Netto-Logistikzentrum: Bürgerinitiative klagt

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Erharting - Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben beim Verwaltungsgericht in München Klage gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids durch die Gemeinde eingereicht.

Am Dienstag, einen Tag vor Ablauf der Frist, sei das Schriftstück eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts gestern mit.

Vor etwas mehr als vier Wochen hat der Erhartinger Gemeinderat einen Bürgerentscheid gegen die Ansiedelung des Netto-Logistikzentrums abgelehnt, weil er keine rechtliche Grundlage für eine Bürgerentscheid gesehen hat.

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Wie der Gerichtssprecher mitteilte, liegt nicht nur die Klage gegen den Beschluss vor. Die Verfechter des Bürgerbegehrens um Klaus Schuster und Richard Stefke stehen vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Darüber entscheidet das Gericht vor der eigentlichen Hauptverhandlung, mit der in drei bis vier Monaten zu rechnen ist. Sollte das Verwaltungsgericht den vorläufigen Rechtsschutz gewähren, darf die Gemeinde in Sachen Netto-Ansiedelung keine weiteren Maßnahmen durchführen und keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor über die Klage entschieden ist. Weder die Initiatoren noch die Gemeinde Erharting wollten sich gestern zur Klage äußern.

hon/je/Mühldorfer Nachrichten

Rubriklistenbild: © pa

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