Netto: Keine weiteren Beschlüsse mehr

Erharting – Immer noch ist offen, wie es in Sachen Netto-Logistikzentrum weiter geht. Denn eine wichtige Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts lässt auf sich warten:

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in München, ob die Gemeinde Erharting unzulässigerweise einen Bürgerentscheid abgelehnt hat, wird noch einige Monate auf sich warten lassen. Selbst über den von der Bürgerinitiative eingereichten Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist noch keine Entscheidung in Sicht. Laut Verwaltungsgericht sollte darüber innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung entschieden werden, diese Frist läuft in drei Wochen ab.

Damit die Gemeinde Erharting vor einer Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz keine weiteren Verträge schließt, haben nun die Vertreter des Bürgerbegehrens eine Zwischenverfügung beim Verwaltungsgericht erwirkt, die zumindest bis zur Entscheidung über den Eilantrag keine weiteren Planungsschritte mehr zulässt, wie Klaus Schuster von der Bürgerinitiative gestern auf Anfrage erklärt. Der Hintergrund: Seit der Klage hat es laut Schuster keine Gemeinderatssitzung gegeben. Um jedoch sicherzustellen, dass auch in der nicht öffentlichen Sitzung vom vergangenen Donnerstag keine weiteren Entscheidungen und Beschlüsse zum Bau des Logistikzentrums erfolgen durften, sei beim Verwaltungsgericht kurzfristig vorläufiger Rechtsschutzes erwirkt worden.

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Dieser vorläufige Rechtsschutz gelte bis zur endgültigen Behandlung des Eilantrages über den Rechtsschutz im Verwaltungsgericht. Auch in persönlichen Briefen haben die Vertreter des Bürgerbegehrens laut Schuster an die Gemeinderäte appelliert, „vorausschauend und verantwortlich zu handeln und derzeit keine Entscheidungen in Sachen Netto-Logistikzentrum zu treffen“, wie es im Schreiben heißt. Auf Anfrage teilte Verwaltungsleiter Walter Gruber mit, „dass wir dem Verwaltungsgericht München bereits am Mittwoch und nochmals am Donnerstag vor der Sitzung schriftlich versichert haben, dass die Gemeinde Erharting keine den Zielen des Bürgerbegehrens zuwiderlaufenden Maßnahmen, insbesondere Gemeinderatsbeschlüsse, durchführen wird, bevor das Gericht über den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung im laufenden Verfahren entschieden hat“.

Umso verwunderter ist Gruber, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens aufgrund von Mutmaßungen über Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teiles einer Gemeinderatsitzung dem Gremium unterstellen, dass seitens des Gemeinderates Maßnahmen getroffen werden, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen könnten. Diese Vorgehensweise widerspreche der bisherigen Aussage der Initiatoren, dass sie „weiterhin an einer sachlichen und fairen Diskussion“ interessiert seien.

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je/hi

Rubriklistenbild: © dpa

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