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Bundestagswahl 2021 – Wahlkreis Altötting (212)

Die Direktkandidaten im großen OVB-Check: Edgar Siemund (die Basis)

Bundestagswahl 2021: Edgar Siemund tritt für „die Basis“ als Direktkandidat im Wahlkreis Altötting an, zu dem auch der Landkreis Mühldorf zählt.
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Bundestagswahl 2021: Edgar Siemund tritt für „die Basis“ als Direktkandidat im Wahlkreis Altötting an, zu dem auch der Landkreis Mühldorf zählt.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkreis Altötting, zu dem auch Mühldorf zählt, treten 10 Kandidaten für das Direktmandat an. Hier stellen sie sich den Menschen in der Region vor, nehmen zu aktuellen politischen Themen Stellung und beantworten persönliche Fragen. An dieser Stelle: Edgar Siemund (die Basis).

Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion hat allen Kandidaten die gleichen Fragen gesendet. Wir haben es den Kandidaten überlassen, auf welche Fragen sie wie ausführlich antworten. Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt. Sprache und Inhalt liegen ausschließlich in Verantwortung der Kandidaten. Die Redaktion macht sich keine der Aussagen zu eigen.

Steckbrief Edgar Siemund

  • Partei: die Basis
  • Alter: 60 Jahre
  • Wohnort: seit 2000 in Mühldorf
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Familienstand: seit 1993 verheiratet mit Ehefrau Luisa, zwei Kinder – Laura (24) und Gianluca (22)
  • Hobbys: Radfahren, Wandern und Heimwerken.

Zum Bundestagswahl-Spezial und allen weiteren Kandidaten:

> auf ovb-online.de

> auf innsalzach24.de

> auf wasserburg24.de

Edgar Siemund: Die Kernaussage meiner Politik ist, dass diese wieder bürgernah und ehrlich werden muss. Ein zentrales Thema ist dabei die Bekämpfung der Korruption und des Lobbyismus in diesem Land. Das wird nicht nur mit dem Strafrecht gelingen, sondern es müssen Instrumentarien in die Politik eingeführt werden, die die Macht der Politik begrenzen, ohne die Politik zu entmachten. Ist die Macht begrenzt, können Korruption und Lobbyismus ihre Wirkung nicht entfalten. Und diese Instrumentarien bestehen in erster Linie in einer direkten Bürgerbeteiligung an den wichtigen Fragen unseres Landes.

In diesen Aussagen liegt auch gleichzeitig meine Motivation. Die derzeitigen Zustände in der Politik müssen beendet werden. Es braucht eine neue Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Und dafür will ich mich unmittelbar einsetzen. Dabei bin ich nur den Bürgern verpflichtet, für deren Wahlkreis ich in den Bundestag komme.

Thema Corona

Unsere Fragen an Edgar Siemund:

  • Mit welchen Szenarien und Folgen rechnen Sie Ende 2021 und 2022? Wie sieht Ihre Corona-Strategie aus?
  • Wie hat Corona Ihr Denken und Handeln verändert? Warum spaltet Corona die Gesellschaft?

Impfung nur eine Fake-News-Schleuder

Eins vorweg: Ich leugne die Existenz der Krankheit „Covid-19“ nicht. Deshalb ist die Frage, womit ich weiterhin rechne, leicht zu beantworten: Solange die Politik medizinische Themen politisch und nicht wissenschaftlich entscheidet, wie dies Frau Merkel in der Bundespressekonferenz im Januar 2021 für jeden hörbar äußerte, und die die Regierung beratende „Wissenschaft“ nur „anekdotisch“ handelt, also auf Erzählungen beruhend, wie Herr Dr. Drosten ebenfalls auf der Bundespressekonferenz im Januar 2021 sagte, ist der Willkür der Politik Tür und Tor geöffnet.

In Gesundheitsfragen müssen politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, also auf Evidenz beruhen. Da die Regierung vorgibt, dass es hier um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gehe, muss sie sich an diesen Grundsatz halten. Sie verstößt aber seit einem Jahr genau gegen diesen Grundsatz.

Das fängt an beim „Drosten-PCR-Test“, der nach dem Erfinder des PCR-Tests, Dr. Kary Banks Mullis, keine Infektion, sondern lediglich das Vorhandensein von Bruchstücken des Corona-Virus nachweisen kann. Dies hat auch die Uni Duisburg-Essen bestätigt. Es geht weiter bei den Masken, von denen Herr Drosten im Interview mit Jörg Thadeusz schon am 30. Januar 2020 selbst sagte, dass man damit die Übertragung nicht aufhält, „weil die technischen Daten dazu nicht gut sind“; das kann man übrigens auch in den Gebrauchsanleitungen der Maskenhersteller nachlesen.

Und dann die Zahlen. Alles, was an offiziellen Zahlen derzeit auf dem Tisch liegt von RKI, DIVI, PEI, Bundesgesundheitsministerium und dem Statistischen Bundesamt – selbst in ihrer vollständigen Unvollständigkeit – sagt, dass es keine Pandemie, keine Überlastung des Gesundheitssystems und keine Übersterblichkeit gab und gibt.

Selbst die WHO hält diese Krankheit für nicht gefährlicher als eine mittelschwere Grippe. Denn wo sind die Covid-Toten, die ein Herr Lauterbach prognostiziert hat? Ich kenne keinen. Ich kenne nicht einmal jemanden, der schwer krank geworden ist. Aber nach Herrn Lauterbach sollte ich mindestens einen kennen.

Die Toten sind auch nicht durch Lockdowns verhindert worden, wie ein Blick in Länder zeigt, in denen kein Lockdown und keine Maßnahmen verpflichtend verhängt wurden (zum Beispiel South Dakota, Schweden). Die Letalitätsrate beträgt eben nur ca. 0,15 Prozent, auch wenn dies für die davon betroffenen Menschen und Hinterbliebene schrecklich ist.

Trotzdem muss das einmal so deutlich gesagt werden: mit evidenzbasierter Medizin hat das Handeln unserer Regierung und der Bundes- wie Landes-Parlamente seit vielen, vielen Monaten nichts mehr zu tun. Da die Regierung aber eine andere Agenda verfolgt, die nicht medizinisch, sondern politisch ist, wird sich an diesen Dauerzuständen nichts ändern, solange die Bürger nichts ändern und den Befehlen dieser verfassungsmäßig nicht vorgesehenen „Ministerpräsidentenkonferenz“ unter Führung von Frau Merkel nicht mehr folgen.

Sonst wird die Regierung weitermachen, wie bisher: Freiheitsbeschränkungen, Masken, Lockdowns, Ausgangssperren, soweit das Auge reicht, Spaltung der Gesellschaft, sich ständig wiederholende „Impforgien“ und prügelnde Polizisten, die friedlichen Demonstranten mit Brachialgewalt derart zu Leibe rücken, dass sich sogar der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen einschaltet, um in diesem Land mal nach dem Rechten zu sehen.

Und dann werden die Menschen durch falsche Versprechungen noch in eine „Impfung“ gedrängt, die nachweislich keine Impfung ist, denn: Sie macht nicht immun. Der „Geimpfte“ kann selbst krank werden, sogar schwer krank und er kann daran sterben. Er kann sogar andere anstecken. Damit ist die Behauptung, man solle sich aus „Solidarität“ impfen lassen, ad absurdum geführt.

Im Übrigen sind die Wirkstoffe am Menschen nicht ausreichend erprobt und haben daher auch nur eine bedingte Zulassung erhalten. Daher findet weltweit ein gigantischer Menschenversuch statt, der ganz eindeutig gegen den Nürnberger Codex von 1947 verstößt (bitte nachlesen); das sagt nicht irgendwer, sondern unter anderem der Erfinder der mRNA-Wirkstoffe, Robert Malone, der mittlerweile um sein Leben fürchtet, und Michael Yeadon, ehemaliger Vizepräsident von Pfizer und damals verantwortlich für die Entwicklung von Impfstoffen.

Bei der sogenannten „Impfung“ handelt es sich also nicht um einen „game changer“, sondern um die größte Fake-News-Schleuder, die den Menschen im 21. Jahrhundert bisher angetan wurde.

Von den entstandenen Kollateralschäden auf breiter Front, sei es menschlich, ethisch, moralisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich oder juristisch, muss daher öffentlich auch klar und deutlich gesprochen werden. Diese sind schon jetzt immens und werden sich noch weiter steigern, wenn sich die Politik nicht ändert. Und „Big Pharma“, die sich an diesen ganzen Aktionen unendlich bereichert, haftet nicht einmal für die entstehenden Schäden.

Aber auch das ist politisch gewollt. Denn die Frage, was die Regierung tatsächlich zum Ziel hat, ist aufgrund der oben genannten Umstände nicht die Erhaltung oder Wiederherstellung unserer Gesundheit. Ziel ist es wohl eher, neue wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Strukturen zu schaffen, die auf Zentralisierung ausgerichtet sind.

Ein mechanistisches Weltbild prägt diese Politik, die eine ganzheitliche Herangehensweise an das Wesen des Menschen grundsätzlich ablehnt. Das ist auch daran erkennbar, dass überhaupt nicht an Behandlungsmethoden geforscht wird, sondern die „Impfung“ ebenso wie alle anderen Maßnahmen als „alternativlos“ dargestellt wird. Mit den Buchstaben „S“ für „sozial“ oder gar „C“ für „christlich“ hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

Das ist die Folge der Entfremdung der Politiker von der Gesellschaft und der Anhäufung riesiger Vermögen in den Händen weniger. Wo diese Entfremdung endet, wenn die Bevölkerung selbst sie nicht beendet, kann ich nicht prognostizieren. Der Deutsche Michel jedenfalls schläft tief und ruhig, denn: Solange die Bundesliga im Fernsehen läuft, kann es doch gar nicht so schlimm sein. Dazu fällt mir nur eines ein: „panem et circenses“ – Brot und Spiele, wie in den letzten Jahren des Römischen Reiches.

Wenn Sie mich nach meiner Corona-Strategie fragen, so kann ich nur sagen, dass ich selbst keine Strategie habe. Ich bin Jurist, kein Mediziner und auch kein Epidemiologe, wie Herr Lauterbach vorgibt, es zu sein. Aber ich habe eine Strategie, wie man in einer Krise vorgehen sollte. Es sind Gremien zu bilden, in denen Kenner der Materie aus allen Bereichen zusammentreten, um die Risiken und Chancen, das Für und Wider einzelner Maßnahmen, deren Stärken und Schwächen sowie deren Auswirkungen auf das Individuum und die Gesellschaft ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten.

Es findet damit eine Abwägung statt, die am Ende auch die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen berücksichtigt. Dabei können auch unterschiedliche Herangehensweisen herauskommen, die nebeneinander bestehen. Das ist etwas, was unsere Regierung völlig aus den Augen verloren hat. Alles, was sie tut, ist alternativlos. Grundrechte zählen nicht. Was zählt, ist die politische Agenda.

Aber politische Agenden werden zukünftig ausschließlich dem Interesse des Volkes dienen, nicht den Interessen von Konzernen und seien sie auch noch so „systemrelevant“. Systemrelevant sind alle Menschen. Alles andere ist irrelevant, weil beliebig ersetzbar.

Ein politischer Mensch war ich schon immer. Nicht politisch aktiv, aber politisch interessiert. Seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten stelle ich fest, dass sich die Politik von den Menschen entfernt. Bestes Beispiel ist nicht nur die Corona-Krise, sondern aktuell auch die letzten Hochwasserkatastrophen, zum Beispiel in Ahrweiler. Hier zeigt sich, dass die Politik jeden Bezug zur Realität verloren hat. Auch dies habe ich erkannt. Und aus diesen Gründen habe ich mich politisch engagiert. Und ich bin einer Partei beigetreten, die es erst seit einem Jahr gibt und die mich aufgrund ihrer Herangehensweise an die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen als einzige überzeugt hat.

Denn die vorhandenen Parteien sind nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Sie sind Teil des Establishments, einschließlich der von mir früher so bewunderten Grünen. Von diesen Parteien ist keine Hilfe zu erwarten.

Dabei kann es nicht darum gehen, eine Gesellschaft zu „impfen“, die in großen Teilen eine Impfung gar nicht benötigt, vor allem unsere Kinder nicht. Denn: Gesunde Kinder gegen Covid-19 zu impfen, ist nach meiner rechtlichen Einschätzung eine Körperverletzung, weil es schon an der wirksamen Einwilligung fehlt. Langzeitstudien gibt es nämlich nicht und daher kann über Langzeitfolgen gar nicht aufgeklärt werden. Deshalb können selbst die Eltern nicht in eine solche „Impfung“ der Kinder einwilligen.

Und selbst die Liste der Nebenwirkungen wird täglich länger. Wobei die meisten davon seit einer Sitzung der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC im Herbst 2020 bereits bekannt sind, auch die Myocarditis und Pericarditis bei jungen Männern von 16 bis 24 Jahren, was aber erst im Juni 2021 als angeblich „neue“ Nebenwirkung zugegeben wurde. Es geht deshalb darum, alternative Methoden zu finden, wie die Krankheit behandelt werden kann, wenn sie denn überhaupt ausbricht.

Mein Handeln ist daher vornehmlich auf drei Dinge gerichtet: 1. Sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen und damit aller Grundrechtseinschränkungen; 2. unabhängige und offene Diskussion über Maßnahmen, Covid-19 und die Nebenwirkungen der „Impfungen“ zu behandeln; 3. als mittelfristiges Ziel einer Wahlperiode: Schaffung von basisdemokratischen Strukturen, die den Willen des Volkes aufnehmen und umsetzen.

Die Frage, warum Corona die Gesellschaft spaltet, lässt sich leicht beantworten: 1. Falschinformation der Bevölkerung, 2. falsche Maßnahmen und daraus resultierend (3.) falsch verstandene Solidarität.

Punkt 1: Von besonderer Bedeutung sind die gleichgeschalteten Staatsmedien von ARD und ZDF mit allen Landesanstalten. Sie nehmen ihre Aufgaben nicht wahr. Diese Aufgaben bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darin, die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Haltungen und Verhaltensmuster abzubilden und hierüber den Diskurs zu eröffnen. Statt dessen werden nur einseitige politische und wissenschaftliche Meinungen zum Besten gegeben.

Journalismus verkommt hier zur Hofberichterstattung. Es werden sogar systematisch Informationen aus dem Ausland und aus anderen Quellen unterschlagen, die vertrauenswürdig sind und die es erwiesenermaßen gibt. Auch öffentliche Zahlen werden ohne Zusammenhang oder nur unvollständig dargestellt.

So wird zum Beispiel der unglaublich heftige Widerstand der Bevölkerung gegen die Corona-Maßnahmen im Ausland fast vollkommen unterschlagen. Auch andere wesentliche Informationen, wonach zum Beispiel der Impfpass in Spanien gerichtlich untersagt wurde, werden nur in Randnotizen erwähnt. Die Vierte Gewalt in diesem Staat versagt damit kläglich.

Punkt 2: Gleiches gilt auch fast ausnahmslos für unsere Rechtsprechung, die Dritte Gewalt im Staat, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Als Jurist kann ich das durchaus beurteilen. Sie ist ein einziger rauchender Trümmerhaufen, mit wenigen Ausnahmen, die sich als letztes Fünkchen von Rechtsstaatlichkeit vor der dunklen Rauchwolke abzeichnen. Sie werden aber schnell ausgelöscht, wie die vollkommen willkürlichen und auf politische Anweisung hin erfolgten Hausdurchsuchungen bei Richtern zeigen.

Damit sind wir auch gleich bei der Exekutiven, nämlich der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Auch diese wird systematisch für die Agenda der Politik missbraucht. Das ist auch kein Wunder. Denn so wie die Rundfunkanstalten und die Rechtsprechung werden auch die Staatsanwaltschaften und die Polizei politisch gegängelt. Von Unabhängigkeit keine Spur. Das muss alles grundlegend verändert werden.

Punkt 3: Spaltung ist nämlich nur dann möglich, wenn man Blöcke bilden kann. Eine Blockbildung erfolgt aber immer dadurch, dass man Instrumentarien hat, aus einem Ganzen Blöcke zu machen. Und hier werden staatliche Medien, Rechtsprechung und die Exekutive als Spaltwerkzeuge benutzt. Konsequenz daraus ist, dass insbesondere die, die aus welchen Gründen auch immer durch eine so bezeichnete „Impfung“ vermeintlich eine Vorleistung erbracht haben, erwarten, dass diejenigen, die die Gefahr dieser Behandlung erkannt haben, sich gleichwohl behandeln lassen. Damit ist die Spaltung aus falsch verstandener Solidarität perfekt. Der einzige Grund dafür ist indes, dass die Politik die „Geimpften“ glauben macht, mit der zweifachen „Impfung“ kehre wieder normales Leben zurück. Das ist jedoch eine Lüge. Auch das muss so klar gesagt werden.

Denn nach neuen Erkenntnissen sind die „Geimpften“ genauso ansteckend und können genauso erkranken wie die Gesunden. Und schon jetzt ist die dritte „Impfung“ sicher. Und so wird es ständig weitergehen. Übrigens – das Ende der klinischen Tests ist frühestens für 2023 vorgesehen. Erst dann wird klarer sein, welch verheerende Wirkung diese „Impfung“ in der Bevölkerung angerichtet hat. Bis dahin wird die politische Agenda voranschreiten, die in einer Zentralisierung des Staates und der supranationalen Organisationen besteht, bestehen könnte.

Dazu gehört neben der Einführung des Impfpasses auch die Einführung elektronischen Geldes. Dann wäre es auch leichter, die Bevölkerung noch weiter in den Griff zu bekommen und zu kontrollieren. Eine solche Entwicklung gilt es jedoch unter allen Umständen zu verhindern. Sonst wird „Freiheit“ zu einem historischen Begriff.

Thema Klimawandel

Unsere Fragen an Edgar Siemund:

  • Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. Was ist zu tun? In der Welt, in Brüssel, in Berlin und München?
  • Aber auch in der Region, vor der Haustür oder im eigenen Haushalt?

E-Mobilität führt in die Sackgasse

Die Frage des Klimawandels ist sicherlich von großer Bedeutung. Ob dieser von Menschen gemacht oder ein Ergebnis natürlicher Entwicklungen ist, vermag ich nicht zu beantworten. Ich weiß nur, dass es auf diesem Planeten schon mehrfach Klimawandel gegeben hat. Es gab auch schon Umkehrungen der Pole. Deshalb halte ich alles für denkbar und möglich.

Aber eines ist sicher: Wenn es einen menschengemachten Klimawandel gibt, ist dieser durch die deutsche Bevölkerung nur in einem ganz geringen Ausmaß zu verlangsamen oder gar aufzuhalten. Abgesehen davon, dass man sich mal wieder nur auf eine Sache konzentriert, nämlich den CO2-Ausstoß, der – mit Verlaub – ein Fliegenschiss im Verhältnis zu dem CO2-Ausstoß von China oder dem neuen Kohlekraftwerk in Südafrika ist, werden uns Austerität und ausufernde Verbote im Hinblick auf die Vermeidung von CO2-Ausstoß nicht weiterhelfen.

Was hilft, sind innovative Technologien. Dazu gehört allerdings nicht die E-Mobilität. Stellen Sie sich nur einmal vor, die derzeit rund 65 Millionen in Deutschland zugelassenen Kfz wären alle E-Fahrzeuge. Kleine Fahrzeuge allein verbrauchen 15 kWh pro 100 Kilometer. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 10.000 km pro Jahr entspricht dies 1500 kWh/Jahr. Das bedeutet für alle Fahrzeuge zusammen 97,5 Milliarden kWh/Jahr, und das bei einer aktuellen Stromerzeugung von 138 Milliarden kWh pro Quartal, mithin 552 Milliarden kWh pro Jahr.

Damit würden allein die E-Kfz 18 Prozent des gesamten derzeit erzeugten Stroms verbrauchen; und das ist ganz konservativ mit kleinen Fahrzeugen gerechnet. Das allein entspricht ca. 50 Prozent des derzeit durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms.

Ganz abgesehen davon stellen die Alt-Batterien ein Riesenproblem dar. Wohin damit? Ein neues Endlager wie für den Atommüll? Alles Fragen, die unbeantwortet sind. Allein das zeigt schon, dass dies ein weiterer Irrweg ist, den die Politik einschlägt, um einigen Lobbygruppen das Wort zu reden. Erfinder, die mit anderen Technologien weitaus größere Erfolge erzielen, werden totgeschwiegen, ihre Patente aufgekauft, sie verschwinden in Schubladen. So läuft es schon seit Jahrzehnten. Auch das ist mittelbare Korruption. Damit muss Schluss sein.

Die Lösung liegt also wieder einmal in den Händen der vielen Erfinder und schlauen Köpfe, über die Deutschland – das Land der Dichter und Denker – nach wie vor verfügt und deren Potenzial nur durch eine völlig fehlgeleitete Politik nicht genutzt wird. Auch dafür hat unsere Partei Die Basis eine Säule. Nämlich die Schwarmintelligenz.

Sie sorgt dafür, dass alle diejenigen, die einen Beitrag zur Lösung des Problems der Umweltzerstörung leisten können, auch gehört und beteiligt werden. Dazu gehören nicht nur Naturwissenschaftler, sondern auch Geisteswissenschaftler und vor allem Erziehungswissenschaftler. Sie müssen Konzepte erarbeiten, wie die Bevölkerung von Kindesbeinen an dafür sensibilisiert werden kann, umweltbewusst und nachhaltig zu leben. Das ist die Lösung des Umweltproblems, insbesondere im Hinblick auf Umweltverschmutzung und die Ausbeutung der Umwelt, nicht das enger schnallen des Gürtels und die ständige Erhöhung der Steuern.

Hierzu gehört auch, dass unsere Landwirtschaft wieder regional wird. Kleinbauern müssen gefördert werden. Sie tragen zur Artenvielfalt, der Erhaltung gesunder Böden und dem Anbau von landwirtschaftlichen Produkten bei, die nicht in den Händen von Agrarkonzernen wie zum Beispiel Monsanto liegen.

Schließlich gehört hierzu auch die Entwicklungshilfe. Wir müssen aufhören, vor allem Entwicklungsländer als Märkte für unsere Produkte zu betrachten. Diese Länder müssen in erster Linie in der Lage sein, sich aus eigener Kraft zu ernähren. Deshalb muss Entwicklungshilfe nahezu ausnahmslos Hilfe zur Selbsthilfe sein. Notlagen bleiben hiervon natürlich unberührt.

Thema Verkehr

Unsere Fragen an Edgar Siemund:

  • Drei Verkehrsthemen prägen die Region: der Lärmschutz an der A94, der Ausbau der B15 von Landshut nach Rosenheim und die Schließung des Bahnübergangs Allersheim bei Schwindegg, den die Bahn im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke von München nach Freilassing auflassen will. Wie ist Ihre Haltung zu diesen drei Problemen?

Atomendlager: Jetzt aufmerksam sein

Etwas verwundert war ich, dass keine Frage bezüglich des möglichen Atomendlagers in unserer Region gestellt wurde. Daher habe ich mir erlaubt, die Fragestellung zu erweitern. Demgegenüber erschienen mir die anderen Fragen nachrangig, so dass ich mir erlaube, die Frage nach dem Atomendlager vorzuziehen.

Also zunächst zum Atomendlager. Die Planungen sind schon in vollem Gang und 2031 soll ein Standort gefunden sein. Auf jeden Fall sind Teile unseres Wahlkreises in der näheren Auswahl. Das ist einerseits gut, zeigt es doch, dass die Regierung durch öffentlichen Druck insbesondere der in der Region Gorleben wohnenden Bevölkerung doch tatsächlich nach 50 Jahren den dortigen Salzstock nach den Erfahrungen mit der Asse nicht mehr in die Auswahl aufgenommen hat. Andererseits zeigen die Bodenanalysen in unserem Gebiet vorwiegend tertiäres Tongestein, das ein sehr hohes Aufnahmevermögen für Radionuklide aufweist und daher gut zur Aufnahme eines Endlagers geeignet ist.

Hier ist also große Aufmerksamkeit in der nächsten Zeit geboten, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Aber auch hierfür sollten in den nächsten Jahren alternative Technologien entwickelt werden, die in der Lage sind, aus dem seit Jahrzehnten entstandenen Atommüll noch brauchbare Energiequellen zu erschaffen. Auch dies ist sicherlich eine Herausforderung, die deutsche Wissenschaftler gern annehmen werden, wenn man sie lässt und man ein solches Projekt in der richtigen Weise finanziert.

Der Schutz gegen Lärm von der A94 halte ich absolut für geboten. Lärm ist einer der Hauptfaktoren für entstehende Krankheiten. Deshalb muss der Lärmschutz ausgebaut werden. Die hierfür notwendigen Mittel sind angesichts der Milliarden, die für wirkungslose „Impfstoffe“ ausgegeben werden, sicherlich noch vorhanden.

Zum Ausbau der B15 halte ich alles, was den Innenstadtverkehr entlastet, für gut. Auch halte ich es für nicht mehr zeitgemäß, noch weitere Bodenversiegelungen durch neue Straßen herbeizuführen. Der Ausbau der Bestandstrasse B 15 alt mit Ortsumgehungen ist daher für mich ein durchaus zu verfolgendes Ziel.

Im Rahmen der geplanten Schließung des Bahnübergangs Allersheim in der Gemeinde Obertaufkirchen sollte in jedem Fall zuvor geprüft werden, ob nicht der Bau einer Brücke oder Unterführung infrage kommt. Damit wäre das Problem gelöst. Sollte das Problem hierdurch nicht lösbar sein, bedarf es eines Bürgerbegehrens, um eine basisdemokratische Entscheidung der betroffenen Bürger herbeizuführen. Diese Entscheidung ist dann durch die Politik umzusetzen.

Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Unsere Frage an Edgar Siemund:

  • Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft?

Der Staat wird es nicht richten

Der erste Schwerpunkt ist die Abschaffung sämtlicher Corona-Maßnahmen. Danach muss sofort eine Bestandsaufnahme erfolgen, welche Teile der regionalen Wirtschaft durch diese sinnlosen Maßnahmen am schwersten beschädigt wurden.

Sodann bedarf es eines Runden Tisches, an dem alle betroffenen Unternehmer, Arbeitnehmervertreter und politischen Entscheidungsträger zusammenkommen, um gemeinsam einen Plan zu entwerfen, der alle Interessen weitestgehend berücksichtigt und entsprechende Lösungen entwickelt.

Auch hier gilt: Wir müssen aufhören, immer in obrigkeitshöriger Weise darauf zu hoffen, dass uns Regierende helfen werden. Wir selbst, die Bürger, müssen unsere Probleme erkennen und die erforderlichen Lösungen erarbeiten. Erst dann darf der Ruf nach dem Staat erfolgen, der im Zweifel nur die Rahmenbedingungen zu setzen hat. Alles andere ist basisdemokratisch zu regeln.

Thema Demokratie und Stabilität

Unsere Fragen an Edgar Siemund:

  • Sind die Menschen wirklich demokratiemüde und empfänglich für neuen Extremismus und Populismus?
  • Wie steht es um Stabilität, Toleranz und Konsensfähigkeit im Land?

Der Politik fehlt es an Toleranz

Die Menschen sind nicht demokratiemüde. Sie sind es müde, von dieser Art von Politikern regiert zu werden, die nicht mehr demokratisch agieren, sondern alle Macht an sich reißen, den Kontakt zu den Bürgern verlieren und von vornherein nur an ihre Wiederwahl denken.

Das bereitet den Boden auch für Extremismus. Denn wenn der Politiker nicht mehr für das Volk da sind, sucht sich das Volk andere Inhalte, denen es Folge leistet.

Und was den Populismus angeht: Das Wort bedeutet lediglich „Nähe zum Volk“. Es ist nur durch unseren politischen Sprachgebrauch negativ besetzt. Und die Nähe zum Volk ist in der Politik absolut notwendig. Benutzt also ein Politiker dieses Wort, um andere zu diffamieren, zeigt er damit lediglich, dass er keine Nähe zum Volk mehr hat. Denn die Legitimation des Politikers ergibt sich nur aus dem Volk heraus. Nur von ihm geht alle Staatsgewalt aus, Artikel 20 Absatz 2 im Grundgesetz.

Wenn die Politiker Toleranz und Konsensfähigkeit vorleben würden, müsste man sich um die Stabilität im Land keine Sorgen machen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Hier wird nicht über Themen im Bundestag entschieden, sondern entlang von Parteigrenzen. Man diffamiert beispielsweise einen Vorschlag einer Partei, nur weil der Vorschlag von dieser Partei kommt. Einige Monate später greift man den Vorschlag dann selbst auf und verkauft ihn als eigenen. Damit haben wir keine Themen-Demokratie, sondern eine Gesinnungs-Demokratie. Auch dies muss unbedingt beendet werden. Denn offensichtlich hat das Parteien-System gezeigt, dass es nicht dauerhaft in der Lage ist, den Willen des Volkes und damit die Demokratie zu erhalten.

Diese Entwicklung lässt sich durchaus aufhalten. Die Basisdemokratie ist dafür ein gangbarer Weg. Sie gibt den Bürgern einen direkten Zugriff auf die politischen Entscheidungen, die wesentlich für unsere Gemeinschaft sind. Sie macht den Bürger auch wieder zu dem, was er ist, nämlich mündig und der Träger aller Staatsgewalt.

Thema Wohnraum und Mieten

Unsere Frage an Edgar Siemund:

  • Zur Lebensqualität gehört Wohnen. Speziell im Raum Rosenheim wird Wohnraum immer knapper, das Wohnen immer teurer. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Wohnen als staatliche Aufgabe

Das Thema „Wohnen und Mieten“ ist ein Dauerbrenner in diesem Staat. Wenn man sich unserer Hauptstadt anschaut, wird dort gerade darüber diskutiert, große Wohnungsunternehmen zu enteignen beziehungsweise deren Mieten zu deckeln. Des Rätsels Lösung liegt darin, dass Wohnraum nicht mehr nur allein privaten Unternehmen überlassen wird, sondern dass der soziale Wohnbau mit der Förderung von Familien und Geringverdienern wieder eine staatliche Aufgabe wird, die auch nicht nur zeitlich befristet ist.

Österreich macht uns dies vor, da dort eben keine zeitliche Begrenzung besteht. Das bedeutet, dass stets neuer sozialer Wohnraum dazukommt, ohne das alter sozialer Wohnraum in privat bewirtschafteten Wohnraum übergeht. Ergänzend könnte selbst eine Klassifizierung des privat bewirtschafteten Wohnraums erfolgen, der über die Frage der Höhe der zulässigen Miete pro Quadratmeter entscheidet. Kriterien könnten hier zum Beispiel Lage, Ausstattung und Alter sein.

Thema Familie

Unsere Fragen an Edgar Siemund:

  • Die Gesellschaft wird immer älter – auch im Zuzugsraum Rosenheim. Was kann die Politik leisten, damit wieder mehr junge Menschen eine Familie gründen?
  • Wie wollen Sie zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen?

Lohnniveau ist zu niedrig

Die Familienpolitik in Deutschland muss grundlegend geändert werden. Dieses Land ist nach wie vor kinderfeindlich, was auch daran erkennbar ist, dass nunmehr auch Kinder ab zwölf Jahren ohne jede Evidenz „geimpft“ werden sollen. Mühldorf ist ein beredtes Beispiel dafür.

Für Kinder und Jugendliche werden Investitionen zurückgehalten (zum Beispiel Skating-Platz). Für Freizeitaktivitäten gibt es so gut wie keinen öffentlichen Raum. Sportanlagen werden für die öffentliche Nutzung gesperrt und die öffentlich zugänglichen Plätze werden aufgrund von angeblicher Lärmbelästigung abgebaut. Selbst das Freibad musste schon mit solchem Widerstand kämpfen. Wir brauchen also eine weitaus höhere Akzeptanz von Kindern und Jugendlichen in dieser Gesellschaft. Solange dies nicht so ist, brauchen wir uns darüber nicht zu wundern, dass die Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen, weiter sinkt.

Was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, liegt dies in erster Linie einmal daran, dass das Lohnniveau in Deutschland im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten viel zu niedrig ist. Das Gehalt eines einfachen Arbeiters hat früher ausgereicht, um die ganze Familie zu ernähren und ihr Wohnraum zu verschaffen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Damit wird aber auch gleichzeitig deutlich, welche soziale Schere sich hier in Deutschland auftut. Es muss erreicht werden, dass für Familien mit Kindern unterschiedliche Lebensentwürfe möglich sind, die auch das traditionelle Bild ermöglichen, bei dem nur ein Elternteil für die Familie Geld verdient. Möchten dagegen beide Elternteile arbeiten, muss sichergestellt sein, dass die Kinder eine bestmögliche und finanzierbare Betreuung erhalten, die sich sowohl für Vollzeit als auch für Teilzeit arbeitende Eltern eignet.

Thema Rente 

Unsere Fragen an Edgar Siemund:

  • Die Alterspyramide in Deutschland bedroht die Stabilität und die Höhe der Rente. An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen, damit zunehmende Altersarmut und eine Überlastung der Beitragszahler vermieden werden?
  • Wie kann der Staat für Generationengerechtigkeit sorgen?

Steuerlast trägt der Mittelstand

Die Rente ist leider nicht sicher, Herr Blüm. Generationengerechtigkeit wird dadurch erzielt, dass Solidarität hergestellt wird. Hierzu gehört insbesondere, dass alte Menschen wieder in die Gesellschaft integriert und damit auch finanzierbar im Sozialgefüge aufgehoben sind. Das Abschieben in Altenheime darf nicht die Standardlösung sein. Vielmehr müssen Gelegenheiten geschaffen werden, für generationsübergreifendes gemeinsames Wohnen.

Hier kommen Wohngemeinschaften oder gemischt bewohnte Häuser als Lösung in Betracht. Auch das wirkt der zunehmend zu beobachtenden Spaltung der Gesellschaft entgegen.

Was die Finanzierung angeht, so gilt hier das gleiche wie in allen anderen Bereichen: Die Steuerlast trägt der Mittelstand. Große, insbesondere international agierende Unternehmen können sich dagegen fast vollständig von der Steuerlast befreien. Es muss der Grundsatz eingeführt werden, dass Umsätze, die im Inland erzielt werden, auch einer inländischen Steuer unterliegen. Eine Kompensation mit Verlusten aus Auslandstätigkeit darf nicht erfolgen. Das schafft Kapital, um vordringliche Finanzierungen zu ermöglichen. Gleiches gilt für Finanztransaktionen.

Welches Thema liegt Edgar Siemund besonders am Herzen?

Von Corona über Klimawandel bis zum Schutz der Demokratie: In unserem Kandidatencheck haben wir die zwölf Bewerber für den Bundestag im Wahlkreis Rosenheim mit vielen Fragen konfrontiert. Das letzte Wort haben die Kandidaten selbst – mit einem Thema ihrer Wahl, das ihnen besonders am Herzen liegt.

Wo bleiben die Landwirte?

Ein sehr wichtiges Thema für mich ist die Landwirtschaft. Die Landwirte sind die Grundlage unserer Existenz. Diese muss auch im Erbfall erhalten bleiben. Das ist nur durch eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten der Landwirte möglich. Sie sorgen vor allem dafür, dass wir unser „tägliches Brot“ bekommen. Dennoch erfahren sie nicht die Wertschätzung, die ihnen gebührt.

Und gleichzeitig werden sie vollkommen stiefmütterlich behandelt. Unsinnige Auflagen aus angeblichem Umweltschutz und Bürokratie legen sich wie Mehltau auf diesen Teil unserer Bevölkerung, der ohnehin schon durch die tägliche Arbeit bis zu 100 Stunden in der Woche belastet ist. Wir nehmen diesen Menschen jegliche Motivation, sich noch mit Hingabe und der notwendigen Energie dieser wesentlichen Aufgabe unserer Gesellschaft widmen zu können.

Die Rahmenbedingungen, die der Staat und auch Europa den Landwirten auferlegen, sind vollkommen ausgeufert. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Umweltschutz, der diesen Namen verdient, nicht möglich. Auch die weitere Entwicklung von Technologien, aber auch die Rückkehr zu bisherigen Anbaumethoden und Arten und Sorten wird durch diese Gesetzgebung und auch hier ebenso wie im Pharmabereich ausufernden Lobbyismus behindert und zerstört. Deshalb muss auch hier der Korruption und dem Lobbyismus unbedingt Einhalt geboten werden. Gleichzeitig müssen die Landwirte durch die Anhebung der Preise angemessen für ihre Mühe entlohnt werden. Auch hier ist eine regionale, basisdemokratische und auf die Kleinbauern konzentrierte Herangehensweise unbedingt erforderlich.

Umweltschutz wird nämlich nicht durch immer größere Betriebe und immer mehr Massentierhaltung erzielt. Artenvielfalt, Sortenvielfalt und natürliche Anbaumethoden ohne Gen-Manipulation müssen in den Vordergrund gestellt werden. Unsere kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe müssen in den Fokus rücken. Auch diese Entwicklung entspricht nicht der derzeitigen Politik, die in jedem Bereich der Wirtschaft nur noch auf Größe setzt. Wohin dies führt, haben wir bereits in Immobilienskandalen, im Bankenskandal und zuletzt im Abgas-Skandal erlebt und werden es auch hier wieder in den Skandalen um Corona erleben. Daher: Genug ist genug.

Kurz-Interview mit Edgar Siemund

Ein Motto, ein Satz oder ein Zitat, das sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Edgar Siemund: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, ist es auch noch nicht zu Ende.“

Sie steigen in eine Zeitmaschine. Welches Ereignis der Geschichte würden Sie gerne miterleben und warum?

Siemund: Sie werden es kaum glauben: Ich würde die Zeitmaschine nicht um eine Sekunde zurückstellen. Damit ich das Ereignis „Corona-Pandemie“ und alles was damit zu tun hat, miterlebe. Warum stelle ich die Zeitmaschine nicht zurück? Weil man die Vergangenheit loslassen muss, damit die Zukunft eine Chance hat. Heute geht es darum, eine richtungsweisende Zeit unserer Gesellschaft zu gestalten und mitzuhelfen, gemeinsam eine bessere Zukunft aufzubauen. Und wenn ich die Zeitmaschine in die Zukunft stelle, dann sehe ich, dass wir nach dieser dunklen Zeit eine völlig neue Basis des Zusammenlebens geschaffen haben werden. Und weil ich glaube, dass wir alle zu einem bestimmten Zweck und zu einer bestimmten Zeit auf diesem Planeten leben. Und jeder hat in dem Zeitraum, der ihm gegeben ist, eine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit den basisdemokratischen Menschen, mit denen ich in dieser Partei zusammengekommen bin, und denjenigen, die diese Überzeugungen teilen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür trete ich ein.

Ihr Lieblingsplatz in der Region? Warum?

Siemund: Einen konkreten Lieblingsplatz habe ich nicht. Aber eine Lieblingsstrecke. Sie führt mich mit meinem Fahrrad von Mühldorf über Polling, Teising nach Altötting und dort am Inn zurück über Töging nach Mühldorf. Die Strecke am Inn entlang ist die Schönste, denn dort kann man selbst auf einem Fahrrad Teil der Natur werden.

In welchem Film hätten Sie gerne in welcher Rolle mitgespielt?

Siemund: Der Film, in dem ich gern mitgespielt hätte, heißt „Willkommen bei den Sch’tis“. Dort würde ich gern die Hauptrolle des Chefs eines Postamtes spielen, der von Marseille nach Nordfrankreich versetzt wird. Er kommt dort voller Vorurteile an, findet lebenslustige Leute, die ihn in ihre Mitte aufnehmen, wird sehr volksnah und menschlich und erkennt vor allem, dass seine Vorurteile vollkommen unberechtigt sind. Schließlich findet er dort eine neue Heimat.

Wie bekommen Sie Politik und/oder Beruf/Familie unter einen Hut?

Siemund: Da ich bereits erwachsene Kinder habe und mit meiner Frau tagtäglich zusammenarbeite, ist bereits alles, was Familie und Beruf bedeutet, unter einem Hut. Da wir zudem beide in der gleichen Partei engagiert sind, teilen wir auch hier gemeinsame Interessen.

Ihr politisches Vorbild? Warum?

Siemund: Mein politisches Vorbild ist Mahatma Gandhi während seines Kampfes gegen die britische Herrschaft. Seine Art, friedlich Widerstand gegen eine Staatsmacht zu leisten, ist mir ein Vorbild, seine Aussage ein Leitspruch: „Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du“.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten drei Dinge beschließen – und alle Staaten dieser Welt müssten sich daran halten. Was würden Sie tun?

Siemund:

  • ein mit Schwarmintelligenz erstellter Ethikkodex jenseits der Religionen, der die grundsätzlichen Menschenrechte und die Beziehungen zur Umwelt regelt.
  • Verbot von Auseinandersetzungen mit Waffen aller Art (militärisch, biologisch, chemisch, wirtschaftlich, politisch et cetera).
  • Transparenz bezüglich aller Entscheidungen und Vorgänge auf dieser Welt gegenüber der Öffentlichkeit durch unabhängige Medien.

Wen ertragen Sie nur mit Humor?

Siemund: Herrn Lauterbach. Aber eigentlich auch den nicht.

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