Flutmulde: Kompromiss nicht in Sicht

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"Im Prinzip hätten wir eine Lösung", sagt Dr. Martin Huber, Landtagsabgeordneter aus der Region und Mitglied des Petitionsausschusses. Bei den Anwohnern stößt der vorgeschlagene Kompromiss aber auf ein geteiltes Echo.

Mühldorf - Der Streit um das Baugebiet an der Flutmulde in Mühldorf Süd geht weiter. Auf einen Kompromissvorschlag des Petitionsausschusses wollen die Anwohner nicht eingehen.

Eine Lösung im Streit um das neue Baugebiet an der Flutmulde in Mühldorf Süd ist auch nach einem Besuch des Petitionsausschusses nicht in Sicht. Auf den Kompromissvorschlag des Ausschusses wollen die Anwohner nicht eingehen.

"Im Prinzip hätten wir eine Lösung"

Anwohner Günther Plachenberger hatte sich an den Bayerischen Landtag gewandt und um Unterstützung im Kampf der Anwohner für besseren Hochwasserschutz gebeten. Jetzt hat sich der Petitionsausschuss des Landtags vor Ort umgesehen und mit Anwohnern, Vertretern der Stadt und anderer Behörden und dem Gutachter gesprochen. Laut dem heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber (CSU) gab es Fortschritte: "Im Prinzip hätten wir eine Lösung", sagt er und berichtet von Zugeständnissen der Stadt.

Die beziehen sich vor allem auf die Auslegung des Bebauungsplans, den die Stadt bislang zurück gehalten hat, wie Bürgermeisterin Marianne Zollner bestätigt. Als Grund nannte sie die damit gegebene Möglichkeit, Bauherren bei Änderungswünschen leichter entgegen zu kommen. Die Nichtauslegung, das war die Kritik der Anwohner, verhindert aber auch eine rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans. Laut Abgeordnetem Huber habe ein Vertreter der Regierung von Oberbayern die Nichtauslegung des Bebauungsplans durch die Stadt deutlich kritisiert.

Stadt bietet zwei zusätzliche Rohre an

Zugleich bot Zollner die Erweiterung des Hochwasserabflusses unter der B12 an. Zwei zusätzliche Rohre werde die Stadt einbauen, um die sogenannte Verklausung des Abflusses und den damit verbundenen Rückstau zu verhindern. "Ich nehme ernst, dass die Anwohner Angst vor Hochwasser haben", sagte Zollner, "auch wenn das neue Baugebiet keine Auswirkung auf die Hochwassersituation hat." Bei dieser Aussage beruft sich Zollner auf das Gutachten des Ingenieurbüros Behringer, das den Planungen zu Grunde liegt.

Anwohner Plachenberger fragt sich, wieso plötzlich ein größerer Durchbruch nötig sein soll, wo doch nach Einschätzung der Stadt das Gebiet zu hundert Prozent hochwasserfrei sei. "Das ist doch widersprüchlich", sagt Plachenberger. Grundsätzlich sei es "eine Möglichkeit", zwei Rohre einzubauen. "Wir müssen aber von einem Gutachter durchchecken lassen, ob das wirklich so viel bringt."

Anwohner brauchen die Geländedaten

Für ein eigenes Gutachten bräuchte Plachenberger zunächst aber die Geländedaten, die auch dem Ingenieurbüro Behringer vorlagen. Darauf haben die Anwohner aber keinen Zugriff. Die vom Ingenieurbüro verwendeten Geländedaten stammen nach Angaben von Büroinhaber Herrmann Behringer vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation. Ihm gegenüber habe er sich mit einer Lizenzvereinbarung verpflichtet, die Daten nicht weiterzugeben.

Deshalb hat auch die Stadt keinen Zugriff auf die Daten, wie Justiziar Lorenz Angermann betont. "Das Büro Behringer rechnet das Gutachten ab. Dies führt aber nicht dazu, dass die Stadt Lizenznehmer wird und die Daten nutzen könnte." Und natürlich auch nicht weitergeben.

Plachenberger kündigt Klage an

Plachenberger will aber nicht aufgeben: "Wir brauchen die kompletten Daten. Ich will Klage einreichen, damit ich das komplette Gutachten in Form einer Daten-CD bekomme", kündigt er an. Darüber hinaus möchte sich der Anwohner nicht zu der Angelegenheit äußern. Zunächst wolle er die Sitzung des Petitionsausschusses Anfang März abwarten. Damit halten die Anwohner weiterhin an ihrer Forderung fest, den Hausbau entlang der Flutmulde zu untersagen, damit sich dort im Katastrophenfall Hochwasser sammeln kann und nicht – wie sie befürchten – auf die gegenüberliegende Seite in die bestehende Bebauung fließt.

Was der Petitionsausschuss tun wird, konnte Abgeordneter Huber noch nicht sagen. Man wolle die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und habe das Thema deshalb nicht auf die Tagesordnung der Februarsitzung gesetzt.

bla/hon

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