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Bürgerbegehren gegen Logistikzentrum

OVB
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Gegen das Netto-Logistikzentrum in Erharting, hier ein Bild eines vergleichbaren Bauwerkes in Krefeld, liegt jetzt ein Bürgerbegehren vor.

Erharting - Wiederstand formiert sich in Erharting: Gegen das geplante Logistikzentrum der Firma Netto liegt ein Bürgerbegehren vor!

Wie Walter Gruber, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach, bestätigte, sei ein entsprechender Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids abgegeben worden. Gruber sagte, dass derzeit die Rechtmäßigkeit des Antrags geprüft werde.


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Nach Auskunft Grubers liegt der Verwaltungsgemeinschaft ein Antrag mit der erforderlichen Anzahl an Unterschriften vor, zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger Erhartings sind dafür mindestens notwendig. Im Wortlaut heißt die Fragestellung im Bürgerbegehren, das Klaus Schuster, Richard Stefke und Johann Batzelt als Vertreter nennt: "Befürworten Sie es, dass in der Gemeinde Erharting kein Logistikzentrum der Firma Netto angesiedelt wird und alle zu diesem Zweck getroffenen Entscheidungen, wie die Änderung des Flächennutzungsplanes, aufgehoben werden."


Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat innerhalb eines Monats nach der Einreichung über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden, heißt es in der Bayerischen Verfassung.

Wird die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, darf der Gemeinderat bis zum Bürgerentscheid keine gegensätzlichen Entscheidungen mehr treffen und keine gegensätzliche Maßnahmen ergreifen. Ist ein Bürgerbegehren zulässig, findet über die Fragestellung ein Bürgerentscheid statt. Dieser muss spätestens nach drei Monaten - mit Zustimmung der Vertreter des Bürgerbegehrens spätestens nach sechs Monaten - an einem Sonntag stattfinden. Es entscheidet dann nicht allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis 50.000 Einwohner 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen.

je/Neumarkter Anzeiger

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