Kritik an Ampel-Regierung: Beim Neujahrsempfang wird Wahlkampf gemacht
Der Mühldorfer Kreisvorsitzende Sascha Schnürer bietet auf dem Neujahrsempfang der Mittelstandsunion beim Erhartinger Pauliwirt genug Raum für erste Wahlkampfreden.
Erharting - Zum Pauliwirt in Erharting hatte der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Sascha Schnürer geladen, um sich zum Neujahrsempfang zu treffen. Der Landtagskandidat der CSU wünscht Glück für das Jahr 2023 und für seine Partei „am 8. Oktober ein starkes Ergebnis im Stimmkreis“. Dann finden nämlich die Landtagswahlen in Bayern statt.
„Nachdem Marcel Huber aus familiären Gründen sein Amt zurückgegeben hat, sehe ich jetzt erst, wie viel Arbeit so ein Landtagsabgeordneter zu leisten hat. Mit Marcel Huber hat die bayerische Politik eine starke Persönlichkeit verloren. Jetzt gilt es, die Probleme vor Ort anzuvisieren, die Themen abzuarbeiten und die Alltagssorgen zu lösen“, sagt Schnürer.
„Andauernder Krisenmodus“
Dr. Thomas Geppert beschwört als Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga und Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Oberbayern „ein Wunder“. Das sei nach Corona und dem Ukrainekrieg nötig. „Jetzt sind Zuversicht und Mut gefragt, wir kämpfen mit der Energieversorgungskrise, mit den Problemen der Lieferketten, mit dem demografischen Wandel und mit dem Mangel an Fachkräften“, so Geppert. In einem andauernden Krisenmodus seien neue Konzepte und Innovationen nötig.
Und weiter: „Wichtig ist dazu die Stärkung des Mittelstands und des Handwerks. Wir müssen in puncto Energie auch autarker werden und alle Energiequellen nutzen, Sonne, Wind und vorübergehend auch immer noch Atomkraft. Die Atomkraftwerke müssen laufen, bis die Krise vorbei ist. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto – und nicht das Bürgergeld und die soziale Hängematte“.
Kritik an Krisenbewältigung der Ampel
Die aktuelle Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag Kerstin Schreyer kritisierte in ihrer Rede die Maßnahmen, die die Ampel-Koalition in ihrer bisherigen Tätigkeit zur Krisenbewältigung ergriffen hat. Ein Beispiel gab Schreyer am Anfang: „Flüchtlinge aus der Ukraine, vornehmlich Frauen mit Kindern, sind nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten. Die Ampel-Koalition sagte ihnen, sie sollten nicht arbeiten und sich um ihre Kinder kümmern. Das tun die Ukrainerinnen jetzt – das war aber anders gedacht, die Flüchtlinge waren ja arbeitswillig. So eine Politik ist ein fatales Zeichen für die Gesellschaft und das zieht sich bei der Ampel durch, deren Politik ist immer unrund.
Wir leben in schwierigen Zeiten, Ukrainekrieg und Energiekrise werden uns noch einige Zeit beschäftigen. Und da geht Wirtschaftsminister Robert Habeck her und sagt, wir sollten eine zeitlang den Gürtel enger schnallen. Das ist dekadent. Wer es konnte, hat den Gürtel enger geschnallt. Manche aber können das nicht, sozial Schwache oder Rentner zum Beispiel“.
+++ Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Mühldorf +++
Die Landtagsabgeordnete kam auf die Energieversorgung zu sprechen: „Bevor ich die Bürger nicht mit Energie versorgen kann, lasse ich doch lieber die Atomkraftwerke zwei Jahre länger laufen. Wenn wir die drei Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen weiterlaufen lassen, können die Energiekosten um 12 Prozent gesenkt werden. Auch die Windkraft müssen wir in Bayern weiter ausbauen. Ebenso muss es in jeder Schulart mehrere Betriebspraktika geben“.