Netto: Knapp gegen Bürgerentscheid

Erharting - Der Erhartinger Gemeinderat hat einen Bürgerentscheid gegen das Netto-Logistikzentrum abgeschmettert. Die rechtliche Basis sei nicht gegeben.  

Mit 5:3 Stimmen sprach sich das Gremium gegen die Zulassung aus. Die rechtliche Basis sei nicht gegeben, schloss es sich der Begründung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß an.

Es war keine politische Entscheidung, der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen mit knapper Mehrheit ab. Josef Schmid, Willi Gründl und Franz Eder stimmten für die Zulassung, Hermann Rieder, Georg Grandl, Franz Karl, Manfred Hefter und Bürgermeister Georg Kobler dagegen.

Nach Ansicht des Justiziars Dr. Spieß steht die Zweckvereinbarung der Gemeinde Erharting und der Stadt Mühldorf dem Bürgerbegehren entgegen. „Diese Zweckvereinbarung ist auf 20 Jahre geschlossen und nicht zu kündigen. Die Gemeinde ist eine rechtliche Verpflichtung eingegangen aus der sie nicht rauskommt. Es gibt kein Sonderkündigungsrecht“, erläuterte der Rechtsanwalt. „Was ein Gemeinderat von heute auf morgen nicht aufheben kann, kann auch ein Bürgerbegehren nicht.“

Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens sieht Spieß aber auch in der fehlerhaften, weil unvollständigen Begründung des Bürgerbegehrens. „Es fehlen Hinweise darauf, welche vom Gemeinderat getroffenen Entscheidungen aufzuheben sind.“ Auch die Existenz einer Zweckvereinbarung zwischen Erharting und Mühldorf fehle in der Darstellung. Die Fragestellung dürfe nicht verfälschen, es sei nur auf die Nachteile hingewiesen worden.

Bürgermeister Georg Kobler stellte klar, dass die Ansiedelung des Logistikzentrums nur in Form der genannten Zweckvereinbarung möglich sei. Es habe zahlreiche Gespräche mit den Fachbehörden im Vorfeld gegeben, stets sei der Gemeinderat über den aktuellen Stand der Planungen informiert gewesen.

Auch auf entsprechend deutliche Abstimmungsergebnisse im Gemeinderat – vom Entwurf der Zweckvereinbarung bis zur Aufstellung des Bebauungsplanes für dieses Sondergebiet – nahm Kobler Bezug. Die Bevölkerung sei über Presse und zuletzt auch in der Bürgerversammlung im Dezember ausreichend informiert gewesen.

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Kobler machte klar, dass der Gemeinderat stets mehrheitlich hinter der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahme und der Schaffung von 280 Arbeitsplätze und gestanden habe. „Ich glaube schon, dass hier viele Facharbeiter zum Einsatz kommen“ und nicht etwa Arbeitskräfte für minderwertige Arbeit. „Für meine Begriffe gibt es überhaupt keine minderwertige Arbeit. Jede Arbeit hat ihren Wert, ob es der Staplerfahrer ist oder der Lagerhelfer“, verdeutlichte Kobler.

Außerdem: Mit der um ein Vielfaches höheren Gewerbesteuereinnahme könne die Gemeinde den Schuldenstand reduzieren, in die Infrastruktur investieren und Leistungen für das Allgemeinwohl erbringen, „was sonst aufgrund des knappen Haushaltes nicht möglich ist“. Dies käme Vereinen und der Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Erwachsene zugute, „für die Bezuschussung von Projekten, die bereits laufen und ins Stocken geraten sind“.

Willi Gründl kritisierte, dass die Verträge ursprünglich unter der Prämisse abgeschlossen worden seien, dass die Regierung von Oberbayern das Vorhaben absegne. Er sehe sich jetzt aber mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Rechtsanwalt Spieß erklärte dazu, dass die Verträge dann ungültig würden, wenn die Regierung die Genehmigung versagen würde. „Die Zweckvereinbarung wäre dann aufzuheben.“

Gründl bemängelte außerdem, dass die Bürger zu spät informiert worden seien, erst jetzt seien die Zahlen auf den Tisch gekommen. Kobler entgegnete, dass die Zahlen nur aufgrund der Entbindung vom Steuergeheimnis genannt werden konnten und auch nur aus Reaktion auf falsche Behauptungen, die in Umlauf gewesen seien. Josef Schmid, Willi Gründl und Franz Eder erkannten den offensichtlichen Wunsch der Bürger auf eine Beteiligung. Sie bedauerten, dass diese verwehrt bleibe. Schmid: „Wann ist denn dann der richtige Zeitpunkt für den Bürger sich zu äußern?“ Walter Gruber, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach erklärte, dass der Planungsprozess eine zweifache Beteiligung der Bürger vorsehe. Dabei können entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden, die dann wiederum der Gemeinderat abzuwägen habe.

Offen ist derzeit noch wie die Regierung von Oberbayern zu dem Vorhaben des Baus eines Logistkzentrums zwischen Mühldorf und Erharting steht. Huber bestätigte auf Nachfrage, dass es noch keine offizielle Stellungnahme gebe. Auch er selbst hält sich mit einer Äußerung zu der geplanten Ansiedlung zurück und verweist auf seine Rolle als Chef der Unteren Staatsbehörde, die für die Genehmigung zuständig ist. Erst wenn sich die Regierung geäußert habe, werde auch er Stellung beziehen. „Denn eine Meinung habe ich dazu sehr wohl“, sagte Huber.

hon/je/Mühldorfer Anzeiger

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