Landrat sieht angespannte Haushaltslage

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Landkreis Mühldorf - Auch 2012 ist der Landkreis nicht auf Rosen gebettet. Landrat Georg Huber im Interview über den kommenden Haushalts. Muss die Kreisumlage erhöht werden?

Auch im kommenden Jahr ist der Landkreis Mühldorf nicht auf Rosen gebettet. Wir sprachen mit Landrat Georg Huber über die Eckpunkte des kommenden Haushalts. Für viele Gemeinden ist die Höhe der Kreisumlage die wichtigste Frage des Haushalts für das kommende Jahr. Muss die Kreisumlage erhöht werden?

Meine Mitarbeiter und ich haben alle Anstrengungen unternommen, damit die Kreisumlage stabil bleibt. Für den Haushalt des Jahres 2012 rechnen wir mit einer Kreisumlage von 57,2 Punkten. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen, aber leider auch keine Senkung.

Warum ist die Senkung der Kreisumlage nicht möglich?

Der Bezirk Oberbayern finanziert seine Aufgaben, die überwiegend im sozialen Bereich liegen, mit der Bezirksumlage, die von den Landkreisen bezahlt werden muss. Der Bezirk erhöht seine Umlage um 1,1 auf 24,8 Punkte. In Zahlen ausgedrückt heißt das für uns, dass wir von rund 48 Millionen Euro Kreisumlage rund 21 Millionen Euro nach München als Bezirksumlage weiterleiten müssen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen gehen wir davon aus, dass wir nicht mehr bekommen als die 12,8 Millionen Euro, die es letztes Jahr waren. Dazu kommen die Sozialausgaben, die weiter einen sehr hohen finanziellen Aufwand des Landkreises erfordern. Aus diesen Gründen kann ich die Kreisumlage, so gern ich es tun würde, leider im kommenden Jahr nicht senken.

Haben die gestiegenen Steuereinnahmen den Landkreis noch nicht erreicht?

Dem Haushalt 2012 des Landkreises liegen die Daten des Jahres 2010 zugrunde. Unter anderem hat die Nivelierung des Gewerbesteuermessbetrages zu einer Minderung der Einnahmen geführt. In nackten Zahlen ausgedrückt heißt das für uns, dass wir bei gleichem Kreisumlagensatz weniger Kreisumlage erhalten. In diesem Jahr lag die Netto-Kreisumlage bei rund 27,3 Millionen. Bei gleichem Kreisumlagensatz erhalten wir im kommenden Jahr rund 27 Millionen Euro. Leider sprudeln bei uns die Steuerquellen noch nicht so ergiebig.

Welche Aufgaben finanziert der Landkreis mit der verbleibenden Kreisumlage?

Von den rund 27 Millionen Euro, die dem Landkreis an Kreisumlage verbleiben, fließen rund 18,2 Millionen Euro in den Bereich Jugend und Soziales und 10,5 Millionen Euro in die Schulen und in die Kultur. Allein bei dieser Rechnung sehen Sie, dass mir 1,8 Millionen Euro an Netto-Kreisumlage fehlen, die aber durch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats aufgebracht werden.

Welche Sozialkosten muss der Landkreis bezahlen?

In die heimische Arbeitslosen-Integration Mühldorf fließen im kommenden Jahr 6,6 Millionen Euro, das sind rund 500 000 Euro weniger als in diesem Jahr. Die sonstigen Sozialkosten wie die Grundsicherung kosten dem Landkreis im kommenden Jahr 2,8 Millionen Euro, das sind rund 700 000 Euro weniger als in diesem Jahr. Dagegen steigt die Jugendhilfe von 7,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 8,8 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bei der Arbeitslosen-Integration profitieren wir von der derzeit guten Wirtschaftslage, die einen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften zur Folge hatte. Bei den übrigen Sozialkosten hat der Bund seine Zuschüsse erhöht.

Warum steigen die Kosten für die Jugendhilfe jedes Jahr? Gibt es keine Möglichkeit, zu sparen oder ist das nicht gewollt?

Natürlich versuchen wir auch hier sehr sparsam zu wirtschaften. Doch steigenden Fallzahlen bei der Kinderbetreuung und der Eingliederungshilfe sowie ein neues Projekt zur intensiven Großfamilienbetreuung zur Vermeidung von acht Heimunterbringungen lassen uns leider keinen Spielraum. Natürlich wollen wir sparen, doch die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllt werden.

Der Landkreis hat am Ende dieses Jahres rund 66,9 Millionen Euro an Schulden. Können diese weiter abgebaut werden?

Wir haben in 2010 rund zwei Millionen Euro an Schulden abgebaut. In diesem und im nächsten Jahr sind keine weiteren Schuldentilgungen vorgesehen, denn die Haushaltslage des Landkreises bleibt weiter angespannt. Vorgesehen ist, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung zulässt, dass wir ab dem Jahr 2013 wieder in die Schuldentilgung einsteigen können. Ich möchte aber herausstellen, dass wir im Zeitraum von 2006 bis 2015 massiv die Verbindlichkeiten von 76 auf 62 Millionen Euro getilgt haben oder tilgen werden. Dies allein ergibt eine Zinsersparnis von rund zehn Millionen Euro.

Wie sieht es mit den Investitionen des Landkreises im kommenden Jahr aus?

Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir in den Kreisstraßenbau investieren. Auch in den Gebäudeerhalt unserer Schulen. Dies werden die Schwerpunkte unserer Investitionen sein.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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