Regierung befürwortet Netto

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So könnte das Logistikzentrum in Mühldorf aussehen: Der Bau in Krefeld.

Erharting – Sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Wasserwirtschaftsamt haben dem Bau des Netto-Logistikzentrums zugestimmt. Wie es jetzt weitergeht:

Als „streng aber üblich“ bezeichnete Günther Knoblauch die Auflagen des Wasserwirtschaftsamts für den Bau des Logistikzentrums im Wasserschutzgebiet Zone 3b der Stadt Töging. Nach Angaben seines Erhartinger Kollegen Georg Kobler entsprechen sie den Vorgaben, die für den geplanten Autohof am Autobahn-Kreisel nördlich davon gelten. Damit sei auch der Bau der Netto-Betriebstankstelle möglich, an der 40.000 Liter Benzin vorrätig sein sollen. Zum Vergleich: Die Tankstelle im Autohof hat 200.000 Liter in ihren Tanks.

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Wie das Wasserwirtschaftsamt hat auch die Regierung den Plänen zugestimmt. Das gelte vor allem für das Anbindegebot, das eine Verbindung mit dem Mühldorfer Industriegebiet fordert. „Aus landesplanerischer Sicht steht der Bau der Raumordnung nicht entgegen“, sagte Knoblauch. Auch das Mühldorfer Landratsamt habe Zustimmungen zur Änderung des Flächennutzungsplans signalisiert und die gleichen Auflagen wie die Regierung benannt. Die gelten vor allem für Ausgleichsflächen und die Bepflanzung. Damit ist nach Angaben Knoblauchs nur noch die Umweltverträglichkeitsprüfung samt Artenschutzkontrolle offen. Mit den gestern bekannt gemachten Entscheidungen sind die wichtigsten Planungshürden genommen, obwohl die Aufstellung der Bebauungspläne noch nicht abgeschlossen ist. Lediglich das vor Gericht anhängige Bürgerbegehren könnte den beiden Kommunen jetzt noch einen Strich durch die Rechnung machen. Erhartings Verwaltungsleiter Walter Gruber rechnet unter Umständen schon in der nächsten Woche mit einer ersten Entscheidung über den von den Gegnern beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Das Hauptverfahren kann sich danach noch Monate hinziehen.

Trotzdem gaben sich Knoblauch und Kobler gestern optimistisch. Es gibt nach ihren Angaben notarielle Vorverträge mit Grundstücksbesitzern und Netto, die die Ansiedlung sicherstellen, sobald Baurecht herrscht. Diese Vereinbarungen wurden genau wie die Zweckvereinbarung zwischen Erharting und Mühldorf nach Angaben der Bürgermeister geschlossen, bevor das Bürgerbegehren eingegangen sei. „Die Dinge, die in den letzten Monaten unterstellt worden sind, stimmen nicht“, sagte Georg Kobler sichtlich verärgert in Richtung des Töginger CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Windhorst.

Windhorst hatte in den vergangenen Diskussionen unter anderem unterstellt, die Zweckvereinbarung zwischen Mühldorf und Erharting sei geschlossen worden, um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Laut Kobler hat der Gemeinderat bereits im Mai und dann im November 2011 abschließend über die Zweckvereinbarung abgestimmt, notariell beglaubigt sei sie im Januar 2012 und damit vor dem Antrag auf einen Bürgerentscheid, der Ende Januar eingegangen sei. „Warum haben die so lange gewartet“, fragte Kobler in Richtung der Initiatoren, denn seit Mai 2011 seien die Pläne von Netto öffentlich und bekannt gewesen. Der Inhalt der Zweckvereinbarung regelt neben der Anbindung an das Industriegebiet Mühldorf und die Ableitung des Abwassers in die Kreisstadt auch die Anteile, die beide Gemeinden an der Gewerbesteuer erhalten sollen, die Netto zahlen will. Auf rund 320.000 Euro bezifferte sie Verwaltungsleiter Gruber, Knoblauch sprach von einer Aufteilung von etwa zwei Dritteln für Erharting und einem Drittel für Mühldorf.

Knoblauch lobte die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Erharting: „Es ist ein Pilotprojekt interkommunaler Zusammenarbeit und Neuland, das aber in Zukunft öfter betreten werden wird.“ Er betonte das partnerschaftliche Miteinander, das zur Lösung der durchaus großen Probleme führen werde.

hon/Oberbayerisches Volksblatt

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