Haushaltssperre in Töging

Töging - Die Stadt Töging hat eine Haushaltssperre verhängt. Das hat Bürgermeister Horst Krebes am Freitag bestätigt und als vorsorgliche Maßnahme zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Stadtrat bezeichnet.

Die Haushaltssperre gilt seit dem 1. Juli. Ausgaben müssen nun besonders geprüft werden.

Das Land Bayern hat eine Haushaltssperre, Städte wie München und Augsburg auch. Krebes gab als Ursache für die hiesige Sperre vor allem Einbrüche beim städtischen Anteil der Einkommenssteuer an: 3,34 Millionen Euro waren als Einnahme im Verwaltungshaushalt 2009 eingeplant. Krebes rechnet jetzt mit einem "Einbruch von 20, 30, 50 Prozent". Die Einkommenssteuer gilt als ein großes finanzielles Standbein der Stadt. Angaben über konkrete Einkommenseinbußen konnte Krebes gestern nicht treffen.

Unklar ist auch, in welcher Höhe die Wirtschaftskrise der Stadt Verluste bei der Gewerbesteuer verursacht. Krebes nannte Kurzarbeit als Problem. Zu der geplanten Höhe der Gewerbesteuer-Einnahmen sagte Krebes, er traue sich angesichts der Wirtschaftskrise nicht, diesen Zahlen zu glauben.

Krebes betrachtet den Erlass der Haushaltssperre als "nicht so ungewöhnlichen Schritt", auch wenn die Stadt in der Region in Sachen Haushaltssperre ein Vorreiter ist. Die Stadt solle "vorbereitet sein, falls der Haushalt aus dem Plan geht", sagte Krebes am Freitag. Es gehe um den "Sparwillen", so der Bürgermeister.

In diesem Haushaltsjahr hat die Stadt zusätzliche Ausgaben für die Sanierung der Comeniusschule gebilligt. Krebes nannte als Auslöser dafür Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II. Solche Ausgaben seien "nachhaltig" und sparten langfristig Geld. Krebes zählte gestern Investitionen in den Austausch alter durch neue, energiesparende Straßenlaternen ebenfalls zu nachhaltigen, aber erst nach der Verabschiedung des Haushalts beschlossenen Ausgaben.

Die aktuelle Belastung des städtischen Haushalts und durch die Haushaltssperre möglicherweise drohende änderungen können Thema sein in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Mittwoch, 17 Uhr.

Kämmerin Gerda Löffelmann hatte bei der Haushaltsberatung im März gesagt, der Haushalt stehe "wackelig" und könne kippen. Löffelmann hatte damals eine Haushaltssperre als Folge solcher Unsicherheiten angekündigt. Die Kämmerin hatte eine wirklich "gräusliche" Haushaltslage aber erst für das Jahr 2010 vorausgesagt.

Unter anderem hatte Stadträtin Renate Kreitmeier in der Haushaltssitzung des Stadtrates Einsparungen eingefordert, "auch wenn es schmerzhaft" sei.

rob

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