Gemeindefinanzierung: Keine Änderung ohne Kommunen

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Staatssekretär Hartmut Koschyk am Rednerpult und Organisator MdB Stephan Mayer am Podium. Im Vordergrund am Mitrechnen: Staatssekretär Dr. Marcel Huber und Altöttings Bürgermeister Herbert Hofauer.

Altötting/Mühldorf - "Es wird keine Abschaffung der Gewerbesteuer und kein neues Modell der Gemeindefinanzierung ohne die Zustimmung der Kommunen geben," meinte der Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer gleich zu Beginn seines Kommunalforums.

MdB Stephan Mayer hatte den Staatssekretär eingeladen, um den anwesenden Kommunalpolitikern einen Sachstand aus der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Gemeindefinanzkommission zu geben.

Staatssekretär Koschyk betonte zunächst, dass die Gemeindefinanzkommission sich noch nicht im Entscheidungsstadium befindet, sondern derzeit drei Modelle prüfe. Vorschläge aus Mayers Forum könnten daher direkt in die Beratungen einfließen. Ziel der Kommission ist, so der Redner, eine Verstetigung der Einnahmesituation der kommunalen Haushalte. Bis Herbst sollen verlässliche Zahlenwerke vorliegen.

Zu den drei Modellen

Das sogenannte Prüfmodell sehe eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Diese soll ersetzt werden durch einen Anteil an der Umsatzsteuer und einem eigenen Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer. Der Tarifverlauf der Einkommenssteuer soll vorher um 15% gesenkt, der der Körperschaftssteuer auf 24,29% angehoben werden.

Das Kommunalmodell strebt einen Ausbau der heutigen Gewerbesteuer an. Die Hinzurechnung von ertragsunabhängigen Komponenten (Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen) soll ausgedehnt und die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezogen werden.

Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft sieht ein Heberecht der Kommunen für eine Unternehmens- und eine Bürgersteuer vor und einen Anteil aus der Lohnsteuer. Auch Mischmodelle werden geprüft.

Als weitere Themen der Gemeindefinanzkommission erwähnte der Finanz-Staatssekretär die Überprüfung von Standards. So sei es z.B. schon zu hinterfragen, ob Jugendhilfe weiterhin teilweise einkommensunabhängig gewährt werde. Diskutiert werde zudem ein eigenes Satzungsrecht der Kommunen für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern.

Mit dem Thema Standards rannte Hartmut Koschyk offene Türen ein. Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch nannte den Vorschlag des Staatssekretärs interessant. Selbst in den einzelnen Gemeinden der Landkreise sei das Mietniveau unterschiedlich. Knoblauch, Vorsitzender des oberbayerischen Städtetags wollte auch andere Standards erwähnt wissen. Es könne doch nicht so bleiben, dass den Kommunen bei jeder Kleinigkeit,sogar bei den Gummistiefeln für die Feuerwehrler, dreingeredet werde.

Bezirksrat Frank Springer empfahl, auch die Ausgabenseite der Kommunen näher zu durchleuchten und forderte in Sachen Eingliederungshilfe ein Bundesbeteiligungsgesetz.

Keine Hoffnung machte Staatssekretär Koschyk Mehrings Bürgermeister Josef Wengbauer in Sachen Solidaritätszuschlag der Gemeinden. Hier gebe es eine feste Vereinbarung bis 2019.

Sowohl der Staatssekretär als auch MdB Stephan Mayer betonten abschließend, dass für die Bundesregierung nur eine Gemeindefinanzreform in Frage komme, die von allen staatlichen Ebenen gemeinsam getragen werde.

Pressemitteilung Komunalforum

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