*Mit Voting: Bestandsausbau oder Neubau?*

B15neu-Resolution des Mühldorfer Kreistags: Das sagt die Verkehrsministerin

Die B15neu ist massiv umstritten. (links im Bild: Protest in Rott am Inn 2015) Der Mühldorfer Kreistag hat sich in einer Resolution für den Ausbau von Bestandsstrecken statt dem Bau der Bundesstraße ausgesprochen. Nun äußerte sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU).
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Die B15neu ist massiv umstritten. (links im Bild: Protest in Rott am Inn 2015) Der Mühldorfer Kreistag hat sich in einer Resolution für den Ausbau von Bestandsstrecken statt dem Bau der Bundesstraße ausgesprochen. Nun äußerte sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU).

Mühldorf am Inn/München - Nach der Resolution des Mühldorfer Kreistags zur B15neu äußert sich nun Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU).

„Sehr geehrter Herr Landrat, ich verstehe, dass Dich die Weiterführung der Bundesstraße 15neu südlich Landshut den Landkreis Mühldorf am Inn schon heute sehr beschäftigt“, heißt es in einem Schreiben von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den Mühldorfer Landrat Max Heimerl (CSU). „Die Planungen für die Umfahrung von Landshut befinden sich, abgesehen von dem ersten Bauabschnitt, noch in der Anfangsphase. Ich werde jedoch die Resolution des Landkreises Mühldorf am Inn in die Überlegungen zur Weiterführung der Bundesstraße 15neu einbeziehen.“


Mühldorfer Kreistag stimmte für Resolution zu B15neu - Ministerin äußert sich

Der Mühldorfer Kreistag hatte sich in seiner Sitzung Ende Juli mehrheitlich mit 51 zu 5 Stimmen für eine Resolution ausgesprochen, die den Ausbau von bestehenden Straßen statt dem Projekt der B15neu fordert. Letztere hätte eine komplett neu gebaute, vierspurige Nord-Süd-Verbindung dargestellt. Konkret sollen stattdessen die B20, B588, B299 und B15 vor allem durch den Bau noch fehlender Ortsumfahrungen und eine Nutzung intelligenter Verkehrsleitsysteme zur optimalen Verteilung des Verkehrs verbessert werden. Damit entfiel auch ein Antrag von Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer (CSU), ein Ratsbegehren zum Bau der B15neu durchzuführen.


Hintergrund war, dass derzeit auf Antrag des Staatlichen Bauamts Landshut bei der Regierung von Niederbayern das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der Ost-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu läuft. Dieses Teilstück beginnt südlich der Anschlussstelle mit der A92 bei Ohu und endet am Anschluss der Kreisstraße LA14. „Obwohl dieser Teilabschnitt die weitere Verkehrsführung nicht bestimmt, haben mehrere Kommunen dies zum Anlass genommen, sich politisch zu positionieren“, so die Kreisverwaltung. „Unbestritten erscheint die Tatsache, dass es einer Verbesserung der Verkehrssituation in Nord-Süd-Richtung bedarf.“

Schreyer: Noch keine Planungsaktivität

„Mit der Trassenfestlegung für die Umfahrung von Landshut werden keine Vorfestlegungen für den weiteren Verlauf der Bundesstraße 15neu in Richtung Süden getroffen“, betont wiederum Verkehrsministerin Schreyer in ihrem Schreiben. „Sie ermöglicht alle noch in Diskussion befindlichen Varianten. Es ist sowohl eine Fortführung im Raumordnungskorridor, als auch ein Verlauf bestandsnah entlang der Bundesstraße 15 möglich.“

Die Weiterführung südlich von Landshut sei im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in den nachrangigen “Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. „Der konkrete Verlauf der Bundesstraße ist darin nicht festgelegt. Aufgrund der nachrangigen Einstufung finden derzeit in diesem Streckenabschnitt keine Planungsaktivitäten statt.“ Die Entscheidung über die Trassenführung solle im Anschluss an die Planungen der Umfahrung von Landshut vorbereitet werden. „Als Grundlage für eine Entscheidung wäre zunächst ein Raumordnungsverfahren mit anschließendem Linienbestimmungsverfahren erforderlich.“

hs/Pressemitteilung Landratsamt Mühldorf am Inn

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