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Erneute Durchsuchungen in der Stadtverwaltung

„Tatvorwurf der Untreue“ gegen Mühldorfer Kämmerer: So hoch soll der Schaden sein - Neuer Verdacht

Die Kämmerei Mühldorf war erneut im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Beamten ermittelten dort gegen Mitarbeiter.
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Die Kämmerei Mühldorf war erneut im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Beamten ermittelten dort gegen Mitarbeiter.

Polizei und Staatsanwalt haben Anfang des Monats ihre Ermittlungen wegen Untreue in der Mühldorfer Kämmerei ausgeweitet. Jetzt ist bekannt, gegen wen sie sich richten und wie hoch die Schadenssumme sein soll.

Mühldorf - Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Ermittlungen in der Kämmerei der Stadt Mühldorf ausgeweitet. Das hat ein Sprecher jetzt auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen bestätigt. Damit ziehen die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen weitere Kreise.

Ende 2021 erste Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft

Ende 2021 hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den Kämmerer der Stadt eingeleitet, „insbesondere wegen des Tatvorwurfs der Untreue“, erklärte Staatsanwalt Dr. Rainer Vietze jetzt auf Anfrage. „Im Laufe der Ermittlungen hat sich auch ein Anfangsverdacht gegen einen weiteren Mitarbeiter der Stadt ergeben, wobei dessen mögliche Tatbeteiligung deutlich geringer ist.“

Deshalb habe es Anfang November 2022 Durchsuchungen in der Kämmerei gegeben, „bei denen umfangreiche Beweismittel sichergestellt“ worden seien. „Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände wird einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Vietze. „Aufgrund der laufenden Auswertung können aus ermittlungstaktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierteren Auskünfte erteilt werden“. Vietze bestätigte aber, dass die mögliche Schadenssumme bei rund 80.000 Euro liegt.

Keine weiteren Angaben der Ermittler

Zu weiteren Inhalten der Ermittlungen machte Staatsanwalt Vietze keine Angaben.

Fest steht: Der Kämmerer der Stadt ist seit einem guten Jahr nicht im Dienst, nach Angaben von Bürgermeister Michael Hetzl (UM) ist er krank geschrieben. Der jetzt ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Mitarbeiter ist laut Hetzl in dieser Woche noch im Urlaub. Er hatte die Finanzverwaltung in den vergangenen zwölf Monaten stellvertretend geleitet und bereits den diesjährigen Haushalt vorgestellt. Seitdem war er in allen Finanzdingen gefragt

Wer stellt jetzt den Haushalt auf?

Mühldorfs Bürgermeister hatte die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien am Montag, 14. November, kurz über die neue Entwicklung informiert. Die Ausweitung der Ermittlungen trifft die Stadt in einer Zeit, in der sie den Haushalt aufstellen muss. In den vergangenen Jahren lagen die Zahlen für das kommende Jahr spätestens im Februar zu Beratungen vor.

Mehr will Hetzl derzeit nicht sagen. „Die Kreisstadt Mühldorf äußert sich zu Personalangelegenheiten nicht“, heißt es in einer E-Mail aus der Stadtverwaltung. Damit gibt es auch keine Auskunft zu Fragen nach der Aufstellung des Haushalts 2023 oder einer möglichen Neubesetzung der Kämmerei-Leitung, die seit einem Jahr kommissarisch geleistet wurde. Nur so viel: „Der Dienstbetrieb ist sichergestellt.“ 

Deshalb schauen einige Stadtratsvertreter mit Sorge auf die jüngste Entwicklung. Dr. Matthias Kraft von den Grünen spricht davon, dass die „Kämmerei kopflos ist und wir vor einem neuen Haushalt stehen“. Er kann sich vorstellen, die Kämmerei von einem Externen verstärken zu lassen, um dann in aller Ruhe einen Nachfolger für die Leitung der Finanzabteilung zu suchen.

Aufstellung des Haushalts verschiebt sich durch den Landkreis

CSU-Fraktionschef Stefan Lasner verweist auf die Verzögerung der Haushaltsaufstellung durch den Landkreis. Der hatte unlängst beschlossen, seinen Haushalt erst im neuen Jahr bekannt zu geben. Damit verschiebt sich der Zeitrahmen für die Stadt voraussichtlich bis in den April. Denn die Stadt kann ihren Haushalt erst erarbeiten, wenn die Höhe der Kreisumlage bekannt ist, die mit dem Kreishaushalt festgelegt wird.

Lasner forderte trotzdem eine Lösung für die Leitung der Kämmerei innerhalb eines halben Jahres. „Es geht nicht in dem Zustand, in dem wir uns derzeit befinden.“ Er nannte die Kämmerei „komplett führungslos“.

Großes Vertrauen in die Stadtverwaltung

Von „großem Vertrauen in die Stadtverwaltung“ sprach Markus Saller. Der UM-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, „dass die Aufstellung des neuen Haushalts von der Verwaltung ordentlich organisiert wird“. Für die künftige Leitung der Kämmerei erwartet er die Vorschläge des Bürgermeisters. „Wir werden als UM nichts einfordern.“ Bürgermeister Hetzl gehört der UM an.

Eine bislang reibungslose Arbeit im vergangenen Jahr bescheinigt SPD-Sprecherin Angelika Kölbl der Kämmererei. „Wir konnten keine Unregelmäßigkeiten in den Abläufen feststellen.“ Sie weist darauf hin, dass eine Ausschreibung der Kämmereileitung erst möglich sei, wenn die arbeitsrechtlichen Fragen geklärt seien.

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