Diskussion um Zaunhöhe

Schwindegg - Fast 45 Minuten brauchte der Schwindegger Gemeinderat für die Änderung des Bebauungsplanes "Am Bahnhof", bis alle Details verankert waren.

Rückblende: Zur Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatten Antonia und Richard Pointl bei der Gemeinde eine Bauvoranfrage gestellt, einen Zaun zur Tegernbachstraße hin mit einer Höhe von 2,10 Metern errichten zu dürfen. Der Gemeinderat lehnte damals den Antrag ab, weil ein Antrag auf Bebauungsplanänderung eingereicht werden müsse. Zu der jüngsten Sitzung nun hatte das Ehepaar diesen Antrag zur Bebauungsplanänderung eingereicht, einen Gabionenzaun von 1,80 Meter errichten zu dürfen.

Bisher galt in Schwindegg, dass ein Maschendraht- oder Holzlattenzaun eine Höhe von einem Meter haben dürfen, dahinter könnten Büsche oder einheimische Gehölze gepflanzt werden. Im Vorwort hatte Bürgermeister Dr. Karl Dürner bereits festgestellt, dass 1,80 Meter für ihn nicht in Frage kommen, er sich aber mit 1,70 Meter anfreunden könnte. Zudem schlug er dem Gemeinderat vor, soweit Einfriedungen die Höhe von einem Meter überschreiten, diese mit Rankgewächsen, Wildem Wein oder Efeu auf 50 Prozent flächig zu begrünen.

Hager: "Scheinheilige Bauvoranfrage"

Gemeinderat Hermann Hager sah in seiner Stellungsnahme den Gemeinderat unter Druck gesetzt, er stellte fest: "Erst wird ein Drahtgeflecht für einen Gabionenzaun in der Höhe von 2,10 Metern hingestellt und anschließend wird scheinheilig eine Bauvoranfrage eingereicht".

Gemeinderat Karl-Michael Dürner stellte den Antrag, den Bebauungsplan in der bisherigen Form beizubehalten, doch dies fand keine Mehrheit bei den Gremiumsmitgliedern. Gemeinderat Peter Huber stellte dann den Antrag, dass zur Auflockerung des Zaunes im Hangbereich die Einfriedung gestalterisch abgestuft werden müsse. Zudem solle die Einfriedung im Einfahrts- und Kreuzungsbereich die Zaunhöhe, um Bürgersteig und Straße im Blickfeld zu haben, einen Meter nicht überschreiten. Mit der Aufstellung der Bebauungsplanänderung wurde das Architektenbüro Thomas Schwarzenböck beauftragt, die Kosten haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschluss wurde mit 10:6 Stimmen angenommen.

Johann Sonnleitner stellte einen Antrag auf Neubau einer Unterstellmöglichkeit für landwirtschaftliche Geräte mit aufgeständerter Fotovoltaikanlage. Der Gemeinderat stellte mit 9:7 Stimmen den Antrag zurück. Begründung: Es soll vorab geklärt werden, ob die Aufständerung isoliert genehmigungspflichtig ist.

Reinhard Retzer von der ÖDP stellte den Antrag, die Eintragungsfristen für das Volksbegehren entsprechend dem Passauer Modell zu erweitern. Hans Braunhuber von der Verwaltung stellte fest, dass bisher bei Volksbegehren immer die Dienstzeiten ausgereicht hätten. Zudem sei die Gemeinde an einem Donnerstag bis 20 Uhr sowie an einen Samstag zwei Stunden geöffnet und damit habe man bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Beschluss wurde mit 14:2 Stimmen angenommen.

Kein Zuschuss für Buchausstattung

Die Realschule Waldkraiburg stellte bei der Gemeinde einen Zuschussantrag für Bücherausstattung über 344 Euro. Dieser Betrag errechnet sich aus den Schwindegger Schülern, die in Waldkraiburg die Schule besuchen. Bürgermeister Dr. Dürner erklärte, dass es in Dorfen dafür einen Förderverein gebe, der die Schule mit Büchern versorge. Einstimmig lehnte der Gemeinderat den Antrag ab.

Im letzten Teil der Sitzung wurde den Gemeinderäten die Machbarkeitsstudie Breitbandversorgung im Landkreis Mühldorf vorgestellt. Dazu werden noch Vorgespräche mit der Stadt Dorfen und der Gemeinde Obertaufkirchen folgen.

tf/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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