Mobilfunkmast: Bürgerantrag abgelehnt

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Die Begeisterung hält sich in Grenzen: Protest gegen den Mobilfunkmast mitten in Mößling.

Mühldorf - Der Mühldorfer Stadtrat hat den Bürgerantrag zum Thema Mobilfunkmasten in der letzten Stadtratssitzung mit 3:21 Stimmen abglehnt.

Keine Mehrheit gab es im Stadtrat für den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, die auf ein Standortgutachten für Mobilfunkanlangen verzichten wollte. Dieser Beschlussvorschlag scheiterte äußerst knapp mit 12:12 Stimmen. Über das weitere Vorgehen wird der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung entscheiden. Bis dahin wird die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag über ein Standortgutachten für Mobilfunkmasten im Stadtgebiet vorlegen, der dann diskutiert und entschieden wird.

Rund zwei Stunden debattierte der Stadtrat über das weitere Vorgehen bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten. CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag forderte ein Standortgutachten und begründete dies damit, dass die Sorgen der Bürger ernstgenommen werden müssten. Bürgermeister Günther Knoblauch begründete seine Ablehnung des Antrags mit der Gesetzeslage.

Nach Auskunft des Gemeinde- und Städtetags, des Landratsamts und nach Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gibt es keine rechtliche Basis zur Standortregelung von Mobilfunkanlangen im Rahmen eines Flächennutzungs- und Bebauungsplans. Auch eine Veränderungssperre würde den rechtlichen Vorgaben nicht gerecht werden.

sb

Lesen Sie mehr am Montag im Mühldorfer Anzeiger.

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