ÖDP droht mit Abberufung des Landtags

Mühldorf - ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Retzer ist nach einem Antwortschreiben zur Reaktorsicherheit von Isar1 im höchsten Maße alarmiert. Man droht mit Abberufung des Lantages.

Alarmiert aber gleichzeitig hochmotiviert zeigte sich ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Retzer durch ein Antwortschreiben des Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit und Ökoenergie im Bayerischen Umweltministerium Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle. Bereits am 11. März 2011, also am Beginn der Katastrophe von Fukushima, forderte Retzer in einem Fax die bayerische Staatsregierung auf, alle Kernkraftwerke in Bayern abzuschalten. „Wo bleibt die christliche Ehrfurcht vor der Schöpfung und die Einsicht in die Fehleranfälligkeit der Energiegewinnung über die hochriskante Kernspaltung? Die Nutzung der Kernenergie widerspricht meinem christlichen Verständnis von der Nächstenliebe: Unsere Nächstenliebe muss auch die nachfolgenden Generationen einschließen!“, schrieb Retzer damals.

In seiner Antwort weist Prof. Göttle vom Umweltministerium darauf hin „dass Bayern selbst eine endgültige Stillegung des Kernkraftwerkes Isar 1 rechtlich nicht durchsetzen kann. Diese würde ein Bundesgesetz oder eine Vereinbarung mit den Betreibern voraussetzen".

Diese Antwort werde die Delegierten des ÖDP-Landesparteitags am 7. Mai 2011 in Ansbach in ihrem Vorhaben bestärken, ein Volksbegehren nach Art 18, 3 der Bayerischen Verfassung vorzubereiten, um den Landtag per Volksentscheid abzuberufen und Neuwahlen herbeizuführen.

„Wir haben heute im Landtag Mehrheiten, die unter der Fahne des glühenden Atomkraftbekenntnisses zustande kamen. Wir haben eine Staatsregierung, die in der Koalitionsvereinbarung die Laufzeitverlängerung fordert. Genau diese Staatsregierung gibt heute vor, einen Ausstiegswettbewerb mit Baden-Württemberg gewinnen zu wollen. Falls nicht einmal Isar 1 dauerhaft vom Netz gehen sollte, ist die Voraussetzung für Neuwahlen gegeben – wann denn, wenn nicht in diesem Fall?“, gibt sich Retzer kämpferisch.

Pressemitteilung ÖDP-Mühldorf

Rubriklistenbild: © dpa

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