Ergebnis-Haushalt des Landkreises umfasst rund 92 Millionen Euro und 88,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Mit 8:3 Stimmen passierte der Haushalt den Finanzausschuss und mit 8:5 den Kreisausschuss.

Für den Haushalt votierten die sechs Kreisausschuss-Mitglieder der CSU, Landrat Georg Huber und Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner. Dagegen stimmten Josef Schöberl (WGW), Rudi Berghammer (UWG), Cathrin Henke (Grüne), Richard Fischer und Sissi Schätz (beide SPD).

Die Debatte um die Höhe der Kreisumlage wurde der erwartete harte Schlagabtausch. Zur Diskussion standen drei Anträge von CSU, Grüne und der UWG sowie der WGW. Landrat Georg Huber erklärte, dass er eine Kreisumlagenerhöhung um 2,7 Punkte benötigen würde, aber mit einer Steigerung von 1,8 Punkten, wie von der CSU-Kreistagsfraktion beantragt, auch leben könne. Die Kreisumlage stiege bei dieser Erhöhung auf 57,2 Punkte. Grüne, UWG und WGW sprachen sich in ihren Anträgen für eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,35 auf 56,75 Punkte aus.

Der Finanzausschuss stimmte mit 7:4 Stimmen für eine Erhöhung um 1,8 Punkte. Im Kreisausschuss war die Mehrheit denkbar knapp. Mit 7:6 Stimmen wurde der CSU-Antrag angenommen. Durch die Erhöhung um 1,8 Punkte ist im Ergebnishaushalt des Landkreises ein Verlust von 449 000 Euro zu verkraften. Mit großer Mehrheit sprachen sich beide Gremien dafür aus, dass bei einer möglichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen über den geschätzten 12,5 Millionen Euro diese Mittel zur Finanzierung des Haushalts 2012 verwendet werden sollten.

Landrat Georg Huber stellte zu Beginn der Debatte heraus, dass die Kreisräte einen Eid für die Arbeit im Kreistag abgelegt hätten. Er verwies darauf, dass der Landkreis einen Investitionsstau von rund 38 Millionen Euro vor sich herschiebe. Eine weitere Verschuldung des Landkreises über die derzeitigen 66,9 Millionen Euro schloss Huber kategorisch aus. "Mir wäre es auch lieber, wenn ich die Städte und Gemeinden nicht so belasten müsste, doch die Finanzierung des Landkreis-Haushaltes macht diese Kreisumlagenhöhe notwendig."

Bürgermeistersprecher Dr. Karl Dürner lehnte eine Erhöhung um 2,7 Punkte ab und verwies auf die schlechte Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Landkreis. "Wir haben die gleichen Probleme wie der Landkreis. Aus diesem Grund soll die Erhöhung der Bezirksumlage um 2,7 Punkte nicht direkt an die Gemeinden weitergegeben werden", erklärte Dr. Dürner.

SPD-Kreisrätin Susanne Engelmann sprach sich für eine Erhöhung um 2,7 Punkter aus und vertrat die Auffassung, dass die Städte und Gemeinden bessere Perspektiven als der Landkreis hätten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke und Dr. Georg Gafus plädierten für eine 1,35-Punkte-Erhöhung. "Der Landkreis hat in den letzten Jahren gespart. Wir müssen aber auch die Städte und Gemeinden im Auge behalten. Darum sprechen wir uns für diese Punktezahl aus", sagte Henke.

Waldkraiburgs Bürgermeister Siegfried Klika verwies darauf, dass der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern gehabt haben. Er bestätigte, dass die Perspektiven in den Städten und Gemeinden besser würde, der Landkreis aber davon in diesem und im nächsten Jahr nicht profitieren werde. "Wir sind solidarisch und eine Erhöhung um 1,8 Punkte ist vertretbar", betonte Klika.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr bescheinigte der Landkreis-Verwaltung, den Haushalt seriös vorbereitet zu haben. Er plädierte dafür, dass die Bezirksumlagen-Steigerung von 2,7 Prozent zu zwei Drittel von den Gemeinden und einem Drittel vom Landkreis zu tragen sei. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. "Was frustrieend ist, sind die explodierenden Sozialausgaben, die der Landkreis zu leisten hat", erklärte Sterr.

Die Zuversicht einer wirtschaftlichen Erholung in den nächsten Jahren teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer nicht. Die SPD-Kreisfraktion würde mehrheitlich, so Fischer, ür eine Kreisumlagen-Erhöhung um 1,35 Punkte stimmen. "Wir müssen auch an Städte und Gmeinden denken. Diese Steigerung wäre ein Stück weit Zukunftssicherheit für sie", sagte Fischer.

WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl argumentierte ähnlich. Weiterer Bericht folgt.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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