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Online-Termine an drei Tagen

„Diskutieren statt demonstrieren!“ Landrat Max Heimerl (CSU) will über Corona reden

Nicht wegducken, sondern zuhören: Landrat Max Heimerl (CSU) bietet Gesprächstermine an, um sich den Sorgen und Ängsten der Bürger rund um die Corona-Pandemie zu stellen.
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Nicht wegducken, sondern zuhören: Landrat Max Heimerl (CSU) bietet Gesprächstermine an, um sich den Sorgen und Ängsten der Bürger rund um die Corona-Pandemie zu stellen.

Protestaktionen, ob gegen Corona-Maßnahmen oder gegen die sogenannten Querdenker und Impfskeptiker haben in letzter Zeit zugenommen. Landrat Heimerl (CSU) setzt nun auf den Dialog. „Gemeinsam aus der Krise – reden wir darüber“ - so lautet sein Motto.

Mühldorf – Unter „Gemeinsam aus der Krise – reden wir darüber“ unterbreitet der Landrat allen Bürgern im Landkreis Mühldorf ein Gesprächsangebot. Im Rahmen von persönlichen Online-Videokonferenzen stellt sich der Landrat an mehreren Terminen den Fragen der Menschen, die an den Corona-Maßnahmen zweifeln, sich über Regelungen ärgern oder Sorgen bezüglich einer Impfung haben.

Herr Heimerl, Sie bieten mehrere Gesprächstermine an, um sich die Sorgen der Bevölkerung anzuhören. Was genau treibt sie um?

Max Heimerl: Die Pandemie hat uns an einen Punkt gebracht, an dem wir aufeinander zugehen müssen. Es bringt uns nicht weiter, wenn sich Woche für Woche die verschiedenen Lager gegenüberstehen und nur übereinander reden statt miteinander. Im Grunde besteht dieses Gesprächsangebot seit Beginn meiner Amtszeit. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises haben mich gewählt. Und ich habe immer ein offenes Ohr für ihre Anliegen, Sorgen, Wünsche, für ihre Argumente und für Kritik. Ohne derartige Rückmeldungen, ohne diesen Austausch wäre eine lebensnahe Politik für die Menschen in der Region gar nicht möglich. Nun lade ich besonders die Menschen, die an den Corona-Maßnahmen zweifeln, sich über Regelungen ärgern oder Sorgen bezüglich einer Impfung haben, dazu ein: Lassen Sie uns darüber reden..

Was versprechen Sie sich durch die Aktion?

Heimerl: Die ersten Anmeldungen für die Online-Gespräche liegen uns bereits vor. Sie zeigen, dass die Menschen mit mir vor allem über ihre persönliche Situation reden wollen. Jeder steht in der Pandemie vor seiner eigenen Herausforderung: die Pflegekraft, die kein Verständnis für die Impfpflicht hat; der Gastronom, der unter den wirtschaftlichen Folgen von 2G leidet; die Mutter, die ihre Kinder aus Angst vor den Nebenwirkungen nicht impfen lassen will. Ich will einerseits Fragen beantworten und sachlich informieren, andererseits Rückmeldungen erhalten, die ich gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weitergeben kann. Wenn sich am Ende eines Gesprächs die Pflegekraft, der Gastronom und die Mütter gehört fühlen und die eigene Position noch einmal überdenken, ist aus meiner Sicht viel erreicht.

Als Behördenleiter können Sie nur das umsetzen, was die Regierung vorgibt. In Sachen Impfpflicht bleibt also kaum Raum, den Gegnern der Impfung Alternativen anzubieten. Was sagen Sie den Skeptikern?

Heimerl: Beim Thema Impfung wird es vor allem darum gehen, Falschinformationen zu korrigieren und Argumente auszutauschen. Was spricht für eine Impfung? Was dagegen? Und aus welchem individuellen Grund will sich jemand nicht impfen lassen? Ich glaube nicht, dass dieses Thema bei allen bis dato Ungeimpften schon abschließend entschieden ist. Manche zweifeln, manche warten noch ab. Ich will die Skeptiker nicht dogmatisch überzeugen. Ich will einen Anstoß geben und sie ermuntern, sich vielleicht doch noch einmal mit dem Arzt ihres Vertrauens zu unterhalten.

Die Menschen, die sich vielerorts zu „Spaziergängen“ werden immer mehr. Was halten Sie von dieser Form des Protests?

Heimerl: Das Versammlungsrecht ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Allerdings muss man sich auch beim Demonstrieren an bestimmte Spielregeln halten. Deshalb müssen Versammlungen in der Regel im Vorfeld angezeigt werden, auch wenn man sie als „Spaziergänge“ bezeichnet. Zusätzlich sind in Zeiten der Pandemie zum Schutz aller besondere Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsregeln einzuhalten.

Können Sie die Ängste und Sorgen der Menschen, die sich zu diesen stillen Protesten treffen, nachvollziehen?

Heimerl: Wenn es um begründete Ängste und Sorgen der Menschen geht, habe ich natürlich Verständnis. Deshalb lade ich ja zu den Online-Gesprächen ein. Was ich nicht nachvollziehen kann ist, wenn Teilnehmer der stillen Proteste Pauschalurteile gegen die Politik, die Wissenschaft und die Medizin fällen oder sämtliche staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ablehnen. Von abstrusen Verschwörungstheorien ganz zu Schweigen. Das ist dann leider keine Basis für eine sachliche Diskussion.

Andernorts werden diese „Spaziergänge“ bereits verboten. Droht das auch den Protestierenden im Landkreis Mühldorf?

Heimerl: Wir prüfen mit der Regierung von Oberbayern aktuell kein Verbot der Spaziergänge, sondern die Frage, ob sich angesichts der Aufrufe zu den Veranstaltungen im Vorfeld in den Chatgruppen und in den sozialen Medien ein Veranstalter identifizieren lässt,

der als Verantwortlicher in die Pflicht genommen werden kann. Und wenn ich höre, dass sich manche Teilnehmer am vergangenen Montag aufgrund der Allgemeinverfügung in ihren demokratischen Grundrechten beschränkt gesehen haben, muss man klar sagen: Nein, genau so funktioniert der Rechtsstaat. Die Versammlung durfte – obwohl sie nicht angezeigt wurde – dort stattfinden, wo sie geplant war. Sie wurde nicht vor die Tore der Stadt verlegt oder verboten. Sie wurde nur lokal beschränkt, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten – sowohl die

der Teilnehmer des nicht angezeigten Spazierganges als auch die der Teilnehmer der angezeigten Gegenversammlung.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die vermeintlich friedlichen „Spaziergänger“ zum Spielball von Vertretern aus dem rechten Spektrum werden?

Heimerl: Es ist inzwischen nicht mehr zu übersehen, welche Gruppierungen in den Chatgruppen und sozialen Medien Werbung für die Spaziergänge machen. Gleichzeitig erzeugen diese Gruppen auf ihren Portalen zum Teil eine Stimmung aus Angst und Hass, streuen Falschinformationen und hetzen gegen Politik, Wissenschaft und Medizin. Jeder, der an derartigen Veranstaltungen teilnimmt, sollte sich deshalb auch genau überlegen, ob das für ihn die richtige Form des Protests ist.

Terminvereinbarung im Landratsamt

Drei Tage steht lang steht Landrat Max Heimerl zur Verfügung für Fragen rund um Corona. Die Termine für die Sprechstunde mit Heimerl sind Montag, 17. Januar, von 11 bis 12 und 16 bis 17 Uhr; Freitag, 21. Januar, von 14 bis 15 Uhr, Montag, 24. Januar, von 17 bis 18 Uhr. Wer Interesse an einem persönlichen Videogespräch mit dem Landrat hat, sendet unter Angabe seines vollständigen Namens und des Anliegens eine Mail an landrat-live@lra-mue.de. Es folgen dann die konkrete Vereinbarung eines Termins und die Zusendung eines Links für den Zugang zu dem virtuellen Treffen.

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