Feuerwehr-Führerschein: "Eine optimale Lösung"

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Die 3,5-Tonnen-Grenze ist gefallen. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in ganz Deutschland dürfen in Zukunft im Einsatz Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 4,75 und sogar 7,5 Tonnen fahren.

Mühldorf/Berlin - Freie Fahrt für den Feuerwehr-Führerschein? Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt.

Diese erlaubt den Ländern künftig, die sogenannten "Feuerwehrführerscheine" nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu erteilen.

Kreisbrandinspektor Harald Lechertshuber spricht von einer "optimalen Lösung", Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber von einem "guten Tag für die Feuerwehren und Rettungsdienste". Denn alle Hilfsorganisationen standen seit der Einführung der einheitlichen EU-Führerscheinklassen im Jahr 1999 zunehmend vor der Schwierigkeit, ausreichend Fahrer für die Einsatzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen zu finden. "Gerade für die kleineren Feuerwehren wäre es in der Zukunft schwierig geworden", erklärt Lechertshuber, zumal fast alle neuen Einsatzfahrzeuge mehr als 4,5 Tonnen auf die Waage bringen.

Bereits 2009 hatte Bayern in einem ersten Schritt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht, mit der die Länder ermächtigt wurden, eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen einzuführen.

"Eine schnelle und weitergehende Regelung scheiterte damals an SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee", beklagt Dr. Marcel Huber und betont, dass Bayern von der gesetzlichen Regelung unverzüglich Gebrauch gemacht und den so genannten "kleinen Feuerwehrführerschein" eingeführt habe. Mit ihm können auch Inhaber der Führerscheinklasse B (Pkw bis maximal 3,5 Tonnen) nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung auch schwerere Einsatzfahrzeuge führen.

Seit Jahren habe die CSU-Landtagsfraktion darauf gedrängt, einen kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen zu ermöglichen, sagt Landtagsabgeordneter Huber. "Nun haben wir unser Ziel endlich erreicht. Damit stärken wir das Ehrenamt und tragen dazu bei, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren und Rettungsdienste auch in Zukunft gesichert sind."

Huber verspricht die Ermächtigung im Landesrecht schnellstmöglich umzusetzen, so dass "wir noch im Herbst die ersten 'großen Feuerwehrführerscheine' aushändigen können".

Wie die Schulungen und Prüfungsabnahmen dann im Detail ablaufen werden, kann Harald Lechertshuber noch nicht sagen: "Dafür müssen wir die nun verabschiedeten Richtlinien erst einmal genau unter die Lupe nehmen."

ha/sb/Mühldorfer Anzeiger

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