Autobahn-Ausbau genehmigt - Proteste erwartet

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Mühldorf - Die Regierung von Oberbayern hat die Pläne für den Autobahnabschnitt Pastetten - Dorfen genehmigt, ein Baubeginn ist trotzdem nicht absehbar.

Es ist sicher, dass die Autobahngegner auch gegen den gestern veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss vorgehen. "Wir werden auf jeden Fall klagen", sagt Jakob Baumgartner von der Aktionsgemeinschaft gegen die Autobahn, "unsere Landwirte sind dabei." Sowohl die Aktionsgemeinschaft als auch der Bund Naturschutz würden die Kläger unterstützen.

Deshalb steht der Beginn des Baus für das 17,4 Kilometer lange Autobahnstück noch nicht fest; Optimisten, wie Mühldorfs Bürgermeister und Vorsitzender des Vereins "Ja zu A94" Günther Knoblauch, gehen von 2011 aus, die Autobahndirektion rechnet mit 2011; aber auch 2013 ist nicht ausgeschlossen, da sich sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht mit den Plänen werden befassen müssen.

Dass die vor Gericht Stand halten, davon ist Staatssekretär Dr. Marcel Huber überzeugt. "Die Lehren aus dem letzten Planfeststellungsbeschluss sind gezogen, die Regierung hat sich bemüht alles wasserdicht zu machen", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete. Das betont auch die Regierung: "In ihrer über 400 Seiten umfassenden Entscheidung hat sie sorgfältig alle Fragen geklärt, die mit der in der Region kontrovers diskutierten Autobahn verbunden sind. Dabei hat sie nochmals eine gründliche Trassenabwägung zwischen der Trasse Dorfen und der alternativen Trasse Haag vorgenommen", heißt es in einer Mitteilung. Dabei habe sich bestätigt: Die Trasse Dorfen ist auch Verkehrssicht und dem Schutz der Anwohner besser als die Trasse Haag. "Dagegen hat die Regierung den Belang des Naturschutzes zwar für gewichtig, hier jedoch letztlich nicht ausschlaggebend für die Trassenwahl erachtet." Der Weiterbau der A94 stelle für die FFH-Gebiete keine erhebliche Beeinträchtigung dar.

Staatssekretär Huber ist überzeugt, dass die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts vor gut zwei Jahren die wichtigsten Fragen wie die Entscheidung über die Trasse geklärt hätten. Davon geht auch Knoblauch aus: "Es wird jetzt um einiges einfacher und schneller gehen", auch mit Blick auf den Naturschutz. Nach seiner Ansicht hat das Gericht die Richtung vorgegeben, wie die Autobahn auch durch sensible Gebiete gebaut werden dürfe; die Planer hätten das jetzt konkret umgesetzt.

Die Finanzierung bereitet den beiden heimischen Politikern weniger Kopfzerbrechen. "Wir müssen die Priorisierung im Bund bekommen", sagt Huber, der aber keinen Zweifel an früheren Aussagen aus dem Verkehrsministerium hat, dass die "A94 der derzeit wichtigste Autobahnbau in Bayern ist." Auch SPD-Politiker Knoblauch glaubt an Kontinuität im Verkehrsministerium. "Die bisherigen Minister haben immer Geld zur Verfügung gestellt, ich gehe davon aus, dass das so bleibt und die Finanzierung steht."

Der rund 17,4 Kilometer lange Autobahnabschnitt ist der zweite Teilabschnitt der Trasse Dorfen; er endet im Osten an der Bundesstraße 15 südlich von Dorfen. Im Westen bindet er an den ersten Teilabschnitt zwischen Forstinning und Pastetten an, der bereits gebaut wird. Er kostet etwa 136 Millionen Euro, die Bauzeit beträgt etwa vier Jahre.

hon

Rubriklistenbild: © pa

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