Fotovoltaik an A94: Gericht weist Klage ab

Auch in der verschneiten Landschaft ist die Fotovoltaikanlage entlang der A94 noch deutlich sichtbar. Im Frühjahr soll die Anlage um 400 Meter erweitert werden.

Töging - Die Genehmigung der Fotovoltaikanlage entlang der A94 ist rechtens. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil am Dienstag.

Ein Ehepaar aus München hatte gegen die Anlage und damit gegen den Freistaat geklagt.

Verfahrensfehler bei der Genehmigung führte das Ehepaar (Name der Redaktion bekannt) bei seiner Klage gegen den Freistaat ins Feld. Denn der Meinung der beiden Eheleue nach hätte nicht das Landratsamt Mühldorf über die Baugenehmigung entscheiden dürfen. Außerdem beklagten sie die durch die Fotovoltaikanlage gestiegene Lärmbelästigung. Einen Wertverlust ihrer Immobilie müssten sie zudem hinnehmen. Die bestehenden 300 Meter würden sich wie eine Wand auswirken.

Den Sitz des Vorsitzenden Richters hat bei der Verhandlung Gerichtspräsident Harald Geiger übernommen. In seinem Urteil konnte er weder einen Verstoß gegen die Bauordnung feststellen, auch das Argument der gestiegenen Lärmbelästigung ließe sich nicht feststellen. Er wies die Klage ab.

Für das Ehepaar kommt dieses Urteil nicht überraschend. "Sicherlich haben wir es uns anders gewünscht. Aber es war unrealistisch, da vor der gleichen Kammer verhandelt wurde, wie schon die Klage der Gemeinde Erharting gegen die Anlage", erklärt das Ehepaar auf Nachfrage. Der Einwand des Rechtsanwalts, dass ein anderes Planungsverfahren bei der Genehmigung zum Zuge hätte kommen und somit die Nachbarn im weiteren Umfeld miteinbezogen hätten müssen, wies der Richter ab. Einzig bei dem Lärmgutachten der Firma Iliotec sah er Fehler, ausschlaggebend waren diese jedoch nicht. Auch eine Beeinträchtigung sah der Richter nicht gegeben, die Anlage sollte für die Anwohner lediglich als Streifen wahrnehmbar.

Für die Solarfirma Iliotec aus Regensburg verschafft das Urteil eine gewisse Rechtssicherheit."Wir können jetzt mit der Projektierung des zweiten Teils beginnen", erklärt Projektleiter Jürgen Berg. Die genehmigungsrechtlichen Fragen seien mit dem Urteil geklärt. Ziel ist es, dass die Anlage im zweiten Quartal 2011 ans Netz geht.

Emotionslos hat man bei der Firma Iliotec das Urteil aufgenommen, jetzt werden die nächsten Schritte vorbereitet. Für das Unternehmen bedeutet dies jetzt erst einmal, die Planungen zu aktualisieren. Vor drei Jahren wurde der erste Teil in Betrieb genommen, seitdem ruhen die Arbeiten. So lange zogen sich auch die Auseinandersetzungen, wie es mit dem zweiten Teil der insgesamt 700 Meter langen Anlage weitergehen soll. Noch fehlen die restlichen 400 Meter.

Das Ehepaar hat nun sechs Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob es in Revision gehen will.

hi/Mühldorfer Anzeiger

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