"Es geht nicht um Abzocke"

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Fritz Höpfinger.

Rattenkirchen - Schulhaus, Biogasanlage und Jugenddisco - die Rattenkirchener zeigten großes Interesse bei der jüngsten Bürgerversammlung. Bürgermeister Rupert Aigner und Landrat Georg Huber standen Rede und Antwort.

Dass ein überaus großer Anteil der Rattenkirchener Bürger Interesse am kommunalen Geschehen hat, zeigte zum einen der große Besucherandrang bei der Bürgerversammlung, zum anderen auch das breite Spektrum an Fragen, das von der künftigen Nutzung der Schule über den Straßenbau bis zur Abfallverwertung reichte. Bürgermeister Rupert Aigner und Landrat Georg Huber standen Rede und Antwort.

Fritz Höpfinger wollte über den Hintergrund für den Ankauf einer größeren landwirtschaftlichen Nutzfläche durch die Gemeinde informiert werden.

"Der Besitz dieser Flächen eröffnet der Gemeinde gewisse Spielräume", erklärte Bürgermeister Rupert Aigner. So kann sie bei der Erschließung eines neuen Baugebietes diesen Grund als Grünfläche gegenrechnen. Vielleicht wird der Grund aber auch anderweitig benötigt, und die Gemeinde kann ein für sie gutes Geschäft machen.

Außerdem ging Fritz Höpfinger auf das Thema Jugenddisco ein: Bei einer Kontrolle auf einer solchen Veranstaltung stellten die Beamten fest, dass sich unter den gut 600 Besuchern noch einige Jugendliche unter 18 Jahren nach Mitternacht dort aufhielten. Dies hatte eine Anzeige durch das Landratsamt zur Folge."Ist dies nicht übertrieben", fragte Höpfinger.

Für Landrat Georg Huber gibt es beim Jugendschutzgesetz keine Kompromisse, egal ob es sich um ein Vereinsfest oder um eine Veranstaltung eines Wirtes handelt. "Wer einmal junge Menschen hoffnungslos betrunken im Krankenhaus gesehen hat, der wird die kompromisslose Haltung des Landratsamtes verstehen. Bei der Strafe geht es nicht um Abzocke, hier geht es einzig und allein um den Schutz unserer Jugendlichen."

Ob Pläne für eine Biogasanlage einfach genehmigt werden, und welchen Einfluss die Gemeinde nehmen kann, wollte Hermann Bierwirth wissen. "Sollte die Bauaufsicht des Landratsamtes nicht besser kontrollieren", fragte er.

Hermann Bierwirth.

"Für weitreichende Kontrollen fehlt das Personal. Wenn gegen öffentliches Recht nicht verstoßen wird, kann eine Gemeinde das Einvernehmen nicht versagen", erklärte Landrat Georg Huber. Hinzu komme, dass eine Gemeinde zu Bauvorhaben nur Stellung nehme, diese aber nicht genehmige. "Ich weiß, dass es gerade im Bereich Biogasanlagen Auswüchse gibt. Wenn aber alle vom Gesetzgeber geforderten Auflagen erfüllt werden, muss das Landratsamt zustimmen. Zur Frage der Gestaltung einer solchen Anlage kann ich nur sagen, dass dies keinen Grund für die Ablehnung darstellt", fuhr Huber fort.

In welcher Form soll das Schulgebäude genutzt werden, wenn es nicht mehr benötigt wird, wollte Altbürgermeister Hans Steinberger wissen.

Hans Steinberger.

"Der alte Teil des Schulhauses ist sehr marode und müsste generalsaniert werden. Hierzu fehlen der Gemeinde die finanziellen Mittel", erklärte Bürgermeister Rupert Aigner. Hier biete sich vorerst ein Abriss an. Auch das so genannte neue Schulhaus stammt aus den 1960er-Jahren und ist energetisch sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat werde sich der Sache annehmen und einer für die Gemeinde annehmbaren Lösung zuführen.

Wann die Straße nach Empling hergerichtet wird, wollte Hans Deutinger beantwortet haben.

"Ich weiß, dass sich diese Straße in einem erbärmlichen Zustand befindet. Um es mit den Worten eines Politikers zu sagen: Sie befindet sich in Dringlichkeitsstufe 1", sagte der Bürgermeister.

Nach Meinung von Alfons Sternegger könnte die Abfallwirtschaft kostengünstiger arbeiten. "Käme es nicht günstiger, auf den gelben Sack zu verzichten und die Sortierung in einer Sortieranlage vornehmen zu lassen", wollte er wissen.

Alfons Sternegger.

Nach Aussage von Landrat Huber ist der gelbe Sack nicht Sache des Landratsamtes, sondern die des Grünen Punktes: "Sollte sich die Wirtschaft in diesem Bereich einnisten, dann kann man davon ausgehen, dass es teurer wird. Ich für meinen Teil bin froh, dass ich einen gelben Sack besitze."

Die vorhandene, aber nicht gepflegte Internetseite zum Bürgerhaus kritisierte Laurenz Lamp. "Wäre es nicht sinnvoll, die Internetseite weiter zu betreiben und auf aktuellem Stand zu halten."

Laurenz Lamp.

Dies bedauerte auch Bürgermeister Rupert Aigner, er will sich der Sache allerdings annehmen. "Leider verbringt der Mann, der die Seite eingerichtet und gepflegt hat, aufgrund seines Studiums die meiste Zeit in München. Natürlich würde es Sinn machen, diese Internetseite weiter zu pflegen."

Er will sich darum kümmern, dass in den nächsten Wochen jemand gefunden wird, der das Portal auf den neuesten Stand bringt.

krl/Mühldorfer Anzeiger

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