Bahnausbau mit regulären Mitteln

Mühldorf/Berlin - Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer und Kultus-Staatssekretär Dr. Marcel Huber fordern den unverzüglichen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Bahnausbau im Bereich Mühldorf-Tüssling.

Das Bundesverkehrsministerium habe erklärt, dass zugesagte Investitionen aus den Konjunkturpaketen, die bis 2011 nicht verbaut werden, aus Mitteln des regulären Bundeshaushaltes gewährleistet sind.

Dr. Huber und Mayer: "Bahn und Bund müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das heißt: Sofortiger Abschluss der Finanzierungsvereinbarung." Solange diese nicht unterschrieben ist, wollen die Abgeordneten den Druck auf das SPD-geführte Bundesministerium noch verstärken.

Die Heimatabgeordneten haben zudem kein Verständnis dafür, dass Mittel aus den Konjunkturprogrammen in andere Maßnahmen fließen sollen, gleichzeitig aber bei den weiteren Begegnungsabschnitten auf der Strecke Obergeislbach-Thann-Matzbach-Dorfen und Markt Schwaben-Hörlkofen Finanzbedarf herrscht. Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer hat diese Forderung bereits in einem Brief an Staatssekretärin Karin Roth vom Bundesverkehrsministerium unterstrichen.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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Rubriklistenbild: © Stephan Mayer

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