Bahn kann nicht mehr ausgeben

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Bei Ampfing läuft der Bahnausbau.

Mühldorf - Die Bahn trägt nach Ansicht von Bundestagsabgeordnetem Ewald Schurer (SPD) die Verantwortung dafür, dass zwischen Mühldorf und Tüßling statt zugesagten 151 Millionen Euro nur 37 Millionen verbaut werden können.

Bundestagskollege Stephan Mayer (CSU) fordert, das übrige Geld für die Planungen der zweigleisigen Begegnungsabschnitte auf der Strecke zwischen München und Mühldorf auszugeben. Geahnt haben es viele schon bei der Bekanntgabe des zur Verfügung stehenden Geldes im Mai: Die Bahn wird die 151 Millionen Euro, die bei einer Konferenz in Ampfing für den Ausbau der Strecke zwischen Mühldorf und Tüßling zugesagt wurden, nicht verbauen. Deshalb erklärte das Verkehrsministerium Anfang Juli auf Anfrage des Mühldorfer Anzeigers: Es stehen aus dem Konjunkturprogramm 37 Millionen Euro zur Verfügung.

Mayer spricht von einem Dilemma der Bahn: Sie plant nur dann, wenn es eine Vereinbarung über die Finanzierung einer Strecke gibt. Das Geld aus dem Konjunkturprogramm muss aber bis 2010 verbaut und die Maßnahmen bis 2011 abbezahlt sein. So schnell ist die Bahn nicht, deshalb nutzt sie nur einen Teil des Geldes. Für SPD-Abgeordneten Schurer ein Affront gegen das Bundesverkehrsministerium, denn die Bahn hat nach seinen Angaben auf höchster Ebene den Bau mit Geld aus dem Konjunkturprogramm zugesagt; Schurer spricht von einer Vereinbarung zwischen dem damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Das ist skandalös", schimpft der Abgeordnete über die DB-Netz, die die notwendigen Planungen nicht voranbringe. Er betont: "Die Bahn soll Planungsleistungen einkaufen, wenn sie sie nicht selbst zur Verfügung stellen kann."

Schurer fordert, das Geld nicht verfallen zu lassen, sondern schnell in andere Bahnbauten zu investieren. Das fehlende Geld für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling müsse dann nach Ablauf der Konjunkturprogramme aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Dieser Forderung hat sich CSU-Abgeordneter Mayer in einem Brief an Minister Tiefensee angeschlossen. Er verlangt darüber hinaus, dass das übrige Geld für Planungen der beiden Begegnungsabschnitte zwischen Obergeiselbach und Dorfen und zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen eingesetzt wird. "Die 151 Millionen Euro müssen auf unserer Ausbaustrecke bleiben. Ziel muss es sein, dass kein Euro verloren geht." Mayer erwartet "von der Bundesregierung Flexibilität" in dieser Frage. Eine Antwort auf seinen Brief vom 9. Juli hat Mayer noch nicht erhalten.

hon/Mühldorfer Anzeiger 

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