Bürgerentscheide separat betrachten – Stichfrage, wenn beide Entscheide angenommen werden

Bürgerentscheide: Insgesamt drei Kreuzchen

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Mittels einer Animation kann man sich vorstellen, wie das Logistikzentrum aussehen könnte, hier mit Blick von der Staatsstraße aus, die nach der Harter Kurve in Richtung Kreisverkehr in Frixing führt.

Erharting – Am Sonntag sind die Erhartinger aufgerufen an die Wahlurnen zu treten: Netto-Logistikzentrum - ja oder nein? Ein Artikel mit Stimmen der Befürworter und Gegner:

Es geht darum im Rahmen zweier Bürgerentscheide sein Votum abzugeben, ob das Netto-Logistikzentrum gebaut werden soll. Wie sieht das Wahlprozedere aus?

Abgestimmt wird am Sonntag mit nur einem Stimmzettel, auf dem beide Bürgerentscheide aufgeführt sind. Im Bürgerentscheid 1, dem Ratsbegehren, hat der Wähler darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde Erharting Baurecht für das Logistikzentrum schaffen soll. In Bürgerentscheid 2, dem Bürgerbegehren, geht es um die Frage, ob das Netto-Logistikzentrums verhindert werden soll. Die Wähler sind aufgerufen, bei jedem der beiden Fragen ein Kreuzchen machen und „Ja“ oder „Nein“ sagen.

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Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der abstimmungsberechtigten Erhartinger betragen – das sind demnach zirka 150 Abstimmungsberechtigte.

Werden beide Entscheide befürwortet, ist eine Umsetzung des Abstimmungsergebnisses nicht möglich. Für diesen Fall entscheidet der Bürger mit der Stichfrage, ob dann der Bürgerentscheid 1 oder Bürgerentscheid 2 gelten soll. Sie steht unten auf dem Stimmzettel.

Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.

Gesetzt den Fall, dass weder der eine noch der andere Bürgerentscheid die nötige Mehrheit erreicht, gelten beide Bürgerentscheide als nicht entschieden. Es tritt dann die ursprüngliche Entscheidung des Gemeinderates in Kraft, der bereits den Satzungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenes Bebauungsplanes für das Netto-Logistikzentrum beschlossen hat.

Die Entscheidung über diesen Vorbescheid zum Bau des Logistikzentrum liegt noch beim Landratsamt in Mühldorf. Dieses hatte, wie berichtet, signalisiert, den Bescheid bis zur Entscheidung am Wahlsonntag zurückzuhalten.

je/Neumarkter Anzeiger

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