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Gegenseitige Beschimpfungen

Innen-Staatssekretär Mayer (CSU) und Mühldorfer Facebook-User liefern sich wüste Debatte

Wie verletzend Verbindungen auf Facebook sein können zeigt eine emotionale Auseinandersetzung, die Innenstaatssekretär Mayer jetzt geführt hat.
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Wie verletzend Verbindungen auf Facebook sein können zeigt eine emotionale Auseinandersetzung, die Innenstaatssekretär Mayer jetzt geführt hat.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Es sollte eine politische Diskussion über falsche Doktortitel und Nebeneinkünfte werden. Es endete mit gegenseitigen Beschimpfungen: Das werfen sich Staatssekretär Mayer und Facebook-Nutzer vor.

Mühldorf – Es beginnt am Abend des 19. Mai um 20.24 Uhr mit einer Diskussion auf Facebook über Nebeneinkünfte und falsche Doktortitel von Politikern und endet drei Tage später mit Beleidigungen und Rechtsdrohungen: Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat sich mit Facebook-Nutzern einen harten Schlagabtausch geleistet, den er als „extrem beleidigend“ bezeichnet. Seine Gegenüber sprechen dagegen von „extrem eskalierendem Verhalten“ Mayers.

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Die ehemalige Grünen-Bundestagskandidatin Sofie Voit aus dem Landkreis Altötting hatte einen Beitrag über den angeblichen Doktor-Titel von Andreas Scheuer gepostet, auf den Mayer einsteigt. Er wirft Voit vor, erstaunlich still zu sein, wenn es um die Nebeneinkünfte von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gehe. Auf Anfrage sagt Mayer, er habe diese Diskussion angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs geführt. „Ich wollte ausprobieren, wie eine Debatte auf Facebook läuft.“

Von rechten Trollen und Fascho-Paule

Es geht um Baerbock, um veruntreute SED-Millionen, die Verstrickungen der Partei „Die Linke“, um CSU-Skandale. Und schon sehr bald geht es in die Richtung, die viele Facebook-Debatten nehmen. „Wie kindisch“, nennt ein erster Kommentator Mayers Ablenken auf Baerbock. „Hier Vergleiche anzustellen, ist grotesk“, schreibt eine andere. Der anonyme Nutzer Sweeny Proust behauptet: „Stephan Mayer bedient sich einer Strategie, die ansonsten von rechten Trollen angewandt wird.“

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Mayer wehrt sich, nennt die Aussagen ehrabschneidend, infam, niederträchtig. „Dass die Debatte so eskaliert, hätte ich nicht gedacht“, sagt er den OVB-Heimatzeitungen. Einer bietet Mayer einen Workshop an: „Wie gewinn ich eine Debatte ohne wie ein Kleinkind, ein überheblicher Riesenarsch oder Fascho-Paule ausm Nachbardorf rüberzukommen.“

Mayer wehrt sich gegen Beleidigungen

Mayer antwortet: „Die Beleidigungen und Diffamierung meiner Person überschreiten ein unerträgliches Maß! Aber ich stehe hier! Sie müssen mich am Ende des Tages umbringen oder umbringen lassen!“ Dann: „Ich verklage auch Sie gerne!“ Später: „Ich verabscheue Sie! Sie sind widerwärtig und das allerletzte“ Und: „Sie müssen mich wirklich ermorden! Go on!“ Zitate Mayers.

Stephan Mayer

Der Schreiber, der Mayer den Workshop anbietet, gibt sich nach dem Streit gelassen. Auf Facebook steht er zwar mit Namen und Foto, in der Zeitung will er seinen Namen aber nicht lesen. „Mayer war extrem eskalierend, extrem hart. Da war ich auch nicht mehr lieb.“ Seine Vorgehen verteidigt er aber: „Irgendjemand muss sich ja auf die Diskussion einlassen.“

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Mayer sieht das anders. Er sagt: „Ich habe niemanden beleidigt.“ Er spricht von einer konzertierten Aktion der Landkreis-Linken. „Da wird man sich ja zur Wehr setzen dürfen.“ Die Diskussion zeige, wozu Linke in der Lage seien. „Aber soll man die Debatte deswegen beenden?“ Es sei die Aufgabe von Politikern, in solche Diskussionen zu gehen.

Landtagsabgeordneter Huber eher zurückhaltend

CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber, lange Minister im Kabinett Seehofer, hat seine Konsequenzen aus dem Umgang im Netz gezogen: „Ich habe ein eher distanziertes Verhältnis. Die Art und Weise, wie dort kommuniziert wird, hat wenig damit zu tun, wie man sich vernünftig auseinandersetzt.“

Manche Attacken gingen an den Verfassungsschutz

Angriffe erlebte er in seiner politischen Laufbahn viele. „Aber das lasse ich unbeantwortet.“ Manches sei so bedrohlich gewesen, dass er es dem Verfassungsschutz weitergebeben habe.

Meist bleibt das Engagement von Politikern auf Twitter oder Facebook dem Einzelnen überlassen. Selbst Minister oder Staatssekretäre bedienen ihre Social-Media-Kanäle selbst. Professionelle Betreuungsteams – vergleichbar mit Pressestellen – nutzen sie kaum. Huber sagt: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich, wie er kommunziert. Es bleibt eine persönliche Sache.“

Landrat nutzt Facebook in Coronazeiten stark

Landrat Max Heimerl hat diese Frage für sich und das Landratsamt klar entschieden. Er agiert bewusst in Facebook, um Themen zu setzen. „Der Ton in den sozialen Medien hat sich in der jüngeren Vergangenheit deutlich verschärft“, sagt er, „und auch das Thema Fake News spielt eine wesentliche Rolle.“ Deshalb sehe er sich in der Verantwortung, gezielter Fehlinformation entgegenzuwirken und eine sachliche Diskussion zu moderieren, nicht nur in der Coronakrise.

Provozieren lässt er sich dabei nach eigener Aussage nicht: „Ein respektvoller und sachlicher Umgang ist mir in der Diskussion sehr wichtig.“ Auf der anderen Seite könnten die Reaktionen im Netz zeigen, ob die Informationen aus dem Landratsamt bei den Lesern ankämen.

Alle Facebook-Posts gelöscht

Innenstaatssekretär Mayer hat zwei Konsequenzen aus der Erfahrung gezogen. „Ich werde das nicht weiter eskalieren“, sagt er. Die angekündigten Anzeigen will er nicht erstatten. Zugleich macht er deutlich: „Die Vorwürfe, ich sei ein Rassist oder Antisemit sind zutiefst verletzend.“ Er habe sich immer für Völkerverständigung eingesetzt. In der Facebook-Debatte musste er sich dagegen anhören: „Spar dir das rumgeopfere, nein, du wurdest nicht gerichtsfest“ beleidigt.

Und die zweite Konsequenz: „Ich habe keine Lust mehr auf solche Debatten.“ Die Posts hat er inzwischen gelöscht.

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