Keine Hilfe mehr für eigene Gründung?

Mühldorf - Die Bundesagentur für Arbeit hat sich mit fachkundigen Stellen über die neuen Regelungen zum Gründungszuschuss unterhalten.

Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Subvention, die von der Bundesagentur für Arbeit an Empfänger von Arbeitslosengeld gezahlt wird, die sich selbständig machen. Seit dem 28. Dezember 2011 gelten hierfür neue Regelungen. So sind statt bisher 90 Tagen Restanspruch auf Arbeitslosengeld nun 150 Tage nötig. Außerdem ist die Arbeitsagentur verpflichtet, das Ermessen auszuüben. Dies bedeutet: Sie muss abwägen, ob die Existenzgründung im Sinne der Beitragszahler wirtschaftlich zu vertreten ist – selbst bei Erfüllung aller gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen.

Die Agentur für Arbeit Pfarrkirchen lud nun jene fachkundigen Stellen, die Gründungswillige beraten und deren Vorhaben auf Tragfähigkeit überprüfen, zu einem Austausch in ihren Sitzungssaal. Ronald Gössl, der Geschäftsführeroperativ der Arbeitsagentur Pfarrkirchen, beschrieb die Änderungen und beantwortete die Fragen der Gründungsexperten zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen in der Region.

„Der Gründungszuschuss ist ein sehr erfolgreiches, aber auch ein sehr teures Instrument der Arbeitsmarktpolitik“, erläuterte Gössl eingangs zu den Gründen für die Gesetzesänderung. Allein die Arbeitsagentur Pfarrkirchen hat im Jahr 2010 für 524 Förderungen rund 6,7 Millionen Euro ausgegeben - dies entspricht fast 40 Prozent des gesamten Förderbudgets. Studien bestätigten zwar den Erfolg des Gründungszuschusses, jedoch gäbe es auch viele Mitnahmeeffekte, erklärt der Geschäftsführer: „Häufig geben Arbeitnehmer ihre Stelle aus eigener Initiative auf und melden sich für nur einen Tag arbeitslos, um sich mit dem Gründungszuschuss selbstständig zu machen“.

Ein weiterer Grund für die Gesetzesänderung ist die veränderte Arbeitsmarktlage. „In den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise war die Existenzgründung häufig der einzige probate Weg aus der Arbeitslosigkeit. Inzwischen hat sich die Arbeitsmarktlage für gut ausgebildete und leistungsfähige Arbeitnehmer – welche Unternehmensgründer in der Regel sind – jedoch deutlich verändert. Fachkräfte werden gesucht, die Vermittlungsmöglichkeiten sind gut“. Die Tatsache, dass die Arbeitsagentur nach ihrem gesetzlichen Auftrag in erster Linie so schnell und auch so günstig wie möglich Arbeitslosigkeit beenden soll, begründe die Verschärfung der Regelungen, so Gössl.

Die eingeladen Gründungsberater, beispielsweise von Kammern, Unternehmensberatungen und kommunalen Einrichtungen, sehen die Einschränkungen betreffend des Gründungszuschuss der Arbeitsagentur durchaus als notweni-gen Schritt. Die Arbeitslosenversicherung sei nicht dazu da, mit Milliardenbeträgen Existenzgründer zu subventionieren. Jedoch wäre es zu begrüßen, wenn eine staatliche Unterstützung zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung der Kommunen angesiedelt werden würde. „Damit Deutschland ein Unternehmerland bleibt, braucht es Anreize – und eine Finanzspritze ist häufig der ausschlaggebende Impuls für eine Gründung“, so der allgemeine Tenor.

Im Prüfverfahren zur Bewilligung des Gründungszuschuss wird künftig zunächst untersucht, ob der so genannte „Vermittlungsvorrang“ vorliegt. Dies bedeutet im Kern, ob es in absehbarer Zeit Vermittlungsmöglichkeiten für den Kunden auf dem Arbeitsmarkt gibt. Kann dies bejaht werden, wird der Gründungszuschuss nicht genehmigt. Im zweiten Schritt werden Qualifikation, Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragsstellers geprüft. Hierbei geht es vorrangig um die Frage, ob dieser als Person für eine Existenzgründung geeignet ist. Im dritten Schritt gilt es – wie bisher – die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch eine fachkundige Stelle bestätigen zu lassen.

Sind all diese tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, ist die Arbeitsagenturverpflichtet, das so genannte „pflichtgemäße Ermessen“ auszuüben. Sie muss abwägen, ob der Gründungszuschuss eine wirtschaftliche und sinnvolle Leistung für den einzelnen Kunden ist, und ob es im Interesse der Solidargemeinschaft (= der Beitragszahler) liegt, die im Verhältnis teure Förderung zu gewähren. Hierzu wird geprüft, ob der Antragssteller nicht auch aus eigenen Mitteln(zum Beispiel Vermögen, Miet- und Pachteinnahmen etc.) für die Existenzgründung aufkommen kann. Auch wenn ein bereits bestehender Betrieb mit einem bereits vorhandenen Kundenstamm übernommen werden soll, ist zu prüfen, ob der Gründer tatsächlich auf den Zuschuss vom Staat angewiesen ist. Eine Ablehnung ist sicher, wenn ersichtlich ist, dass eine Beschäftigung zum Zwecke der Existenzgründung freiwillig aufgegeben wurde – hier wäre eine Förderung nicht im Sinne der Solidargemeinschaft.

„Die Gesetzesänderung wird einen erheblichen Einschnitt für den Gründungszuschuss bedeuten – wir erwarten einen Rückgang der Förderungen von 80 – 90 Prozent“, betont Ronald Gössl. Auch den Existenzgründungsberatern in den Zuhörerreihen ist klar, dass nicht mehr viele Ihrer Kunden den staatlichen Gründungszuschuss bekommen. Ein „Gründungsvermeidungsprogramm“ seien die neuen Regelungen. Dem kann der Geschäftsführer operativ jedoch nicht in vollem Umfang zustimmen: „Die Gesetzesänderung bringt tatsächlich deutlich spürbare Einschnitte – dies bedeutet aber nicht, dass keine Gründungen mehr möglich sind. Nach wie vor kann sich jeder selbstständig machen, der dies möchte, nur nicht mehr in breitem Umfang mit Hilfe der Arbeitsagentur“. Einige Personengruppen, wie z.B. ältere Arbeitnehmer, hätten jedoch nach wie vor gute Chancen, den Gründungszuschuss zu erhalten.

In seinem Schlusswort betont Gössl, dass Transparenz für die Agentur für Arbeit Pfarrkirchen besonders wichtig sei. „Die Arbeitsvermittler werden mit interessierten Kunden im Rahmen Ihrer Informations- und Beratungspflicht gründlich und detailliert über die neuen Regelungen sprechen, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden“.

Pressemitteilung Agentur für Arbeit Pfarrkirchen

Rubriklistenbild: © pa

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