Europastraße wieder vor Gericht

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Vorne breit, hinten schmal: Mit dem Ausbau der Europastraße muss sich erneut ein Gericht befassen

Leipzig/Mühldorf - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Bebauungspläne im Bereich der Europastraße beanstandet und zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen.

Damit verschiebt sich der Ausbau aufgrund zweier beanstandeter Bebauungspläne weiter nach hinten.

Somit geht es in die nächste Runde des Rechtsstreits, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der klagende Anwohner sieht sich bei der Ausweisung der Baugebiete benachteiligt, weil er für seine Grundstücke kein Baurecht erhalten hat. Sie sollten stattdessen beispielsweise für die Erweiterung des Friedhofs genutzt werden.

Die Richter in Leipzig haben jetzt nicht entschieden, ob der Kläger oder die Stadt im Recht ist; sie haben nur die Klageberechtigung bejaht. „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Anwohner in seinen Rechten durch die zwei Bebauungspläne tangiert werde. Wir werden jetzt vor dem VGH unsere Position darstellen“, sagte Bürgermeister Günther Knoblauch das Urteil.

Die Anwohner der Harthauser Straße haben sich derweil bei der Stadt über eine erhöhte Verkehrsbelastung durch den verzögerten Ausbau der Europastraße geklagt. Sie forderten ein Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen im südlichen Bereich der Harthauser Straße zwischen der Salzburgstraße und der Nordtangente. Im nördlichen Bereich der Harthauser Straße soll die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden.

Der Hauptausschuss der Stadt hat sich einstimmig für die Beschränkung des Lkw-Verkehrs im nördlichen Teil der Harthauser Straße auf 7,5 Tonnen ausgesprochen. Eine Tempo-30-Zone ist laut Abteilungsleiter Herbert Gambihle, aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine konkrete und besondere Gefahrenlage sei dort nicht gegeben. "Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Harthauser Straße bis zu ihrer Abstufung als Kreisstraße Mü 10 sogar Bestandteil des höherrangigen Straßennetzes war. Es ist daher aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungn nicht möglich, diesem Teil des Antrags der Anwohner zu entsprechen", sagte Bürgermeister Günther Knoblauch.

sb/Mühldorfer-Anzeiger

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