Entscheidung vertagt

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Viele Vereine können ihre Arbeit nur mit finanzieller Unterstützung der Stadt durchführen. Sie trifft die 20-prozentige Kürzung der Zuschüsse. Bis Dezember können sie sich bei der Stadt melden, wenn das Geld nicht reicht.

Mühldorf (MA) - Die Entscheidung über ungekürzte Zuschüsse für Mühldorfer Vereine ist vertagt. Der Finanzausschuss beschloss am Montagabend, erst in der Dezemebersitzung über die Anträge von Vereinen zu entscheiden, die einen Antrag auf einen ungekürzten Zuschuss gestellt haben.

Bei der Aufstellung des Haushalts hatte der Stadtrat eine generelle Kürzung der Zuschüsse um 20 Prozent beschlossen, die für alle Vereine gilt. Nach derzeitigem Stand sehen sich drei Vereine nicht in der Lage, mit der Kürzung zurecht zu kommen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Volkshochschule (VHS) und der FC Mühldorf.

Der Ausschuss begründete seine Mehrheitsentscheidung zur Vertagung damit, dass im Dezemeber alle Anträge vorliegen könnten und zugleich die Haushaltslage der Stadt klarer sei. Zu diesem Zeitpunkt liegen laut Kurt Bimsberger (CSU) genauere Zahlen über Steuereinnahmen vor.

In der kontroversen Diskussion vor der Entscheidung standen sich die gleichen Argumente wie zuletzt gegenüber. Während Vertreter von FM und CSU die vollen Zahlungen von der Haushaltslage abhängig machen wollen, betonten SPD-Mitglieder die geringen Sparmöglichkeiten durch die Zuschusskürzung.

"Die Frage ist nicht, ob wir den Vereinen helfen wollen. Die Frage ist, ob wir den Vereinen helfen können", betonte Bimsberger. Erst wenn klar sei, dass die Stadt ihre Tilgungsleistungen erwirtschaften könne und nicht durch neue Kredite finanzieren müsse, dürfe der ungekürzte Zuschuss ausgezahlt werden. "Glauben Sie, dass diese Zuschüsse die Tilgungsleistungen der Stadt beeinträchtigen?", konterte Bürgermeister Günther Knoblauch. Nach seinen Angaben betrage die Kürzung der Zuschüsse an alle Vereine 37000 Euro; Am wenigsten verliert die Jugendarbeit der Isengauer Schützen, die die Kürzung mit 15,40 Euro trifft, am meisten verliert die VHS, die auf 15400 Euro verzichten muss. Um die Tilgung der Schulden leisten zu können, braucht die Stadt etwa 500000 Euro.

Die meisten Vereine der Stadt scheinen sich mit der Kürzung abgefunden zu haben, bislang haben nur die AWO und die VHS Anträge auf höhere Zuschüsse gestellt; der FC Mühldorf will im Dezember einen komplett überarbeiteten Zuschussantrag stellen.

Die AWO hat ursprünglich einen Zuschuss von 34000 Euro beantragt, er soll um 6800 Euro gekürzt werden, die AWO kann aber nur auf 2000 Euro verzichten, braucht also nach eigenen Angaben 4800 Euro zusätzlich. Die Volkshochschule sollte 77000 Euro erhalten und wurde um 15400 Euro gekürzt, einen Betrag, den die VHS nach Angaben ihrer Geschäftsführer nicht verkraftet.

Der FC hat bereits einen Vorschuss von 16000 auf mögliche Zuschüsse erhalten mit der Auflage, bis Ende des Jahres ein neues Konzept zur Finanzierung des Vereins vorzulegen.

Bis zur Sitzung Anfang Dezember sollen alle Anträge auf volle Zuschüsse vorliegen, dann will der Stadtrat entscheiden. Franz Strohmaier (CSU) regte an, die Bezuschussung der Vereine neu zu regeln. Die bisherige Praxis, sich an den Beträgen des Vorjahres zu orientieren, führe dazu, dass die Vereine die Zuschüsse fest in ihren Haushalt einplanten, statt ohne die städtische Zuwendung zu planen und im Einzelfall konkret benötigtes Geld zu beantragen. Bürgermeister Knoblauch lehnte eine Diskussion über Strohmaiers Wortmeldung ab und forderte ihn auf, einen Antrag auf Änderung der Zuschusspraxis zu stellen. Knoblauch verteidigte die bisherige Zuschusspraxis. Die Vereine hätten im Bereich der Jugend- und Erwachsenenarbeit Aufgaben der Stadt übernommen. Diese kämen die Stadt weit teurer, wenn sie sie selbst wahrnehmen müsste.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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