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Satzung oder Ablöse

Stellplätze sorgen in Buchbach für Ärger: „Realität schaut anders aus“

Wenn sich die Marktgemeinde für einen Ablösevertrag entscheidet, muss sie mit dem Geld Stellplätze schaffen. Eine Möglichkeit bietet das Bauhofgelände, wenn der neue Bauhof gebaut ist. Schwarz
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Wenn sich die Marktgemeinde für einen Ablösevertrag entscheidet, muss sie mit dem Geld Stellplätze schaffen. Eine Möglichkeit bietet das Bauhofgelände, wenn der neue Bauhof gebaut ist. Schwarz

Wenn ein Grundstück bebaut wird, dann muss der Bauherr auch für Parkplätze auf dem Grundstück sorgen. Wenn das nicht geht, kann die Gemeinde die Sache mit einem Ablösevertrag regeln, muss aber dann selbst Parkmöglichkeiten schaffen. Das möchte der Marktgemeinderat aber vermeiden.

Buchbach – Wenn ein Grundstück bebaut wird, dann muss der Bauherr auch für Parkplätze auf dem Grundstück sorgen. Die bayerische Bauordnung schreibt pro Wohneinheit einen Stellplatz vor. Eine Zahl, die in vielen Fällen weit an der Realität vorbeigeht. Im Regelfall haben Haushalte zwei Autos oder sogar mehr.

Das bedeutet oftmals, dass die Fahrzeuge am Straßenrand abgestellt werden und im schlechtesten Fall den fließenden Verkehr behindern oder zumindest einschränken.

Gemeinden haben diverse Möglichkeiten, dieser Misere Abhilfe zu schaffen: Zum einen können sie eine Stellplatzsatzung erlassen und eigenständig festlegen, wie viele Stellplätze sie pro Wohneinheit von den Bauherren gerne haben wollen.

Zum anderen gibt es aber auch die Möglichkeit für Bauherren, sich aus der Stellplatzpflicht mithilfe eines Ablösevertrages aus der Verpflichtung „herauszukaufen“.

Stellplatzablöse nur als letzte Möglichkeit

Das bedeutet, ein Grundstücksbesitzer, der auf seinem Grundstück nicht ausreichend Stellplätze ausweisen kann, bezahlt der Kommune eine bestimmte Summe und ist damit von der Verpflichtung befreit. Das soll aber nur die letzte Möglichkeit sein. Zudem war sich der Marktgemeinderat einig, dass dieses Recht nicht automatisch für jeden gelten kann, sondern immer nur der Einzelfall entschieden werden soll.

Die Kommune ihrerseits muss dieses Geld verwenden, um an geeigneter Stelle entsprechende Stellplätze zu schaffen. Wann sie das macht beziehungsweise wie und wo sie die Möglichkeit hat, das liegt im Ermessen der Gemeinde. Das heißt, dass jene Stellplätze, die abgelöst werden, erst einmal nur fiktiv sind. Das bedeutet auch, dass Fahrzeuge dann wieder entlang der Straßen abgestellt werden müssen.

Buchbach hat keine Stellplatzsatzung

Die Marktgemeinde Buchbach hat keine Stellplatzsatzung und der Marktgemeinderat macht auch keine Anstalten, so eine Satzung in die Wege zu leiten. Bei der Mai-Sitzung stand aber unter anderem die „Erfüllung der Stellplatzpflicht mithilfe eines Ablösevertrages“ auf der Tagesordnung. Eine wirkliche Lösung hat der Marktgemeinderat allerdings nicht gefunden.

Bürgermeister Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) stellte eine Kalkulation der Verwaltung vor, was so ein Stellplatz kosten könnte. Mit einer Rechnung aus der Grundfläche, den Herstellungs- und den Umrandungskosten ist sie auf rund 8000 Euro gekommen.

8000 Euro sind zu wenig

Zu wenig, monierten Joachim Schöngut (Grüne/Unabhängige), Manfred Kroha (CSU/FWB) und Josef Genzinger (Umlandliste Buchbach). Sie argumentierten unter anderem, dass die Herstellungskosten möglicherweise zu niedrig angesetzt sind und die Gemeinde so nicht auf die entstehenden Kosten kommt. Zudem sollte dieses Angebot so unattraktiv wie möglich gemacht werden, damit Bauherren in erster Linie nach einer Parklösung auf ihrem Grundstück suchen.

Nur ein theoretischer Parkplatz entsteht

Philipp Rinberger (Umlandliste Buchbach) hatte grundsätzliche Bedenken mit einem Ablösevertrag. Im Innenbereich können keine Parkmöglichkeiten geschaffen werden, da keine Flächen vorhanden sind, gab er zu bedenken. Auch Manfred Kroha hatte ein Problem damit, dass mit einem Ablösevertrag für ein echtes Fahrzeug nur ein theoretischer Parkplatz geschaffen werde. Letztlich wurde die Entscheidung über die Höhe des Ablösebetrages mit einer Gegenstimme (Joachim Schöngut) vertagt.

Bayerische Bauordnung versus Realität

Die Frage der Stellplätze stellte sich aber auch bei den Bauanträgen: In der Wimbauerstraße soll ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Vier bis fünf Wohnungen sollen dort entstehen. Vier bis fünf Stellplätze werden auch auf dem Grundstück ausgewiesen.

Sonja Thalmeier (Grüne/Unabhängige) stellte auch hier die Frage nach der Zahl der Stellplätze. Doch Konrad Folger von der Bauverwaltung erläuterte zum wiederholten Mal, dass man keine rechtliche Handhabe habe, da hier die Stelllplatzordnung der Bayerischen Bauordnung gelte.

Philipp Rinberger ärgerte sich: „Das mag schon rechtens sein, aber die Realität schaut anders aus“. Salih Akyildiz (CSU/UWB) regte an, das Gespräch mit dem Bauherren zu suchen und die Parkplatzsituation anzusprechen. Die Entscheidung wurde einstimmig vertagt.

„Innen vor außen“ nicht immer einfach

Das Bauvorhaben in der Wimbauerstraße zeigte ein weiteres Problem auf. Derzeit wird staatlicherseits intensiv darauf gedrängt, dass in den Kommunen der Grundsatz „innen vor außen“ bei der Bebauung berücksichtigt wird. Das Mehrfamilienhaus soll aber in einer Siedlung entstehen, wo lediglich Ein- und Zweifamilienhäuser stehen. Bürgermeister Thomas Einwang wies darauf hin, dass bei der Bewertung des Vorhabens „schon das Maß der baulichen Nutzung als Kriterium herangezogen werden muss“. Konrad Folger ergänzte, dass das Bauvorhaben mit drei Vollgeschossen geplant sei. Das wollte Karl-Heinz Kammerer (CSU/FWB) so nicht stehen lassen. Er argumentierte, dass es nur zwei Vollgeschosse seien, da das Erdgeschoss aufgrund der Topographie zu zwei Drittel im Hang verschwinde. Hier wird sich das Landratsamt erklären müssen, wie diese Situation zu bewerten ist.