Fotovoltaik: Entscheidung vertagt

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Diskussion im Gemeinderat über die geplante Freiflächenfotovoltaikanlage.

Polling - Die Gemeinderäte haben am Donnerstagabend ausführlich über die geplante Freiflächenfotovoltaikanlage in Weiding diskutiert.

Eine endgültige Abstimmung darüber soll im Rahmen einer Sondersitzung Anfang November fallen. „Diese Aussprache hat gut getan“, fand CSU-Gemeinderat Leonhard Schwarz nach fast einstündiger Diskussion.

Zuvor hatten die Räte ausführlich darüber gestritten, ob sie überhaupt über das Thema diskutieren sollen und - nach erfolgter Abstimmung für die Aussprache - mehrheitlich beschlossen, das Thema so lange zu vertagen, bis Bürgermeister Hans Schmidbauer aus dem Krankenstand zurückgekehrt ist.

Zweiter Bürgermeister Lorenz Kronberger mühte sich im Lauf der Sitzung redlich, sachliche Argumente zu sammeln, um in den kommenden Wochen endgültig klären zu können: "Wollen wir als Gemeinde so etwas überhaupt?" Die Regierung von Oberbayern hatte auf Bitte des Landratsamts bereits bescheinigt, dass die Anlage an der geplanten Stelle grundsätzlich genehmigungsfähig und als Quelle sogenannter Erneuerbarer Energien zu befürworten sei.

Die CSU-Räte Wolfgang Lohr, Josef Mooshuber und Leonhard Schwarz zeigten sich als Befürworter des Projekts. Der Platz sei ideal für eine derartige Anlage. Zudem, so Lohr, sei der Ertrag landwirtschaftlicher Nutzflächen derzeit nicht sehr groß. "An der Art von Gewerbe gefällt mir, dass wir die Fläche nicht versiegeln. Landwirtschaftliche Nutzung wäre anschließend wieder möglich." Leonhard Schwarz betonte, dass der Gemeinderat mit einer Genehmigung der Anlage an dieser Stelle keinen Präzedenzfall schaffe: "Da passt es gut hin. Und man kann schon immer wieder abwägen, wo so etwas hinpasst und wo nicht." Josef Mooshuber gefiel die Umweltfreundlichkeit der Fotovoltaikanlage: "Wer gegen Solarenergie ist, ist für die Beibehaltung der Atomkraft!"

Die UWG-Gemeinderäte argumentierten gegen die Anlage. Zum einen würde mit einer Genehmigung sehr wohl ein Präzedenzfall geschaffen. "Wenn wir das einmal genehmigen, können wir es beim nächsten Mal nicht ablehnen", glaubte Franz Unterforsthuber. Konrad Wimmer sieht in der wachsenden Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen für Solarenergie eine Konkurrenz für die Bauern erwachsen: "Da graben wir den Biogasbauern die Lebensgrundlage ab." Hans Flötzinger beklagte die Verschandelung der Landschaft und die Beeinträchtigung der Anwohner: "Die sitzen auf der Terrasse und müssen das Klump da anschauen!"

Außerdem hätte die Gemeinde keinerlei Nutzen von der Anlage: Es entstünden weder Arbeitsplätze noch ergäben sich Gewerbesteuereinnahmen. Schließlich, so Flötzinger, "geht die Gewerbesteuer da hin, wo der Betreiber sitzt. Und der sitzt nicht in Polling." Wilhelm Skudlik (FW) ergänzte: "Kein Pollinger hat was von der Anlage, außer der Grundstücksbesitzer."

Grundsätzlich, so beklagte Flötzinger, seien alle Beteiligten zu wenig über das Thema informiert: die Verwaltung, der Bürgermeister, der Gemeinderat. Wenn Bürgermeister Hans Schmidbauer wieder gesund sei, solle er deshalb zunächst einmal aufklären, "Fakten schaffen, dafür wird er schließlich bezahlt." Anton Jobst sah es zudem als unglücklich an, wenn der Bürgermeister bei einer derartigen Entscheidung nicht abstimme. "Wir haben einen hauptamtlichen Bürgermeister, also soll er seine Meinung auch kundtun!"

Ludwig Mollner (FW) sprach am Ende Räten wie Zuhörern aus der Seele: "Es gibt gute Argumente dafür und dagegen, alle haben mit ihren Einwänden Recht. So etwas kann man nur in einer Abstimmung klären." Diese soll nun in einer separaten Sitzung stattfinden.

zip/Mühldorfer Anzeiger

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