Schlechte Karten für Bund Naturschutz

München – Formfehler haben die Chancen des Bund Naturschutz (BN) deutlich verringert, den Bau der Autobahn A 94 über die Trasse Dorfen zu verhindern.

Das machte Vorsitzender Richter Dr. Erwin Allesch bei der ersten Verhandlung über die A 94 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) deutlich. „Die Erfolgsaussichten Ihrer Klage sind reduziert.“ Sein Angebot, den Streit zu beenden und mit der Autobahndirektion verstärkte Naturschutzmaßnahmen auszuhandeln, lehnte BN-Rechtsanwalt Dr. Kaltenegger jedoch ab.

Der Verwaltungsgerichtshof betonte, die Klage des BN sei „in erheblichem Teil unzulässig und unstubstanziert“. Formfehler durch fehlende oder falsche Verweise, keine „selbstständige Durchdringung“ der Problematik und fehlende Aktenzeichen offenbarten schwere Mängel in der Klageschrift des BN. Dessen Anwalt Kaltenegger schob den Schwarzen Peter der Regierung von Oberbayern zu. Weil sie den BN nicht über die Auslegung der neuen Planung informiert habe, habe sie einen Abwägungsfehler begangen. Der BN sei im Rahmen des Verfahrens nicht berücksichtigt worden, es habe keine Erörterungstermine gegeben. Richter Allesch wies dagegen auf die Rechtslage hin, nach der die Information von Verbänden eine Soll- und keine Muss-Vorschrift ist.

Hier bei Ampfing endet die A94 Richtung München.

Obwohl der BN den Vorschlag Alleschs ablehnte, ließ sich das Gericht auf eine inhaltliche Diskussion über die Einwände des BN ein. Am Beispiel der Schlüsselart Grauspecht, der nachweislich mit sechs Paaren imHarreiner Forst vorkommt, wollte der BN deutlich machen, wie die Artenvielfalt im Gebiet der Autobahntrasse gefährdet sei. Die Durchschneidung des Waldgebiets, Lärm und die Vernichtung von Nist- und Futterplätzen durch die Autobahn bedrohe den Bestand. Grünspecht, Baumfalke, Habicht, Schwarzspecht und Hohltaube seien ähnlich betroffen. Richard Mergner, Verkehrsexperte des BN, nannte das Isental einen „Schwerpunkt der Bioversität“.

Die Fachleute der Autobahndirektion wiesen dagegen auf Ausgleichsmaßnahmen hin, die das Überleben des Grauspechts sichern sollen. Nistplätze seien nicht betroffen, die Futterplätze könnten an anderer Stelle am Rand des Waldes zur Verfügung gestellt werden. Nach ihrer Ansicht sichern diese Ausgleichsgebiete den Bestand. Das bestritt der BN vehement. Der Streit zwischen den Parteien dauerte bis weit in den Abend.

Das Urteil wird am 24. November verkündet, die Verhandlungen mit anderen Klägern gehen in 14 Tagen weiter. hon

Lesen Sie hier den Vorbericht:

Im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beginnen heute die Gerichtsverhandlungen um den Weiterbau der A94 Richtung München.

An bis zu vier Verhandlungstagen wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Leitung von Dr. Erwin Allesch mit den Klagen gegen den Weiterbau der A94 Richtung München befassen. Private Kläger, vor allem Landwirte, der Bund Naturschutz und die Jagdgenossenschaft Lengdorf sind die Hauptkläger gegen den Autobahnabschnitt zwischen Pastetten und Dorfen.

Landesanwalt Wiget, der den Freistaat Bayern als Beklagter vertritt, geht davon aus, dass der VGH bei seiner Linie bleiben und die Trasse durch das Isental und über Dorfen für rechtens erklären wird. Vom Bund Naturschutz gebe es laut Wiget keine neuen Aspekte, trotzdem wolle er eine Niederlage in München nicht hinnehmen.

Bis Sommer 2011 könne es trotzdem Baurecht geben, meint der Fachmann. Die Fertigstellung der A94 wäre demnach im Jahr 2018 möglich.

Rubriklistenbild: © Anette Mrugala

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