Bundestagssitzung Ende April

Täuschte Staatssekretär Stephan Mayer seine Anwesenheit vor?

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Berlin/Landkreis Mühldorf - Laut dem "Spiegel" soll Staatssrekretär Stephan Mayer (CSU) seine Anwesenheit in einer Bundestags-Sitzung vorgetäuscht haben, während er eigentlich im Landkreis Mühldorf war.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll Mayer schriftlich angegeben haben, am 27. April im Bundestag gewesen zu sein. Er nahm an diesem Tag auch an der Eröffnung der neuen Gedenkstätte für das Konzentrationslager Mühldorfer Hart teil. Fotos würden laut dem Spiegel belegen, dass Mayer bereits um 9.13 Uhr in Waldkraiburg eintraf. Das wäre nur wenige Minuten nach dem Beginn der Bundestagstagssitzung. Mayer erklärte dem Spiegel gegenüber, er habe sich am Morgen des 27. "sehr wohl" in den Liegenschaften des Bundestags aufgehalten und sei erst danach in den Wahlkreis gereist. 

Das Abgeordnetenbüro von Stephan Mayer teilte mit, er bleibe bei seiner bisherigen Stellungnahme in dieser Sache. Demnach sei er am Morgen des 27. April in seinem Abgeordnetenbüro gewesen und habe dort gearbeitet, bevor er in den Wahlkreis zurückgekehrt sei. Dies sei trotz der großen Distanz möglich gewesen, da er geflogen sei. 

Teile der Kostenpauschale können einbehalten werden

"Zu einzelnen, personenbezogenen Fragen geben wir keine Auskunft", teilte die Pressestelle des Bundestags mit. "Allgemein kann gesagt werden, dass Abgeordneten, die sich an einem vom Präsidenten festgelegten Sitzungstag nicht in die Anwesenheitsliste eintragen, ein festgelegter Betrag von der Kostenpauschale abgezogen wird", teilte Pressesprecher Frank Bergmann mit.

Einbehalten werden, beispielsweise, laut § 14 Abgeordnetengesetz

  • bei unentschuldigtem Fehlen an einem Plenarsitzungstag: 200 Euro 
  • bei entschuldigtem Fehlen an einem Plenarsitzungstag  100 Euro 
  • bei Nichteintragung in die Anwesenheitsliste an einem Sitzungstag, der nicht Plenarsitzungstag ist: 100 Euro
  • bei unentschuldigter Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf oder Wahlausweis: 100 Euro.

"Für Minister und Staatssekretäre hat die Verwaltung des Bundestages auf Anfrage entsprechende Vordrucke an die Büros übersandt, so dass die Eintragung in die Anwesenheitsliste dort erfolgen kann", erläuterte Bergmann weiter. "Die Eintragung ist für jeden Sitzungstag gesondert vorzunehmen." Die Anwesenheitsliste müsse noch am jeweiligen Sitzungstag bis 21 Uhr, bei länger andauernder Plenarsitzung bis zu deren Ende, längstens jedoch bis 24 Uhr, am Eingang des Reichstagsgebäudes abgegeben werden. Dies trage der besonderen Belastung von Abgeordneten mit Ministeramt beziehungsweise mit Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs Rechnung. Diese Verwaltungspraxis bestehe zumindest seit den 1990er Jahren.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/Gregor Fischer/dpa (Symbolbild/Montage)

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